Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der aus den USA stammende Verschwörungsmythos QAnon findet auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Anhängerinnen und Anhänger. Der im Internet entstandene QAnon-Kult glaubt, dass eine internationale pädophile Elite Kinder verschleppt und misshandelt, um aus ihrem Blut die Verjüngungsdroge „Adrenochrom“ zu gewinnen. Zu dieser Elite, die angeblich versucht, mit Hilfe der Droge die Weltherrschaft zu erlangen, sollen etwa die frühere US-Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, sowie US-Milliardär George Soros gehören. Die QAnon-Gläubigen gehen von der Existenz einer Geheimregierung – eines „Deep State“ – aus, die hinter den Kulissen die Politik der USA und der ganzen Welt steuere. Als Gegner dieses „Deep State“ haben sie den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgemacht. Erstmals wurde die QAnon-Erzählung im Oktober 2017 von einem anonymen Nutzer unter dem Namen Q, der sich als US-Geheimdienstmitarbeiter mit Insiderwissen ausgab, im Internetforum 4chan in Umlauf gebracht. Seitdem haben sich seine Thesen wie ein Selbstläufer immer weiter in Foren, Gruppen, Posts und Videos auf Telegram, Facebook, Twitter, Instagram und YouTube weiterverbreitet. Von ihren Anhängerinnen und Anhängern wurde die QAnon-Erzählung dabei beständig weiterentwickelt und an neue Gegebenheiten angepasst. So tauchten QAnon-Gläubige auf Protesten gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie auch in Deutschland auf. Auch Prominente verbreiten in der Corona-Krise die QAnon-Thesen unter ihren Fans. Insbesondere auf dem Aufzug am 29. August 2020 in Berlin waren entsprechende Symbole, Plakate und Parolen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller weit verbreitet (https://www.dw.com/de/verschw%C3%B6rungsmythen-qanon-auf-dem-vormarsch/a-55038636).
Nach bisheriger Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei QAnon zwar „nicht um eine genuin rechtsextreme Verschwörungsideologie“, die von QAnon verbreitete Behauptung, die handelnden Eliten eines „Deep State“ seien jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert, böten aber Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologieelemente. So würden einzelne Rechtsextremisten sowie eine Reihe von Reichsbürgern und Selbstverwaltern der QAnon-Theorie folgen. Zwar seien keine Gewaltaufrufe durch QAnon bekannt, doch berge der Mythos „ein großes Radikalisierungspotenzial“ (Bundestagsdrucksache 19/21139).
In diesem Sommer haben Facebook und Twitter tausende Accounts von Unterstützern der QAnon-Bewegung gesperrt (https://www.dw.com/de/kampf-dem-verschw%C3%B6rungswahn-facebook-sperrt-qanon-accounts/a-54632226). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, hat sich anschließend dafür ausgesprochen, die verschwörungsideologische Bewegung QAnon auch in Deutschland stärker durch den Verfassungsschutz in den Blick zu nehmen und die Verbreitung ihrer Ideologie über Messengerdienste einzudämmen, die die gleichen Auflagen bekommen sollten wie die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook. QAnon zeichne sich durch „Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen“ aus, so Dr. Felix Klein. Antisemitismus wirke dabei „wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verschwoerungsideologien-antisemitismusbeauftragter-will-qanon-bewegung-mehr-in-den-blick-nehmen/26202134.html?ticket=ST-684103-O4rAwNkLubP1cDPKjmtl-ap3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwieweit kam es seit Beginn des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer weiteren Verbreitung des QAnon-Verschwörungsmythos in Deutschland?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verbreitung des aus den USA stammenden Verschwörungsmythos QAnon in Deutschland, und über welche Kanäle läuft diese Verbreitung, und welche politischen oder gesellschaftlichen Kräfte sind die Träger der Verbreitung?
Welche Rolle spielt der QAnon-Verschwörungsmythos nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Elemente der QAnon-Ideologie und Symbole dieser Bewegung von Seiten der Veranstalterinnen und Veranstalter der Proteste gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen geduldet, befördert oder direkt propagiert und gezeigt?
Inwieweit und in welcher Form bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen Exponentinnen und Exponenten der QAnon-Bewegung und der Querdenken- bzw. Corona-Rebellen-Bewegung?
Inwieweit, in welcher Form und in welcher Stärke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorische Strukturen von QAnon bzw. personell Zusammenschlüsse von QAnon-Anhängerinnen und QAnon-Anhängern?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Thesen der QAnon-Bewegung von Anhängerinnen und Anhängern des inzwischen aufgelösten „Flügels“ der AfD sowie der Jungen Alternative zu eigen gemacht oder weiterverbreitet, und wenn ja, welche, und wann und wo und in welcher Form erfolgt eine Weiterverbreitung?
Machen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen erklärte Compact Magazin GmbH bzw. die Zeitschrift „Compact Thesen“ der QAnon-Bewegung zu eigen oder verbreitet sie diese weiter, und wenn ja, welche, und in welcher Form?
Inwieweit werden die QAnon-Ideologie oder Elemente davon von Rechtsextremisten, Neonazis sowie der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aufgegriffen und weiterverbreitet?
Welche indirekt oder direkt mit der QAnon-Bewegung in Verbindung stehenden oder diese Ideologie verbreitenden deutschsprachigen Medien bzw. im deutschsprachigen Raum genutzten Medien einschließlich sozialer Medien und Messengerdiensten sind der Bundesregierung bekannt, von wem werden diese betrieben, und welche Verbreitung haben sie?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass im Sommer 2020 zahlreiche Accounts von QAnon-Unterstützerinnen und QAnon-Unterstützern von Facebook und Twitter gesperrt wurden?
Wer hat warum diese Sperrung angeordnet?
Wie viele Accounts in welchen Ländern waren betroffen?
Inwieweit waren deutschsprachige QAnon-Accounts von der Sperrung betroffen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung ihres Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein, dass der Verfassungsschutz die QAnon-Bewegung stärker in den Blick nehmen sollte, und wenn ja, welche diesbezüglichen Schritte wurden unternommen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung ihres Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein, dass die Verbreitung der QAnon-Ideologie über Messengerdienste eingedämmt werden muss, und wenn ja, welche diesbezüglichen Schritte wurden eingeleitet oder sind noch geplant?