Obdachlosigkeit in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel, Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Matthias Nölke, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Obdachlose Menschen sind eine besonders vulnerable Gruppe. Ihnen fehlt ein schützendes Dach über dem Kopf, das ihnen Sicherheit und Halt gibt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die betroffenen Menschen nicht alleine zu lassen, sondern sie darin zu unterstützen, dass sie die Situation der Obdachlosigkeit dauerhaft überwinden können.
Von der aktuellen Corona-Pandemie sind obdachlose Menschen besonders betroffen; aufgrund von Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem und einem zumeist fortgeschrittenen Alter gehören sie zur besonders gefährdeten Gruppe. Angesichts der nahenden kalten Jahreszeit schlagen Hilfevereine Alarm. Um den Hygienestandards gerecht zu werden und obdachlosen Menschen keinem zusätzlichem Risiko auszusetzen, ist mehr Platz in den Notunterkünften erforderlich.
Nach eigener Aussage stehen für die Bundesregierung bei der Vermeidung der Entstehung von Wohnungslosigkeit präventive Maßnahmen nach den Sozialgesetzbüchern II, VIII, XII im Fokus. Dabei verweist die Bundesregierung auf die hauptsächliche Zuständigkeit der Kommunen, Landkreise und Jobcenter (Bundestagsdrucksache 18/4261). Die Bundesregierung sollte die Länder und Kommunen in dieser besonderen Situation mit dieser Verantwortung jedoch nicht alleine lassen. Daher fragen wir die Bundesregierung, wie sie über die Situation in den Kommunen und Ländern informiert ist und wie sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Länder und Kommunen dabei unterstützt.
Laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) leben etwa 41 000 Menschen jährlich auf der Straße (https://www.bagw.de/de/presse/index~173.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Zahlen der BAG W für plausibel?
a) Sind der Bundesregierung hierzu andere Studien bekannt, und wenn ja, welche, und zu welchem Ergebnis kommen diese Studien?
b) Schließt die Bundesregierung aus, dass die Anzahl obdachloser Menschen noch höher ist?
c) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Anzahl obdachloser Menschen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie weiter ansteigt?
Wie lange dauert die Obdachlosigkeit, nach Kenntnis der Bundesregierung, im Durchschnitt an (bitte nach Ländern und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufgliedern sowie den Medianwert pro Jahr angeben)?
Worin bestehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Ursachen für den Beginn einer Obdachlosigkeit (bitte ein Ranking der häufigsten Ursachen angeben)?
Worin bestehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Ursachen für eine anhaltende Obdachlosigkeit (bitte ein Ranking der häufigsten Ursachen angeben)?
Wie viele obdachlose Menschen leiden, nach Kenntnis der Bundesregierung, an einer chronischen Erkrankung (bitte nach Ländern und nach Jahren seit dem Jahr 2015 sowie ab dem Jahr 2019 auch nach Monaten aufgliedern)?
Wie viele obdachlose Menschen leiden, nach Kenntnis der Bundesregierung, an einer psychischen Erkrankung (bitte nach Ländern und nach Jahren seit dem Jahr 2015 sowie ab dem Jahr 2019 auch nach Monaten aufgliedern)?
Wie viele obdachlose Menschen leiden, nach Kenntnis der Bundesregierung, an einer Suchterkrankung (bitte nach Ländern und nach Jahren seit dem Jahr 2015 sowie ab dem Jahr 2019 auch nach Monaten aufgliedern)?
Wie viele obdachlose Menschen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit dem Jahr 2015 Opfer von Gewalt geworden (bitte nach Ländern und nach Jahren aufgliedern)?
Wie viele obdachlose Menschen haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit dem Jahr 2015 Suizid begangen (bitte nach Ländern und nach Jahren aufgliedern)?
Da die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4261 angibt, ihr lägen keine belastbaren Erkenntnisse zur Anzahl der nichtkrankenversicherten obdachlosen Menschen vor, stellt sich die Frage, ob der Bundesregierung mittlerweile belastbare Erkenntnisse vorliegen, und wenn ja, wie lauten diese?
Worin liegen, nach Ansicht der Bundesregierung, die Gründe für eine fehlende Krankenversicherung?
Was sind die zehn häufigsten Todesursachen von obdachlosen Menschen (bitte ein Ranking der häufigsten Ursachen und die Anzahl an Todesfällen angeben und nach Ländern und nach Jahren seit 2015 aufgliedern)?
Wie viele obdachlose Menschen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit dem Jahr 2015 erfroren (bitte nach Ländern und nach Jahren aufgliedern)?
Wie viele Plätze in Notunterkünften stehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, für obdachlose Menschen zur Verfügung (bitte nach Ländern und nach Jahren seit dem Jahr 2015 sowie ab dem Jahr 2019 auch nach Monaten aufgliedern)?
Wie viele Plätze in Notunterkünften stehen, nach Kenntnis der Bundesregierung, für obdachlose Menschen für die kommende kalte Jahreszeit zur Verfügung (bitte für die Monate Oktober 2020 bis März 2021 angeben und nach Ländern aufgliedern)?
Gelten die coronabedingten veränderten Bestimmungen (wie beispielsweise die Abstandsregelungen) auch in Notunterkünften für obdachlose Menschen?
a) Wie viele Plätze gehen hierdurch in den bestehenden Einrichtungen verloren?
b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die weggefallenen Plätze ersetzt werden?
c) Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Bundesregierung für Länder und Kommunen?
Trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass Länder und Kommunen den Bedarf an Plätzen in Notunterkünften in der kommenden kalten Jahreszeit decken können?