Stand zur Umsetzung der Transformationsdialoge Automobilindustrie
der Abgeordneten Lisa Badum, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Stephan Gelbhaar, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die deutsche Automobilindustrie und die vor- und nachgelagerten Branchen der Zulieferer und Händler geraten zunehmend unter Druck. Die strukturelle Krise der Automobilindustrie ist jedoch nicht neu. Spätestens seit dem Übereinkommen von Paris 2015 war nach Ansicht der Fragesteller ersichtlich, dass das Zeitalter des Verbrenners schon bald der Vergangenheit angehören würde und eine Neuausrichtung und Neuaufstellung der Automobilindustrie unausweichlich ist.
Fast fünf Jahre später, am 29. Januar 2020 wurde im Koalitionsausschuss der Prozess „Transformationsdialoge Automobilindustrie“ beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will damit nun auf den veränderungsdruck in der Branche reagieren, indem in betroffenen Regionen „Transformationsdialoge“ eingerichtet werden sollen (https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/koalitionsausschuss-mit-massnahmenpaket). Um nur ein Beispiel zu nennen: In ganz Oberfranken sind in enger regionaler Konzentration über 40 000 Menschen in der Zuliefererindustrie tätig – das entspricht jedem sechsten bayerischen Arbeitsplatz in der Autoindustrie (https://docplayer.org/73152074-Strukturwandel-in-der-oberfraenkischen-automobilindustrie-die-sicht-der-ihk-zu-coburg-12-dialog-strukturwandel-in-oberfranken.html).
Spätestens jetzt in der durch die Corona-Pandemie zusätzlich verschärften Krise muss nach Ansicht der Fragesteller die Chance ergriffen werden, den nachhaltigen und sozialen Strukturwandel der Branche zu gestalten, zukunftsfähige Arbeitsplätze aufzubauen und in die Zukunft der nachhaltigen Mobilität aufzubrechen.
Aufgabe der Transformationsdialoge sei es, „[…] insbesondere zu identifizieren, wie die Unternehmen und Regionen dabei unterstützt werden können, vorhandene Kompetenzen stärker zu bündeln und neue Kompetenzen und Netzwerke aufzubauen, um zukunftsfähige Wertschöpfungschancen zu erschließen.“ (Ausschussdrucksache 19(9)743 – Bericht des BMWi).
Aus einer Auftaktveranstaltung am 16. Juni 2020 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200616-transformationsdialog-automobilindustrie-gestartet.html) sind vier Regionaldialoge erwachsen, welche bereits zum Teil stattgefunden haben, sowie ein Steuerungskreis, der sich bereits am 11. August 2020 getroffen hat. Aus dem Bericht des BMWi geht ebenfalls hervor, dass flankierend bestehende Maßnahmenbündel zur Förderung von Innovation und Technologieentwicklung, zur Unternehmensfinanzierung und zur regional- und strukturpolitischen Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Prüfstand gestellt werden sollen, um „systematische Hemmnisse“ zu beseitigen. Zudem plant das BMWi, eine wissenschaftliche Begleitstudie in Auftrag zu geben, die „… anhand von objektiven Kriterien die „besonders betroffenen“ regionalen Automobilcluster …“ identifizieren soll.
Ergebnisse der Transformationsdialoge und der jeweiligen Regionaldialoge sollen in einen Abschlussberichtsentwurf fließen, der am 3. November 2020 vorgestellt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Inwiefern wird durch die Bundesregierung auf eine Ausgewogenheit der Zusammensetzung der Transformationsdialoge geachtet zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und großen Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die Zuliefererindustrie?
Wie unterscheidet das vorgelegte Programm der Bundesregierung Förderungsbedarf von Erstausrüstern (OEMs), von den verschiedenen Zuliefererstufen als auch zwischen großen Unternehmen und KMUs?
Was versteht die Bundesregierung unter „relevanten Akteuren“ aus den betroffenen Regionen, die an den Transformationsdialogen beteiligt werden sollen (Bericht auf Ausschussdrucksache 19(9)588), und welche dieser Akteure hat die Bundesregierung bisher wie einbezogen?
