Entwicklungen in der Jugendarbeitslosigkeit
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Junge Menschen sind unsere Zukunft und müssen daher die besten Chancen für eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben haben. Ein bedeutender Faktor, um dies sicherzustellen, ist die Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit.
Seit April 2013 gibt es auf europäischer Ebene die Ratsempfehlung zur Jugendgarantie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1079&langId=de). Sie umfasst die zentrale Empfehlung, sicherzustellen, dass jedem Menschen unter 25 Jahren spätestens vier Monate nach Beginn seiner Arbeitslosigkeit bzw. seines Ausscheidens aus dem Bildungssystem eine hochwertige Arbeitsstelle, Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten wird. Auf europäischer Ebene unterstützen der Europäische Sozialfonds und die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) die Umsetzung von Jugendgarantiemaßnahmen.
Eine Kennzahl im Rahmen der Jugendgarantie sind die NEET (Not in Education, Employment or Training). Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, grundsätzlich alle jungen Menschen, die in dieser Quote erfasst werden, mit Informationsangeboten zu erreichen und – soweit notwendig – ihnen passende Unterstützung anzubieten (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a761-implementierungsplan-jugendgarantie.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ).
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, „[…] die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen“.
Aus Sicht der Fragesteller besteht Informationsbedarf, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Struktur und Gründe von Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Jugendstrategie der Europäischen Union durchgeführt hat bzw. durchführt, auch um den strukturellen Gegebenheiten der Jugendarbeitslosigkeit Rechnung zu tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hat sich die Jugendarbeitslosenquote in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländer sowie Heranwachsende und junge Erwachsene aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote seit 2013 in städtischen bzw. ländlichen Regionen vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Jugendarbeitslosenquote seit 2013 in den neuen und alten Bundesländern vor?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um insbesondere Alleinerziehende und junge Menschen mit Behinderung mit Maßnahmen für NEETs zu erreichen (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)?
a) Welche dieser Maßnahmen sind speziell auf städtische bzw. ländliche Regionen ausgerichtet (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)?
b) Welche dieser Maßnahmen sind speziell auf die neuen bzw. alten Bundesländer ausgerichtet (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen der europäischen Jugendgarantie in Deutschland erreicht (bitte seit 2013 und für die Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsene aufschlüsseln)?
Welche Anpassungen der Leistungen und Maßnahmen nach § 16h des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Jugendgarantie seit 2013 stattgefunden (bitte nach Leistung bzw. Maßnahme und Kurzbeschreibung der Anpassungen differenzieren)?
Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit, bis Betroffene in eine Maßnahme im Sinne der Jugendgarantie überführt werden konnten (bitte nach Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsende, Geschlecht und Dauer der Arbeitslosigkeit vor Maßnahmenbeginn aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gründe einer Wartedauer von mehr als vier Monaten bis zu einer Überführung in eine Maßnahme im Sinne der Jugendgarantie vor?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NEET-Rate in Deutschland seit 2013 entwickelt (bitte nach Altersgruppen Heranwachsende und junge Erwachsene sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der NEETs ohne Hauptschulabschluss seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der NEETs ohne Schulabschluss der Sekundarstufe II seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Anteil der Nichterwerbspersonen an der NEET-Rate nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Altersgruppen Heranwachsende und Junge Erwachsene sowie Grund der Nichterwerbsfähigkeit aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2013 zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit geschaffen oder ausgebaut (bitte mit Kurzbeschreibung, Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel und Zielgruppe angeben)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2013 ergriffen, um die Quote von Schulabgängern ohne Schulabschluss zu senken (bitte mit Kurzbeschreibung der Maßnahme, Dauer, Höhe der Förderung und Haushaltstitel angeben)?