Gesundheitspolitische Halbzeitbilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung nennt in ihrem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft die Corona-Pandemie eine „schicksalhafte Herausforderung“ und bezeichnet sie zudem als „eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit“ (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf). Sie will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft „eine gemeinsame Antwort auf die COVID-19-Pandemie erarbeiten“ (Bundestagsdrucksache 19/21917). Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Gesundheit ein zentraler Tätigkeitsbereich der Europäischen Union sein (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21917). Neben den Pandemie-Themen hat sich die Bundesregierung weitere Themen vorgenommen, von der Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens bis hin zur Stärkung der Resilienz der Lieferketten etwa bei Arzneimitteln.
Trotz der genannten Ziele zur Bewältigung der Corona-Pandemie taucht das Thema bislang nur in einer Pressemitteilung zur Gesundheitspolitik auf der Website der Ratspräsidentschaft auf, die am 16. Juli 2020 zur gemeinsamen Tagung der EU-Gesundheitsminister veröffentlicht wurde (https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/pressemitteilungen/informelle-tagung-eu-gesundheitsministerinnen-und-minister-in-berlin/2368530).
Laut Website der Ratspräsidentschaft hat es auch einige Tagungen und Veranstaltungen im gesundheitspolitischen Bereich gegeben, allerdings meist zu Themen, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, wie etwa die Homöopathie. Im Juli 2020 werden insgesamt 75 Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft aufgeführt, davon zwei mit gesundheitspolitischem Schwerpunkt, im August 2020 ist es eine von 13 Veranstaltungen und im September 2020 sind es acht von 127 Veranstaltungen. Insgesamt haben also bisher nur knapp 5 Prozent der Veranstaltungen einen gesundheitspolitischen Hintergrund (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen).
In der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz, die gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stattfand, erklärte die Bundeskanzlerin auf Nachfrage, dass viele Staaten in der Europäischen Union die deutschen Kriterien zur Ausweisung von Risikogebieten übernommen hätten. Auf weitere Maßnahmen für ein einheitliches europäisches Vorgehen bei der Corona-Pandemie ging sie in ihren Ausführungen nicht weiter ein (https://www.youtube.com/watch?v=-mQyq_1ZtkI, ab Min. 27:27).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Veranstaltungen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. September 2020 durchgeführt, die schwerpunktmäßig die gesundheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie zum Thema hatten?
a) Hat es sich um zusätzliche Veranstaltungen gehandelt, die von der Bundesregierung initiiert wurden, oder um reguläre Veranstaltungen?
b) Was war das genaue Thema dieser Veranstaltungen?
c) Wer hat an diesen Veranstaltungen teilgenommen?
d) Was war das Ergebnis dieser Veranstaltungen?
Welche Veranstaltungen plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember 2020 durchzuführen, die schwerpunktmäßig die gesundheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Pandemie zum Thema haben?
a) Was sind die genauen Themen dieser Veranstaltungen?
b) Wer soll an diesen Veranstaltungen teilnehmen?
c) Handelt es sich um zusätzliche Veranstaltungen, die von der Bundesregierung initiiert werden, oder um reguläre Veranstaltungen?
Welche Fortschritte möchte die Bundesregierung bei welchen gesundheitspolitischen Themen im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft erzielen, insbesondere bei
a) EU4Health,
b) European Health Data Space,
c) Health Technology Assessment,
d) der Impfstrategie,
e) der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung,
f) der Verlagerung der Wirkstoffproduktion von Arzneimitteln in die EU,
g) der Kontaktnachverfolgung,
h) der Stärkung des European Centre for Disease Prevention und
i) weiteren Themen (bitte nennen)?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bereits zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen von COVID-19 ergriffen, und welche möchte sie ergreifen?
Hat die Bundesregierung bereits Initiativen ergriffen, um eine gemeinsame Test- und Präventionsstrategie der EU-Mitgliedstaaten zu COVID-19 zu entwerfen?
a) Wenn ja, welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, und aus welchen Gründen sind diese gescheitert?
b) Warum gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine europaweit einheitliche Definition von Corona-Risikogebieten?
c) Warum gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine einheitliche Teststrategie der Europäischen Union, die dafür sorgt, dass die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam an Grenzen von Risikogebieten testen?
Sind nach Einschätzung der Bundesregierung Grenzschließungen bei einem Wiederanstieg des Infektionsgeschehens in Deutschland oder in einem Nachbarland von Deutschland notwendig?
a) Wenn ja, bei welcher Höhe des Infektionsgeschehens sind nach Einschätzung der Bundesregierung Grenzschließungen unvermeidbar?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Grenzschließungen bei einer zweiten Corona-Welle im Herbst zu vermeiden?
Welche konkreten gesundheitspolitischen Ziele setzt sich die Bundesregierung für ihre Ratspräsidentschaft, und welche umsetzbaren Ergebnisse strebt sie wann an?
Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung von COVID-19 innerhalb der EU, die auf ihr Wirken in der Ratspräsidentschaft zurückzuführen sind?