Die COVAX-Fazilität und der Beitrag Deutschlands für die gerechte globale Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Helin Evrim Sommer, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) unterstützt als „Team Europe“ die COVAX- Fazilität für einen weltweit gleichberechtigten Zugang zu COVID-19- Impfstoffen, die im August 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Zusammenarbeit mit der Impfallianz GAVI und der Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) ins Leben gerufen wurde. Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung durch eigene bilaterale und europäische Vorabverträge außerhalb der Fazilität eine Knappheit an Impfstoffkontingenten, auch für ärmere Länder, und schwächt dadurch die Preisverhandlungsmacht von COVAX.
Bereits jetzt ist der Großteil der Impfstoffe, die im nächsten Jahr produziert werden könnten, in bilateralen Verträgen eingebunden, die außerhalb der COVAX- Fazilität abgeschlossen wurden. Laut GAVI sind 172 Länder der Fazilität beigetreten, das entspricht zwei Dritteln der Weltbevölkerung (https://www.gavi.org/sites/default/files/covid/pr/COVAX_CA_COIP_List_COVAX_PR_V5.pdf). Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt darüber, dass unter den aktuellen Bedingungen Millionen von Menschen weltweit keinen gerechten, schnellen und bezahlbaren Zugang zu künftigen COVID-19 Impfstoffen erhalten.
Die Aussage des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn, dass er „nachher gerne anderen Ländern auf der Welt etwas von den mit uns vertraglich geklärten Impfstoffen abgäbe, wenn sich herausstelle, dass wir mehr haben als wir brauchen“, bestärkt nach Ansicht der Fragesteller die Befürchtungen (siehe https://de.reuters.com/article/virus-who-deutschland-idDEKBN2692AQ).
Aus Sicht der Fragesteller wäre es entscheidend, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU dazu verpflichtet, dass potenzielle sichere und effektive COVID-19-Impfstoffe nach dem WHO-Mechanismus für gerechte Verteilung, dem Equitable Allocation Framework, gemäß dem dringendsten Bedarf global verteilt werden. Sichergestellt werden muss, dass alle Länder, dort prioritär Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Risikogruppen, Zugang zu sicheren Impfstoffen erhalten, sobald diese verfügbar sind. Reiche Länder sollten sich hierfür nicht einen privilegierten Zugang sichern.
Vielmehr sollten die an der COVAX-Fazilität beteiligten Staaten eine deutliche Steigerung der globalen Produktion von potenziellen COVID-19-Impfstoffen durch nicht exklusive Nutzungslizenzen unterstützen. Mehr als 30 Abgeordnete des Parlaments der EU haben sich für eine nicht exklusive Lizenzvergabe als Bedingung für die EU-Finanzierung der COVID-19-Forschung und COVID-19-Impfstoffentwicklung ausgesprochen, um die Abhängigkeit von einzelnen Pharmaunternehmen zu verringern (siehe https://msfaccess.org/msf-statement-eu-parliament-hearing-covid-19-vaccines). Aus Sicht der Fragesteller sollte die Finanzierung sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die EU an das Recht auf offene Nutzung aller Technologien, allen Fachwissens, aller Materialien und aller regulatorischen Daten im Zusammenhang mit allen COVID-19-Impfstoffkandidaten durch Hersteller in allen Ländern gebunden sein. Auf geistige Eigentumsrechte sollte verzichtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU dazu verpflichten, dass COVID-19-Impfstoffe nach dem WHO-Mechanismus für gerechte Verteilung, dem Equitable Allocation Framework, global nach dringendstem Bedarf verteilt werden?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Impfstoffkontingente aus bilateralen Verträgen der EU für ärmere Länder (dort vor allem für Gesundheitspersonal, Menschen in humanitären Krisen) in die COVAX Facility eingespeist oder ggf. über einen anderen multilateralen Mechanismus zur Verfügung gestellt werden?
Wie wird die Bundesregierung, über die Beteiligung des „Team Europe“ und über die 100 Mio. Euro für den COVAX AMC hinaus, die COVAX Facility politisch, technisch und finanziell unterstützen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass EU-Länder 40 Prozent ihrer Bevölkerungen impfen können, während über COVAX Mitgliedsländer nur 20 Prozent der Bevölkerungen impfen können und die armen Länder letztlich nur die Restbestände bekommen sollen, die nach der Impfung der EU-Bevölkerungen übrig bleiben, weil die EU Vorabdeals gemacht hat, statt von vornherein solidarisch in COVAX einzusteigen?
