Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten

Welche veränderten Verkehrsprognosen liegen der Bundesregierung seit der Verabschiedung des BVWP 2030 vor, und in welcher Weise werden diese berücksichtigt?

Wie ist der Zeitplan für die Überprüfung der drei Bedarfspläne vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Fünfjahresfrist zur Überprüfung jeweils am 23. Dezember 2021 erreicht wird?

a) Wann wird oder wurde jeweils mit den Vorarbeiten begonnen?

b) Welche Schritte beinhaltet jeweils die Bedarfsplanüberprüfung?

c) Wann soll diese jeweils beendet werden?

Bei welchen Infrastrukturprojekten im BVWP 2030 sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf mit Blick auf veränderte Verkehrsprognosen und/oder das Bundes-Klimaschutzgesetz (bitte begründen)?

a) Welche Projekte müssen aus dem BVWP 2030 gestrichen werden?

b) Welche Projekte müssen eine veränderte Einstufung erfahren (bitte Projekte mit neuer und alter Einstufung tabellarisch auflisten)?

c) Welche Projekte müssen neu aufgenommen werden (bitte die Projekte mit Einstufung tabellarisch auflisten)?

d) Welche Projekte müssen modifiziert werden, und in welcher Weise (bitte Projekte mit neuer und alter Einstufung tabellarisch auflisten)?

Welche Anpassungen an der Einstufung von Schienenprojekten (Weiterer bzw. Potenzieller bzw. Vordringlicher Bedarf) sind seit der Verabschiedung des BVWP 2030 bereits vollzogen worden, und wie ist der Stand der 46 Projekte des potenziellen Bedarfs (bitte als tabellarische Übersicht der Projekte und der Veränderungen angeben)?

a) Welche Projekte wurden mit ggf. welchen Anpassungen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen?

b) Bei welchen Projekten wurde eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf bereits abschließend mit jeweils welcher Begründung abgelehnt?

c) Bei welchen Projekten laufen die Untersuchungen noch, und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

d) Bei welchen Projekten haben die Untersuchungen noch nicht begonnen, und aus welchem Grund?

Werden bei der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, wie bei der Überprüfung des Bedarfsplans 2010 nur für die Schiene, alle Projekte gesondert und einzeln betrachtet, oder werden nur allgemeine Aussagen getroffen (bitte begründen)?

Werden bei der erstmaligen Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundeswasserstraßen 2010 alle Projekte gesondert und einzeln betrachtet, oder werden nur allgemeine Aussagen getroffen (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung die Überführung des BVWP in einen Mobilitätsplan, der Mobilität verkehrsträgerübergreifend betrachtet und gestaltet?

a) Falls ja, welche Abteilungen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bzw. welche externen Sachverständigen sind mit der Arbeit an einem solchen verkehrsträgerübergreifenden Konzept befasst?

b) Falls ja, welche Ziele hat ein von der Bundesregierung favorisierter Mobilitätsplan aus Sicht der Bundesregierung?

c) Falls nein, warum werden die Schritte für einen Mobilitätsplan angesichts der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen nicht eingeleitet?

Welche Infrastrukturprojekte im deutschen Schienennetz (sowohl im BVWP 2030 bereits enthaltene als auch neue) müssten für die Umsetzung des Deutschlandtakts (3. Gutachterentwurf, Stand: 2020) umgesetzt werden (bitte Projekte mit Zielfahrzeiten, geschätzten Kosten und geschätzter Fertigstellung tabellarisch auflisten)?

Wie soll angesichts der erheblichen Bedeutung eines bundesweiten integralen Taktfahrplans die Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie Bürgerinitiativen in Bezug auf Umsetzungsvarianten des Deutschlandtakts als Ganzem und auf die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen stattfinden?

Wie, und mit welchem Zeitplan sollen die Infrastrukturmaßnahmen, die im Zuge der Umsetzung des Deutschlandtakts notwendig werden, in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden?

Wurde bei der Erarbeitung des Deutschlandtakts auch eine Variante untersucht, bei der es ein Fernverkehrsgesetz im Sinne des Gesetzentwurfs des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 745/16 vom 8. Dezember 2016) gibt?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis für die einzelnen Strecken?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie wird in den Planungen von Schienenverkehrsprojekten gewährleistet, dass bei bereits laufenden BVWP-Projekten gegebenenfalls notwendig werdende Erweiterungen (z. B. zusätzliche Gleise) aufgrund von Mehrverkehren, u. a. im Rahmen des Ziels der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 oder der verstärkten Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, möglich sind?

