Einführung der Digitalwährung Libra (Facebook) bis Ende 2020
der Abgeordneten Franziska Gminder und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge möchte Facebook seine Digitalwährung Libra bis Ende des Jahres 2020 einführen (https://www.fr.de/wirtschaft/libra-facebook-unternimmt-neuen-anlauf-eigene-kryptowaehrung-13698366.html).
Aufgrund der Marktmacht von Facebook (ca. 2,5 Milliarden Nutzer, ebd.) könnte Libra nach Ansicht der Fragesteller eine ernstzunehmende Konkurrenz zu bestehenden Kryptowährungen (wie etwa Bitcoin oder Etherium), aber auch zu bestehenden konventionellen Währungen (s. o.) und nach Ansicht der Fragesteller eine Gefahr für das Weltfinanzsystem darstellen.
Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz kritisierte diesen Vorstoß: „Die Ausgabe einer Währung ist Bestandteil nationaler Souveränität“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ab wann und wie würde eine Kryptowährung, wie die von Facebook geplante Libra, nach Auffassung der Bundesregierung die Bedingungen einer „Währung“ (s. Vorbemerkung der Fragesteller) erfüllen?
Ist der Bundesregierung die Aussage des „Libra Association Managing Directors“ Bertrand Perez, dass Libra existierende Währungen nicht verdrängen werde (www.reuters.com/article/us-facebook-libra-idUSKBN1WC0W0?utm_campaign=trueAnthem%3A-Trending+Content&utm_content=5d8dffcac82004000186e077&utm_medium=trueAnthem&utm_source=twitter) bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie aus dieser Aussage?
Hat die Bundesregierung in Bezug auf die von Facebook geplante Digitalwährung Libra insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf das globale Finanz- und Währungssystem (Finanzstabilität) und für den Zahlungsverkehr (z. B. staatliches Geldmonopol, Geldwertstabilität) Bedenken, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen, welche Bedenken dies sind)?
Befürchtet die Bundesregierung in Hinblick auf Schwellenländer und einer möglicherweise damit verbundenen „digitalen Dollarisierung“, in der die nationale Währung bzw. der US-Dollar durch die Währung der digitalen Plattform ersetzt werden, und wenn ja, inwiefern?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, die Libra mit einem Währungskorb zu unterlegen, bestehend aus anerkannten Weltwährungen wie Dollar, Euro, Yen und Pfund (vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/libra-facebook-unternimmt-neuen-anlauf-eigene-kryptowaehrung-13698366.html), und wenn ja, hat die Bundesregierung dazu bereits eine Position eingenommen (wenn ja, bitte ausführen, welche)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen Facebooks, zusätzlich verschiedene „kleine“ Libra-Versionen anzubieten, nämlich eine Libra, die nur mit Euro unterlegt ist, eine nur mit Dollar, eine weitere nur mit Pfund Sterling (vgl. https://www.fr.de/wirtschaft/libra-facebook-unternimmt-neuen-anlauf-eigene-kryptowaehrung-13698366.html)?
Welche Auswirkungen auf das Bankensystem befürchtet die Bundesregierung, wenn Libra parallel zu Währungen wie Euro oder Dollar verwendet werden kann und Überweisungen per Libra günstiger und schneller als mit der üblichen Banküberweisung mit einer App getätigt werden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Befürchtet die Bundesregierung, dass durch die geplante Digitalwährung Libra die Geldwäscheprävention und die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung beeinträchtigt werden könnten?
Welche positiven Chancen sieht die Bundesregierung in der Verwendung alternativer, auf Blockchain-Technologien basierter, Währungs- und Bezahlsysteme, wie beispielsweise der Libra?
Mit welchen Ländern und internationalen Organisationen steht die Bundesregierung im Austausch zum Thema Libra, und kam es zu Absprachen hinsichtlich zukünftiger Regulierungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Staaten eine eigene digitale Zentralbankwährung einführen wollen oder es bereits getan haben (bitte ausführen)?
Plant die Bundesregierung eigene Initiativen zur Ausgabe einer Digitalwährung, bzw. unterstützt sie die Deutsche Bundesbank und/oder die Europäische Zentralbank (EZB) bei einer solchen Initiative („E-Euro“, „Krypto-Euro“; https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-ezb-denkt-ueber-digitale-zentralbankwaehrung-nach/25302608.html?ticket=ST-5489255-PZEwZvGp9yFu52Ddldcl-ap3)?