Zoll und Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 und der damit verbundenen Öffnung der Zollgrenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik wurden das Hauptzollamt Löbau und eine große Anzahl der zugehörigen Zolldienststellen aufgelöst. Aufgaben in unmittelbarer Grenznähe fielen weg bzw. änderten sich, Veränderungen beim Personal folgten.
Eine wichtige Funktion bei der Kontrolle des Warenverkehrs aus dem Ausland und der Bekämpfung des Schmuggels haben die Kontrolleinheiten Verkehrswege (vormals Mobile Kontrollgruppen) in Grenznähe. Sie sollen die Sicherheit im Grenzgebiet durch eine hohe Anzahl fiskalischer und anderer „Feststellungen“ erhöhen und durch ihre Streifentätigkeit präventiv wirken.
Anfang des Jahres veröffentlichte die sächsische Landesregierung erstmals Zahlen, die einen starken Anstieg der so genannten Grenzkriminalität beschrieben.
An der Spitze liegen dabei Zittau und Görlitz (siehe Sächsische Zeitung vom 6. Januar 2010). Deswegen gibt es zunehmend Fragen und Sorgen in der Bevölkerung zur Gewährleistung von Sicherheit in der Region sowie zum Personalabbau bei Zoll und Polizei.
Ein Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur von polnischen, tschechischen und deutschen Behörden wird von der Landesregierung Sachsen zwar immer wieder angesprochen, ist bisher aber praktisch nicht erkennbar. Dagegen ist der Rückzug der Bundespolizei als Folge der Bundespolizeireform vor Ort deutlich zu spüren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Delikte bzw. Deliktgruppen werden als so genannte Grenzkriminalität definiert und als solche in der Kriminalstatistik erfasst?
Wie haben sich diese Delikte bzw. Deliktgruppen seit 2004 an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und Polen, darunter in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau, entwickelt?
Welche Zusammenhänge werden in der kriminologischen Forschung zwischen einzelnen Deliktbereichen gesehen, und wie sähen diese Zusammenhänge zum Beispiel zwischen Tabakschmuggel und Autodiebstählen aus?
Wie hat sich der Bereich der Eigentumsdelikte auf deutscher Seite, speziell im Bereich des Autodiebstahls, entwickelt, und hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine damit einhergehende Entwicklung von Versicherungsbetrugsdelikten?
Welche nichtpolizeilichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit als kriminalitätsmindernd in Grenzregionen erwiesen, und welche davon werden an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorrangig praktiziert?
Wie viele Zollbeamte und wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sind in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau in den letzten Jahren tätig gewesen (bitte jeweiligen Personalbestand von 2004 bis 2010 per 1. Januar nennen)?
Wie viele Beschäftigte davon waren in den einzelnen Jahren für längere Zeit (über 4 Wochen) zu anderen Dienststellen abgeordnet?
Wie viele davon (siehe Frage 6) wurden jeweils als so genanntes Überhangpersonal definiert?
Wie viele der Zollbeamten waren bzw. sind in Mobilen Kontrollgruppen/ Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls tätig (bitte jeweiligen Personalbestand von 2004 bis 2010 per 1. Januar nennen)?
Wie haben sich qualitativ und quantitativ die Aufgaben und Anforderungen an Bundespolizei und Zoll in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau seit 2004 entwickelt, und inwieweit können Bundespolizei und Zoll ihre Aufgaben mit dem jeweils vorhandenen Personal erfüllen?
Welche unmittelbaren personellen Folgen haben die Vorgaben der Bundespolizeireform in der Region (vgl. Frage 5)?
Wie wird die Wirksamkeit der Kontrolleinheiten Verkehrswege des Zolls in der Region bei der Kontrolle des Warenverkehrs aus dem Ausland und der Unterbindung von Schmuggel bemessen und bewertet?
Wie hoch ist der Personalüberhang bei den Kontrolleinheiten Verkehrswege, und welche Forderungen gibt es vom Bundesrechnungshof hinsichtlich der Personalausstattung der Zollverwaltung in der Region (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk vom 19. Januar 2010 auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert – Bundestagsdrucksache 17/494)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die diesbezüglichen Forderungen des Bundesrechnungshofes, und wie soll der noch vorhandene Personalüberhang abgebaut werden?
Welche Planungen gibt es zur Entwicklung der Personalstärke beim Zoll (darunter Kontrolleinheiten Verkehrswege und deren Personalstärke) und bei der Bundespolizei in der Region Zittau-Görlitz-Bad Muskau für die Jahre 2010, 2011 und 2012?
Welche Planungen und Aktivitäten gibt es seitens des Bundes zur Entwicklung eines Konzeptes für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von polnischen, tschechischen und deutschen Behörden in der sächsischen Grenzregion, insbesondere in der Oberlausitz?