Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Annahme des Deutschen Forstwirtschaftsrates, dass der Waldumbau und die damit einhergehende Wiederbewaldung durch eine deutliche Reduktion der Schalenwildbestände möglich ist (https://www.dfwr.de/index.php/blog/393-eu-symposium-wald-trifft-politik-3)?

Wie bewertet die Bundesregierung das Positionspapier des Deutschen Forstwirtschaftsrates vom 15. Januar 2020 (https://www.dfwr.de/images/PDFs/AfB/2020-01-15_Finale_Fassung_Positionspapier_Jagd.pdf), und welche Punkte werden von der Bundesregierung geteilt, und welche nicht?

Was versteht die Bundesregierung unter der Formulierung „im Wesentlichen“ gemäß der Formulierung des Entwurfes zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, dass Hege künftig eine „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll“ (https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2020-07/Synopse_BJagdGE_2020-DJV.pdf)?

a) Inwieweit leistet die Hege einen Beitrag zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft?

b) Welche anderen Maßnahmen als die Hege dienen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft?

c) Entstehen mit der geplanten Formulierung nach Auffassung der Bundesregierung seitens der Waldbesitzer und Waldbewirtschafter rechtliche Ansprüche gegenüber den Jagdausübungsberechtigten, insbesondere hinsichtlich möglicher Entschädigungszahlungen, wenn ein Jagdausübungsberechtigter nicht dafür sorgt, dass die Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden kann?

Ist die Formulierung, dass Hege eine „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglichen soll“ nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Schutz von Tieren gemäß § 20a des Grundgesetzes (GG) vereinbar?

Erachtet die Bundesregierung eine im Wesentlichen ungestörte Naturverjüngung als einen vernünftigen Grund für das Töten freilebender Tiere gemäß § 1 des Tierschutzgesetzes?

Welche Nachhaltigkeitsaspekte werden durch die Neuformulierung der „Hege“ im Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes nach Auffassung der Bundesregierung bedient, und inwieweit ist die Hege des Wildes dann nachhaltiger?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Empfehlungen der Waldstrategie 2050 in den Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes eingeflossen?

In welchen Punkten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ideelle Übereinstimmungen zwischen der Waldstrategie 2050 und dem Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes?

Welche wissenschaftlichen Zusammenhänge zwischen „Wilddichte“ und „Naturverjüngung“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte Publikationen tabellarisch auflisten)?

a) Welche von der Bundesregierung finanzierten Forschungsprojekte beschäftigen sich derzeit mit diesem Zusammenhang?

b) Welche konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse dienten als Grundlage für die Neuformulierung des § 1 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes?

Welche Verbände und Organisationen haben sich zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes innerhalb einer Verbändeanhörung geäußert?

a) Wie oft gab es Anhörungen zum Bundesjagdgesetz?

b) Wie waren diese Anhörungen besetzt?

c) Welche Interessen wurden vertreten?

d) Welche Lösungsansätze wurden bei diesen Anhörungen von welchem Verband oder von welcher Organisation vertreten?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Stellungnahmen der jagdlichen Verbände zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und worin unterscheiden oder unterstützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellungnahmen maßgeblich?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Stellungnahmen der forstlichen Verbände zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und worin unterscheiden oder unterstützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellungnahmen maßgeblich?

Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Aussage des Ökologischen Jagdverbandes zu, dass eine überhöhte Wilddichte in den heimischen Wäldern herrscht (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/jagd-schiessen-fuer-die-rettung-des-waldes-in-brandenburg-50395955.html; https://www.oejv-bayern.de/presseinformationen/1907-pm-klimastabwald/; https://www.oejv-brandenburg-berlin.de/%C3%BCber-uns/positionen/)?

Welche anderen Faktoren beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängig von der Wilddichte die Naturverjüngung oder den Waldumbau?

a) Welche dieser Faktoren wirken förderlich für den Waldumbau, und welche nachteilig?

b) Wie können diese Faktoren je nach Zielstellung beeinflusst werden?

c) Bei welchen Faktoren sind nach Auffassung der Bundesregierung Schwerpunkte zu setzen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss der Ruhestörung in den Wäldern als Faktor für die Wilddichte (https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Tiere-Natur-Naturschutz-Corona-Covid-19-Bayern-Jagdverband-Corona-Daheimbleiber-sind-Stress-fuer-Wildtiere;art155371,4628848; https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/huenxe-mountainbiker-schrecken-wild-im-wald-auf_aid-53406263), und welche Auswirkungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf das Äsungsverhalten und das Deckungsverhalten der Wildtiere in diesem Zusammenhang?

Welche Bedeutung besitzt nach Ansicht der Bundesregierung die Betriebsform „Altersklassenwald“ auf den Waldumbau?

a) Welchen Einfluss hat diese Betriebsform auf die Naturverjüngung?

b) Welchen Einfluss hat diese Betriebsform auf das Äsungsangebot und das Deckungsangebot für Wildtiere?

c) Wie groß ist der Anteil der Betriebsform „Altersklassenwald“ an der gesamten Waldfläche Deutschlands?

d) Welche ökologischen und ökonomischen Vorteile oder Nachteile bringt ein „Altersklassenwald“?

Welchen Einfluss haben nach Ansicht der Bundesregierung die verschiedenen Bewirtschaftungsintensitäten der Landwirtschaft auf die Lebensräume von Wildtieren?

a) Welche Zusammenhänge können zwischen Bewirtschaftungsformen der Landwirtschaft, Lebensraumangebot und Raumanspruch der Wildtiere hergestellt werden?

b) Inwieweit beeinflussen Landschaftselemente das Lebensraumangebot und den Raumanspruch der Wildtiere in der Landschaft?

Welchen Vorteil bietet nach Kenntnis der Bundesregierung die vorübergehende Errichtung von Ansitzeinrichtungen an Wildquerungshilfen gemäß dem Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, und welchen Einfluss hat dies auf die Schusssicherheit und die Waidgerechtigkeit während der Jagdausübung (https://www.jagdverband.de/sites/default/files/2020-07/Synopse_BJagdGE_2020-DJV.pdf)?

a) Welche Funktionen haben Wildquerungshilfen im Allgemeinen, und für welche Wildtierarten sind sie hilfreich?

b) Welchen Einfluss hat die Jagdausübung an Wildquerungshilfen auf die Vertrautheit der Wildtiere an diese Wildquerungshilfen?

Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Funktion von Wildquerungshilfen zur Biotopvernetzung von der Aufstellung von Ansitzeinrichtungen konterkariert (https://www.waldwissen.net/de/lebensraum-wald/wald-und-wild/wildtiermanagement/querungshilfen-fuers-wild), und welchen Raumanspruch haben die bedeutenden Schalenwildarten in Deutschland?

Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Bedingungen für Ruhephasen und periodische Äsungsaufnahme für die Wildtiere geschaffen werden, wenn „Hege“ nun als weitere Möglichkeit zur Regulierung der Naturverjüngung herangezogen werden soll und damit eine intensivere Bejagung einhergeht (https://osthessen-news.de/n11635704/waldstrategie-2050-bund-plant-waldwende-auf-kosten-von-reh-und-co.html)?

Welche wildbiologischen Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Wechselwirkungen von Prädatoren, wie dem Wolf, und Beutetieren?

a) Welche Auswirkungen hat die Anwesenheit von Prädatoren, wie dem Wolf, auf das Äsungs- und Rudelverhalten von Beutetieren?

b) Welche Einflüsse bestehen im Zusammenhang mit dem Verbissdruck und dem Einstandsverhalten?