Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Landtagsdrucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091).
In Berlin wird inzwischen eine intensive Auseinandersetzung zwischen der Landesdatenschutzbeauftragten und der Polizei geführt. Dabei geht es um mindestens zweifelhafte bzw. ungeklärte Abfragen von persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern (https://netzpolitik.org/2020/unberechtigte-datenabfragen-datenschuetzerin-wirft-berliner-polizei-vor-aufklaerung-zu-verweigern). Auslöser war eine explizite Morddrohung. Die inzwischen seit 2018 andauernde Drohserie unter dem Stichwort „NSU 2.0“ hat zur Aufdeckung mehrerer Datenabfragen über die Betroffenen in polizeilichen Datenbeständen in Hessen, Hamburg und Berlin geführt.
Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Thüringen sind in den vergangenen Jahren entsprechende Fälle bekannt geworden und haben Ermittlungen und teils Verurteilungen nach sich gezogen (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/polizei-computer-daten-missbrauch-sachsen-anhalt-thueringen-100.html). In Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2017 ein ehemaliger LKA-Beamter (LKA = Landeskriminalamt) wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ebenfalls in diesem Bundesland sorgte die private Kontaktaufnahme von Polizeibeamten bei minderjährigen Zeuginnen und Zeugen sowie Opfern von Sexualstraftaten im Anschluss an Vernehmungen bzw. Anzeigenaufnahme für Aufsehen und Empörung (https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/pleiten-pech-und-pannen-bei-der-mv-polizei-1335783306.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen54
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendes (BND) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals Militärischer Abschirmdienst – MAD) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte des BAMAD bzw. vormals MAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?