Welche Planungen werden aktuell für das Projekt NBS/ABS Hannover – Bielefeld verfolgt, bei dem es zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 noch keine Entscheidung über die Umsetzungsvariante gab?

a) Was ist der Zeitplan für die Planung und Umsetzung dieses Projekts?

b) Wann soll das Dialogforum zu der NBS/ABS Hannover – Bielefeld eingerichtet werden, und innerhalb welcher Rahmenbedingungen soll dort über Umsetzungsvarianten diskutiert werden?

Wie wird beim Projekt NBS Frankfurt – Mannheim gewährleistet, dass möglicherweise notwendige zusätzliche Gleise aufgrund von Mehrverkehren im Bereich Mainz/Frankfurt – Mannheim – Karlsruhe geplant werden können, ohne dass dies durch die aktuelle Planung erschwert wird?

Auf welchem Stand befinden sich die Planungen für den Ausbau der Schienenstrecke Friedberg – Hanau – Babenhausen – Darmstadt zur östlichen Umfahrung von Frankfurt am Main durch Güterzüge, und ist eine Aufnahme dieses Projekts in das Bundesschienenwegeausbaugesetz geplant?

a) Falls nein, warum nicht?

b) Falls ja, mit welchem Zeitplan?

Auf welchem Stand befinden sich die Planungen für den angedachten Fernbahntunnel Frankfurt am Main im Rahmen des Projekts Knoten Frankfurt und ist der Abschluss und die Vorstellung der Studie im ersten Quartal 2021 noch immer der gültige Zeitplan?

a) Werden unterschiedliche Umsetzungsvarianten untersucht, und sind darunter auch Varianten ohne Tunnel (bitte begründen)?

b) Wann soll ein Dialogforum zu diesem Projekt eingerichtet werden, und innerhalb welcher Rahmenbedingungen soll dort über Umsetzungsvarianten diskutiert werden?

c) Warum wird die in der ursprünglichen Planung von „Frankfurt Rhein-Main Plus“ vorgesehene verbesserte Anbindung des Frankfurter Südbahnhofs nicht mehr weiterverfolgt?

Wurde die Machbarkeitsstudie zum Projekt „Korridor Mittelrhein: Zielnetz II“ inzwischen beauftragt?

a) Falls nein, warum nicht – insbesondere in Anbetracht der Ankündigung zum Zeitpunkt der Verabschiedung des BVWP 2030, dass der „zeitnahe Beginn einer Machbarkeitsstudie zum Zeitpunkt der Verabschiedung in Betracht gezogen“ werde (bitte ausführlich begründen)?

b) Falls ja, wer wurde mit der Erstellung dieser Studie beauftragt, und wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung oder zumindest mit Zwischenergebnissen zu rechnen?

Wo sollen zusätzliche Kombiterminals für die Umladung Straße-Schiene oder Wasserstraße-Schiene eingerichtet werden, wo sollen solche ausgebaut werden, und welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung des kombinierten Verkehrs und des Einzelwaggonverkehrs sollen umgesetzt werden (bitte Projekte mit geplanten Kapazitäten, geschätzten Kosten und geschätzter Fertigstellung tabellarisch auflisten)?

Welche Neu- und Ausbauprojekte bei Bundessstraßen und Bundesautobahnen plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 tatsächlich zu realisieren, und welche Kosten sind jeweils dafür vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)?

a) Zu welcher Steigerung der CO2-Emissionen führen die jeweils zugrunde gelegten Verkehrsprognosen (beim Status quo der Fahrzeugtechnologie)?

b) Welche Verkehrsverlagerungsziele (von der Straße auf die Schiene) hat die Bundesregierung, und wie werden diese auf die jeweiligen Projekte angewendet?

c) Für welche der Projekte werden verkehrsträgerübergreifende Alternativen geprüft ,und falls bereits erfolgt, mit welchem Ergebnis?

d) Für welche der Projekte sind bereits ÖPP-Verträge abgeschlossen, mit wem, und in welcher Höhe?