Umsetzungsstand der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass eine systematische Minderungsstrategie zur Reduktion des Einsatzes von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln erarbeitet werden soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 142). Im Rahmen der nationalen Ackerbaustrategie sollen dazu Alternativen zu glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln entwickelt werden (ebd.).
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP aus dem Jahr 2018 hierzu antwortete die Bundesregierung, dass das Kernelement der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel eine Änderung der Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) sein soll (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Glyphosatausstieg – gesellschaftlicher Trend oder wissenschaftliche Notwendigkeit?“ auf Bundestagsdrucksache 19/4097).
Im April 2018 wurden die Eckpunkte der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner vorgestellt. Es wurde angekündigt, dass die angeführten Beschränkungen möglichst bald gelten sollen (https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-glyphosat/FAQ-glyphosat_List.html).
Im September 2019 wurde vom Bundeskabinett dann das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet, in welchem die Maßnahmen der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel vorgestellt wurden (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36 f.). Darin wird angekündigt, dass der Einsatz glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel durch Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung deutlich eingeschränkt und bis 2023 komplett beendet werden soll (ebd.).
Einem Artikel vom 24. August 2020 in der Fachpresse war zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine Minderungsstrategie für Glyphosat vorgelegt hatte, auf die das BMU zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht reagiert habe (https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutz-landwirte-diskussion-einsteigen-572128).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Worin unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im April 2018 vorgestellten Eckpunkte der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel inhaltlich von der, wie der Fachpresse zu entnehmen war, kürzlich vom BMEL dem BMU übergebenen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel (https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutz-landwirte-diskussion-einsteigen-572128)?
Enthält die Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die das BMEL dem BMU kürzlich vorgelegt hat, ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel in FFH-Gebieten (FFH = Fauna-Flora-Habitat), Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten sowie in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, in denen das Pflügen nicht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, so wie es im vom Bundeskabinett verabschiedeten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angekündigt wurde (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36 f.; bitte ausführen)?
Enthält die Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die das BMEL dem BMU kürzlich vorgelegt hat, Anwendungsverbote für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel im Haus- und Kleingartenbereich und für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, so wie es im vom Bundeskabinett verabschiedeten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angekündigt wurde (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 37; bitte ausführen)?
Enthält die Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, die das BMEL dem BMU kürzlich vorgelegt hat, ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel vor der Ernte sowie deutliche Beschränkungen der Anwendung vor der Aussaat und nach der Ernte, so wie es im vom Bundeskabinett verabschiedeten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ angekündigt wurde (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 37; bitte ausführen)?
Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass der „Refugialflächenansatz“ eine geeignete Möglichkeit sei, um die Anwendung von Breitbandherbiziden, sonstigen biodiversitätsschädigenden Herbiziden sowie biodiversitätsschädigenden Insektiziden davon abhängig zu machen, dass Rückzugsflächen auf und angrenzend an Anwendungsflächen vorhanden sind (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36)?
Wie hoch sind die Fördermittel für die Förderung des biologischen und nichtchemischen Pflanzenschutzes für den Zeitraum von 2017 bis 2023 (bitte je nach Jahr, Projekt, Haushaltstitel und Fördermittelhöhe angeben; https://www.agrarheute.com/politik/niedrigste-verkaufsmenge-pflanzenschutzmitteln-seit-20-jahren-571813)?
Wie hoch sind die Fördermittel für die Förderung von Projekten zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes für den Zeitraum von 2017 bis 2023 (bitte je nach Jahr, Projekt, Haushaltstitel und Fördermittelhöhe angeben; https://www.agrarheute.com/politik/niedrigste-verkaufsmenge-pflanzenschutzmitteln-seit-20-jahren-571813)?
Wird vor den Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung eine wissenschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt, so wie von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Fachpresse angekündigt, und wann wird diese Folgenabschätzung beauftragt und durchgeführt werden (https://www.topagrar.com/acker/news/insektenschutz-kloeckner-schickt-schulze-in-die-warteschleife-12331837.html?utm_source=topagrar)?
Wird vor Verabschiedung der vom BMU vorgelegten Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine Flächenabschätzung, insbesondere für die neuen Gebietsdefinitionen von geschützten Biotopen, durchgeführt werden, und wann wird diese Flächenabschätzung beauftragt und durchgeführt werden (https://www.topagrar.com/acker/news/insektenschutzgesetz-kloeckner-draengt-auf-folgenabschaetzung-12130686.html?utm_source=topagrar)?
Welche Förderungen für die Landwirtschaft entfallen, falls die vom BMU vorgelegten Gesetzentwürfe im Rahmen der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz in vorgelegter Form verabschiedet werden würden (https://www.topagrar.com/acker/news/10-meter-gewaesserabstand-rueckt-naeher-12129986.html?utm_source=topagrar; https://www.topagrar.com/acker/news/insektenschutzgesetz-kloeckner-draengt-auf-folgenabschaetzung-12130686.html?utm_source=topagrar)?
Wann wird der breit angelegte Diskussionsprozess zum „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035“ sowie die Abstimmung der Nationalen Ackerbaustrategie mit den beteiligten Bundesressorts voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann wird die Nationale Ackerbaustrategie voraussichtlich vorliegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Nationale Ackerbaustrategie auf Bundestagsdrucksache 19/16548)?
Wird die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, insbesondere die Umsetzung der kürzlich vom BMU vorgelegten Gesetzentwürfe, davon beeinflusst, dass die Nationale Ackerbaustrategie noch nicht fertiggestellt ist, und soll vor der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zunächst die Fertigstellung der Nationalen Ackerbaustrategie abgewartet werden (https://www.topagrar.com/acker/news/10-meter-gewaesserabstand-rueckt-naeher-12129986.html?utm_source=topagrar)?