Atomforschung am Joint Research Center am Standort Karlsruhe
der Abgeordneten Michel Brandt, Hubertus Zdebel, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Gemeinsame Forschungsstelle bzw. das Joint Research Center (JRC) bei der Europäischen Kommission ist eine Gemeinschaftsaufgabe der EU, die zu einem erheblichen Teil von Deutschland mitfinanziert wird. Das ehemalige Institut für Transurane (ITU), das heutige JRC, befindet sich auf dem Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Karlsruhe. 2012 wurde vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg eine Änderungsgenehmigung nach § 9 des Atomgesetzes (AtG) erteilt, wonach die bestehende JRC-Einrichtung in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes „Flügel M“ erweitert wird. In diesem soll mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen umgegangen werden. Das Gebäude befindet sich derzeit im Bau.
Gegen die Neubaupläne hatte sich bei Bekanntwerden der Planung Widerstand bei Umweltverbänden und aus der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten geregt, auf deren Gemarkung ein Teil des Neubauprojektes steht. Sorge bereiteten vor allem die Lagerung und der Transport hochradioaktiver Stoffe sowie die Arbeit an neuen Brennstoffen für neue Reaktoren. 2011 erfolgte ein Mediationsverfahren mit zahlreichen Beteiligten, um Konflikte zu bearbeiten. Ein Ergebnis war eine freiwillige schriftliche Zusage des JRC, dass „im Institut für Transurane im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen – zum Beispiel „Generation IV“ – nur Forschungsarbeiten durchgeführt werden, die sich ausschließlich auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Fragestellungen im Hinblick auf den Einsatz von Kernbrennstoffen in diesen Reaktorsystemen und den dazugehörigen Brennstoffkreisläufen, nicht aber auf Entwicklungsarbeiten für diese Reaktorsysteme beziehen“ (Änderungsgenehmigung nach § 9 AtG, K/132/2012, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Seite 11).
Nach Auffassung der Fragestellenden ist eine solche Abgrenzung im Forschungsverbund des JRC mit der EU-Kommission unrealistisch und damit nicht ausgeschlossen, dass das JRC in Karlsruhe Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Am Mediationsverfahren beteiligte Umweltorganisationen vermuten zudem, dass am JRC gezielt Beiträge zur Entwicklung und Herstellung von Brennstoffen und Brennstäben für neue Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, geliefert werden (http://www.intraxess.net/files/ITU/MEDIATION%20ITU/III.%20PRESSE%20zur%20Mediation/Mediation_Presseerklärung%20(anti-atom)%202011-11-21.pdf).
Die Änderungsgenehmigung umfasst die Beschaffung von und den Umgang mit u. a. 180 Kilogramm Plutonium, 50 Kilogramm Uran 233 und 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran sowie 30 Kilogramm Neptunium und 450 Kilogramm Thorium. Dies sind nach Auffassung der Fragestellenden ungewöhnlich große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung, die zudem sicher gelagert und verwendet werden müssen.
Deutschland hat beschlossen, bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Es besteht nach Ansicht der Fragesteller damit ein gesellschaftlicher Konsens für den Atomausstieg. Das passt nach Ansicht der Fragesteller nicht mit Forschungen an Standorten in Deutschland zusammen, die zu einer Entwicklung und zum Betrieb von neuen Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme des Gebäudes „Flügel M“ am JRC-Standort Karlsruhe zu rechnen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Neubau „Flügel M“ nach derzeitigem Stand?
Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten für den Betrieb des Gebäudes „Flügel M“ nach derzeitigem Stand insgesamt sein?
Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die sichere Lagerung und den sicheren Umgang mit radioaktiven Stoffen im Gebäude „Flügel M“ nach derzeitigem Stand sein?
Welche Forschungsaufgaben werden nach Kenntnis der Bundesregierung am JRC Karlsruhe mit radioaktiven Stoffen im Einzelnen durchgeführt, und welchen Zweck haben diese im Einzelnen?
Wozu sind nach Kenntnis der Bundesregierung die umfänglich genehmigten Mengen radioaktiven Materials im Einzelnen erforderlich (bitte die erforderlichen Mengen jeweils nach Forschungsbereich und Forschungszweck aufschlüsseln)?
Wie viel radioaktives und welches radioaktive Material wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Sicherheitsforschung benötigt, und welche Bereiche umfasst dieser Forschungsbereich?
Wie viel radioaktives und welches radioaktive Material wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ausbildung von Zoll und Bundespolizei benötigt?
Welche Menge an Plutonium wird nach Kenntnis der Bundesregierung im „Flügel M“ gelagert bzw. verwendet werden?
Welche Arten von Brennstoffen werden nach Kenntnis der Bundesregierung am Standort Karlsruhe im Rahmen der derzeitigen oder künftigen Forschungstätigkeit verwendet oder hergestellt?
Welche Arten von Brennstäben werden nach Kenntnis der Bundesregierung am Standort Karlsruhe im Rahmen der derzeitigen oder künftigen Forschungstätigkeit verwendet oder hergestellt?
Welche Beiträge werden im „Flügel M“ am Standort Karlsruhe geleistet werden, die eine Entwicklung, den Bau oder Betrieb von neuen Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, ermöglichen können?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass am JRC in Karlsruhe keine Erkenntnisse für die Entwicklung und den möglichen Bau und Betrieb neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, erarbeitet oder weitergegeben werden?
Welche Form der Zusammenarbeit besteht zwischen dem JRC Karlsruhe und dem KIT Nord bei der Entwicklung bzw. dem möglichen Bau und Betrieb neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, sowie von Brennstoffen der vierten Generation, und welchen finanziellen Umfang und welchen Inhalt hat diese Zusammenarbeit (bitte jeweils Titel der Projekte und Kostenansatz in Euro benennen)?
Von welchen Einrichtungen wird das JRC Karlsruhe nach Inbetriebnahme des „Flügels M“ nach Kenntnis der Bundesregierung welches radioaktive Material und/oder welche Produkte wie Brennstoffe und Brennstäbe beziehen (bitte nach Art des Materials, Menge und Lieferant aufschlüsseln)?
Zu welchen Einrichtungen wird das JRC Karlsruhe nach Inbetriebnahme des „Flügels M“ nach Kenntnis der Bundesregierung welches radioaktive Material und/oder welche Produkte wie Brennstoffe und Brennstäbe beziehen (bitte nach Art des Materials, Menge und Empfänger aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Transporten von radioaktivem Material ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inbetriebnahme des „Flügels M“ jährlich zu rechnen?
Wie viele Transporte mit welchem radioaktiven Material erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von und zum JRC-Standort Karlsruhe
a) aus Europa,
b) aus anderen Staaten?
Welche Mengen an Alpha-Strahlung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 vom JRC-Standort Karlsruhe abgegeben?
Wo und wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die radioaktiven Abfälle des JRC-Standorts Karlsruhe derzeit sowie nach Inbetriebnahme des „Flügels M“ gelagert und entsorgt?
Welche Änderungen zum betrieblichen Umgang in „Flügel M“ der in Abschnitt I der Änderungsgenehmigung festgelegten Maßgaben und Regelungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde mit Begründung bisher mitgeteilt worden?
Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Konzept über technische und administrative Maßnahmen zur Jod-Rückhaltung vor?
An welchen Forschungseinrichtungen in der EU wird nach Kenntnis der Bundesregierung an einer Entwicklung und/oder am Bau und Betrieb von neuen Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation, gearbeitet?