Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Sylvia Gabelmann, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat auch vor dem Agrar- und Ernährungssektor nicht Halt gemacht und diesen nahezu unvorbereitet mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehörte auch die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen für Beschäftigte am Arbeitsplatz. Im Laufe der vergangenen fünf Monate wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe sowie Verarbeitungsunternehmen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben und dadurch Beschäftigte in den Betrieben und ihr Umfeld einer Infektionsgefahr ausgesetzt haben.
Eine umfassende Übersicht, wie viele SARS-CoV-2-Infektionen und COVID-19-Erkrankungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen nachgewiesen wurden, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend notwendig als Wissensgrundlage für den zukünftigen Umgang mit COVID-19 und anderen Infektionskrankheiten, einschließlich epi- oder pandemischen Situationen in diesem Sektor. Dabei muss es sowohl um den bestmöglichen Schutz der Beschäftigten gehen als auch um die Minimierung der Gefahr von Betriebsschließungen aus Infektionsschutzgründen mit schwerwiegenden Risiken für die gesamte Lieferkette, einschließlich der kurz- und mittelfristigen Lebensmittelversorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Infektionen mit SARS-CoV-2 und wie viele Erkrankungen mit COVID-19 sind der Bundesregierung in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen bekannt (bitte in tabellarischer Form nach Bundesland und Art des Betriebes: landwirtschaftlicher Betrieb, Gartenbau- oder Verarbeitungsunternehmen)?
Welche Beschäftigtengruppen in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Infektionen mit SARS-CoV-2 und Erkrankungen mit COVID-19 wie betroffen (bitte in tabellarischer Form nach Betriebsinhaberin bzw. Betriebsinhaber, dauerhaft Beschäftigten, Saisonarbeitskräften, Werksverträgen, Arbeitnehmerüberlassung, Geschlecht und Alter)?
Wie viele der Infektionen mit SARS-CoV-2 und Erkrankungen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitskräfte aus dem Ausland (bitte in tabellarischer Form nach Herkunftsland und Beschäftigungsart)?
Wie vollständig sind nach Einschätzung der Bundesregierung die in den Fragen 1 und 2 genannten Zahlen?
Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Dunkelziffer, und was hat die Bundesregierung dazu beigetragen, diese zu verringern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Krankheitsverläufe der mit COVID-19 Infizierten in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen?
Wie viele der Infizierten haben leichte, mittlere, schwere bzw. tödliche Verläufe gehabt (bitte tabellarisch auflisten)?
Wurden nach Einschätzung der Bundesregierung in den jeweiligen Betrieben mit nachgewiesenen COVID-19-Infektionen die Corona-Schutzmaßnahmen korrekt umgesetzt?
Wenn nein, welche Verstöße wurden von wem festgestellt?
Welche konkreten Konsequenzen hatte dies für die betroffenen Betriebe?
Wie bewertet die Bundesregierung die von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbau- und Verarbeitungsunternehmen, und sieht sie hier im Nachhinein Versäumnisse?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass ausländische Saisonarbeitskräfte rechtzeitig und gesichert Zugang zu allen Informationen zu Infektionsschutzmaßnahmen hatten, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass ausländische Saisonarbeitskräfte bei festgestellten Verstößen diese Informationen vertraulich weitergeben konnten, und wenn nein, warum nicht?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsetzung von Quarantäneanordnungen kontrolliert, mit welchem Ergebnis, und mit welchen Konsequenzen?
Wird sich die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit der Pandemiesituation für Rahmenbedingungen einsetzen, die einheimischen Saisonarbeitskräften eine sozial gesicherte, ganzjährige Beschäftigung ermöglicht, z. B. in Form von regionalen Arbeitgeberzusammenschlüssen, die saisonal anfallende Arbeit in der Region koordinieren, und wird die Bundesregierung solche Strukturen öffentlich fördern?