Wie sollen diese „relevanten Akteure“ aus der Region miteinbezogen werden, wenn die Bundesregierung keine Dialoge in den Regionen selbst abhält (Antwort auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Lisa Badum auf Bundestagsdrucksache 19/22831)?
Warum wurden Institutionen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Umwelt und Verkehrspolitik nicht an den Gesprächen der Auftaktveranstaltung am 16. Juni 2020 beteiligt?
Plant die Bundesregierung, für den „hochrangigen Transformationsdialog“ am 3. November 2020 (Bericht auf Ausschussdrucksache 19(9)743) auf die Expertise von Umwelt- und Verkehrs-NGOs, sowie neben der IG Metall auf weitere Sozialpartnerinnen und Sozialpartner und auf die Expertise von Beschäftigten zurückzugreifen?
Wenn ja, welche konkreten Akteure sind für die Mitarbeit eingeplant?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Aus welchen Mitgliedern besteht der Steuerungskreis, wie regelmäßig wird dieser zusammenkommen, und welches konkrete Aufgabenprofil hat der Steuerungskreis?
Aus welchen Regionen wird bereits Gesprächsbedarf bezüglich der Transformation der Automobilbranche angemeldet, und welche Regionen (bitte die Landkreise nennen) sieht die Bundesregierung als besonders unterstützenswert und damit förderungswürdig an?
Nach welchen Kriterien wird die Förderungswürdigkeit bewertet, nach denen Zukunftstechnologien auf marktwirtschaftlicher Basis in den regionalen Räumen verankert werden sollen (Bericht auf Ausschussdrucksache 19(9)588), und auf welcher Grundlage sind diese Kriterien zustande gekommen?
Welche weiteren Anwendungsfelder (beispielsweise Unternehmensförderung, Beschäftigungssicherheit, Fort- und Weiterbildung und Umschulung) plant die Bundesregierung, neben dem regionalen Wissenstransfer und der Entwicklung von Zukunftstechnologien im Rahmen der Transformationsdialoge zu fördern?
Inwieweit werden regional betroffene Unternehmen und die Zivilbevölkerung vor Ort in die jeweiligen der vier Transformationsdialoge einbezogen?
Bis spätestens wann soll die wissenschaftliche Begleitstudie zu den besonders betroffenen regionalen Automobilclustern veröffentlicht werden, und welche Forschungsinstitute werden an der Studienerarbeitung beteiligt sein?
Wie lautet die konkrete Forschungsfrage bzw. wie lauten die konkreten Forschungsfragen für die Erarbeitung der Begleitstudie?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es nicht zu einer Doppelarbeit des Transformationsdialog-Prozesses und der Tätigkeit der Arbeitsgruppe, die nach dem Autogipfel Anfang September entstanden ist (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Autogipfel-vertagt-Entscheidung-zu-Hilfen-article22023793.html), kommt?
Welche konkreten neuen Geschäftsmodelle und Wachstumspotenziale hat die Bundesregierung identifiziert, welche im Zuge der Transformation im Bereich der Zuliefererbranche entstehen?
Hat die Bundesregierung bereits vor der Corona-Krise Strategien für die sozial-ökologische Transformation der Zuliefererbranche erarbeitet?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräfte der Branche hat die Bundesregierung bislang umgesetzt?
Wie wird mit diesen Bemühungen weiter verfahren?
Inwiefern wird es eine Abstimmung zwischen den Transformationsdialogen und den Tätigkeiten der Nationalen Plattform Mobilität, Bündnis für moderne Mobilität geben?
Inwiefern soll das neu zu gründende „Zentrum Mobilität der Zukunft“ in München in die Transformationsdialoge eingebunden werden, und welche Aufgaben soll es hierbei ggf. übernehmen?
Wird es eine Koordination mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geben, und wenn ja, wie soll die Zusammenarbeit konkret aussehen, bzw. welches Bundesministerium übernimmt welche Aufgaben?
Inwiefern sollen bereits bestehende Sharingmodelle und Sharingprojekte (Carsharing, Ridepooling etc.) in die Transformationsdialoge einfließen, und wird auch auf das Thema des Teilens von Verkehrsmitteln ein besonderer Fokus gelegt werden?