Rund um die deutsche Ernährungspolitik und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein Gutachten zur „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ veröffentlicht, in dem die Notwendigkeit einer „umfassenden Transformation des heutigen Ernährungssystems“ unterstrichen wird (vgl. https://www.vegpool.de/news/gutachten-wbae-ernaehrungspolitik-2020.html?newsid=2182, https://www.weltagrarbericht.de/aktuelles/nachrichten/news/de/34099.html).
Unter anderem empfiehlt der WBAE der Bundesregierung, das Politikfeld „Nachhaltigere Ernährung“ stärker zu institutionalisieren, Kapazitäten aufzubauen, das Monitoring auszubauen und einen wissenschaftsbasierten „Learning by Doing“- Ansatz zu verfolgen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Daneben betont das Gutachten den Bedarf an stärkeren ernährungspolitischen Rahmenbedingungen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats, die Ernährungsumgebung stärker durch politische Rahmenbedingungen und Verbote zu beeinflussen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die modernen Züchtungsmethoden für eine nachhaltige Landwirtschaft nutzbar zu machen, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/139-gutachten.html)?
Welche Empfehlungen des WBAE-Gutachtens werden im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung nicht aufgegriffen, und aus welchen Gründen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/139-gutachten.html)?
Welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten in Bezug auf die Freiwilligkeit, die Stärkung der Verbraucherkompetenz und auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft (vgl. https://www.tiefkuehlkost.de/tk-fuer-alle/das-institut/kostbar-argumente-positionen/kostbar-argumente-20-01-kostbar-nachhaltigere-ernaehrung)?
Wie stuft die Bundesregierung die Effektivität der im Rahmen des Gutachtens des WBAE empfohlenen Steuererhöhung auf ungesunde Lebensmittel auf eine nachhaltigere Ernährung in der Bevölkerung ein, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Möchte die Bundesregierung, wie es von dem Wissenschaftlichen Beirat in seinem Gutachten empfohlen wird, eine EU-weite verbindliche Einführung des Nutri-Scores unterstützen (vgl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1)?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wenn nein, welche anderen vereinfachten Nährwertkennzeichnungsmodelle spielen bei der Debatte zur Einführung eines EU-weit verpflichtenden vereinfachten Kennzeichnungsmodells bei der Sitzung des EU-Agrarrats im Dezember 2020 noch eine potentielle Rolle (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/194-nutri-score.html)?
Wenn nein, welches andere vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem favorisiert die Bundesregierung bei der Debatte zur Einführung eines EU-weit verpflichtenden vereinfachten Kennzeichnungsmodells bei der Sitzung des EU-Agrarrats im Dezember 2020, und aus welchen Gründen?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird der Nutri-Score in Deutschland im November dieses Jahres eingeführt, obwohl erst im Dezember 2020 bei der Sitzung des EU-Agrarrats gemeinsame Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zu der Thematik erreicht werden sollen (s. o.)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines allgemeinen Nachhaltigkeitslabels, das während der digitalen Lebensmitteldebatte KOSTBAR mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Feiler diskutiert wurde (vgl. https://www.tiefkuehlkost.de/tk-fuer-alle/das-institut/kostbar-argumente-positionen/kostbar-argumente-20-01-kostbar-nachhaltigere-ernaehrung)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus der Aussage, dass Deutschland Nachzügler in Sachen Ernährungspolitik sei (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/Nachhaltige-Ernaehrungspolitik-Berater-attestieren-Kloeckner-Nachholbedarf-147953)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang umgesetzt, um die Ernährung in den ersten 1 000 Tagen im Leben zu verbessern (vgl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, Gesunde Ernährung, S. 89)?
Welche Maßnahme stuft die Bundesregierung als effektiver ein, Preisanreize bei gesünderen Lebensmitteln oder Preisnachteile durch beispielsweise eine Steuererhöhung bei ungesunden Lebensmitteln (s. o.)?
Plant die Bundesregierung weitergehende Beschränkungen im Bereich Werbung für Lebensmittel mit Kinderoptik (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-offen-fuer-beschraenkung-von-werbung-fuer-junkfood-12131265.html?utm_source=topagrar)?