Ist die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, er „gebe nachher gerne anderen Ländern auf der Welt etwas von den mit uns vertraglich geklärten Impfstoffen ab, wenn sich heraus stellt, dass wir mehr haben als wir brauchen“ (https://de.reuters.com/article/virus-who-deutschland-idDEKBN2692AQ) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel abgestimmt, die einen zukünftigen COVID-19-Impstoff als globales öffentliches Gut einstuft (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976)? Welcher Leitlinie folgt die Bundesregierung bei Fragen, die die zukünftige globale Verteilung und Zugänglichkeit eines möglichen Impfstoffs regeln?
Wird sich die Bundesregierung als Teil des „ACT-A Councils“ für mehr Transparenz innerhalb des ACT-A-Steuerungs- und ACT-A- Regelungssystems, aber auch darüber hinaus in der Impfstoffsäule von ACT-A COVAX einsetzen?
Unterstützt die Bundesregierung eine effektive Beteiligung der Zivilgesellschaft im Bereich der Impfsäule von ACT-A, und wenn ja, wie?
Wie stellt die Bundesregierung bei der Bereitstellung von 750 Mio. Euro für Impfstoffforschung und Impfstoffproduktion in Deutschland sicher, dass Kontingente eines sich als effektiv und sicher bestätigten Impfstoffs ausschließlich einem globalen fairen Verteilungsmechanismus zugeordnet werden, wenn sie sich selbst durch vertraglich geregelte Bedingungen ein eigenes Kontingent gesichert hat?
Wird die Bundesregierung das über vertraglich festgehaltene Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Forschungsgelder gesicherte Kontingent an zukünftig effektiven und sicheren in Deutschland produzierten Impfstoffen einem globalen fairen Verteilungsmechanismus unterstellen, um dazu beizutragen, dass Gesundheitspersonal und Risikogruppen weltweit zuerst geschützt werden und beispielsweise auch einem einzurichtenden Lagerbestand für Menschen in humanitären Krisen zuordnen?
Erwägt die Bundesregierung sicherzustellen, dass alle Länder Zugang zu Impfstoffen haben, sobald diese verfügbar sind, und wird sie sich dafür einsetzen, dass der faire Verteilungsmechanismus greift, damit laut Berechnungen von Oxfam nicht ein Großteil der Weltbevölkerung bis 2022 auf einen Impfstoff warten muss (siehe https://www.oxfam.org/en/press-releases/small-group-rich-nations-have-bought-more-half-future-supply-leading-covid-19)?
Welchen Beitrag plant die Bundesregierung, angesichts des vorrangigen Bedarfs von Impfstoffen für Gesundheitspersonal, Risikogruppen und im Pflegebereich, zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, damit genügend Impfstoffe – auch aus ihren bilateralen Kauf- und Förderverträgen – sofort zur Verfügung gestellt werden, um den von der WHO geschätzten Anteil an medizinischen Fachkräften weltweit als vorderste Priorität abzudecken?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ein spezieller Impfstoff- Lagerbestand für Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisengebieten, wie geflüchtete Menschen, Asylsuchende, marginalisierte Bevölkerungsgruppen aufgebaut wird, da diese Bevölkerungsgruppen am wenigsten Zugang zu nationalen Gesundheitsdiensten haben oder von diesen gänzlich ausgeschlossen sind, und falls nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung, sich gemeinsam mit der EU und den weiteren Mitgliedstaaten für einen Beitrag zum Aufbau eines humanitären Kontingents an Impfstoffen zur Deckung dieser Bedürfnisse zu verpflichten, indem sofort Impfdosen aus den bilateralen Verträgen hierfür zur Verfügung gestellt werden, und falls nein, wieso nicht?
Erwägt die Bundesregierung, und falls bekannt, erwägen die EU und die weiteren Mitgliedstaaten der COVAX-Fazilität, eine deutliche Steigerung der globalen Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch nicht exklusive Nutzungslizenzen, nachdem mehr als 30 Mitglieder des Europäischen Parlaments sich für eine nicht exklusive Lizenzvergabe als Bedingung für die EU-Finanzierung der COVID-19-Forschung und COVID-19- Impfstoffentwicklung ausgesprochen haben, um die Abhängigkeit von Pharmaunternehmen zu verringern (siehe https://msfaccess.org/msf-statement-eu-parliament-hearing-covid-19-vaccines), und falls nein, wieso nicht?
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass in allen Verträgen mit Unternehmen volle Transparenz verankert wird, damit Kosten für Forschung und Entwicklung, Produktionskapazitäten, die Preise in allen Ländern, der Patentstatus sowie Lizenz- und Technologietransfer- Vereinbarungen offengelegt werden müssen, und falls nein, wieso nicht?