Effizienz und Transparenz der Säule 1 Corona-Start-up-Hilfen
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Start-ups sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft – 2016 gab es bereits 54 000 Start-ups in Deutschland, 2018 erhöhte sich diese Anzahl auf 70 000 (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/KfW-Start-up-Report/KfW-Start-up-Report-2019.pdf). Allein im Jahr 2019 stellten sie durchschnittlich 13 Mitarbeiter ein (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/586383/umfrage/durchschnittliche-mitarbeiterzahl-von-startups-in-deutschland). Die Pandemie trifft die Start-ups besonders hart, denn kurzfristige Umsatzeinbrüche reichen schon, damit diese in existenzielle Nöte geraten (vgl. https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtschaft_startup/KfW-bewilligt-Hunderte-Millionen-fuer-Startups-article21980270.html). Laut einer Umfrage des Digitalverbands Deutschland bedroht die Krise die Existenz fast jedes zweiten Start-up-Unternehmens (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/folgen-des-lockdowns-start-ups-haben-das-nachsehen-bei-corona-hilfen/26177710.html?ticket=ST-2988112-1UsyUKFYWCtMuhfGieTF-ap6). Um diese gerade für junge Bürger wichtige Branche zu unterstützen, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Hilfspaket in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen (s. o.), welches auf zwei sogenannte Säulen verteilt wurde (ebd.). Über die erste Säule, die bereits seit dem 14. Mai 2020 verfügbar ist, werden Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel über die Corona-Matching-Fazilität zur Verfügung gestellt, damit diese weiterhin Start-ups finanzieren können (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_590080.html). Bereits Ende August 2020 wurden 75 nträge mit einem Gesamtvolumen von 1,16 Mrd. Euro gestellt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-hilfen-fuer-start-ups-1778186). Bis Mitte Oktober 2020 wurden mittlerweile 36 Anträge von Wagniskapitalfonds mit einem Volumen von 845 Mio. Euro bewilligt (Handelsblatt, 12. Oktober 2020 S. 33). Die Anzahl an Anträgen reflektiert deutlich das Bedürfnis der Start-ups nach finanziellen Hilfen. Jedoch sind die Voraussetzungen und das Verfahren nach Ansicht der Fragesteller meist bürokratisch, unübersichtlich und intransparent. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann, laut vieler Gründer, keine objektiven Vergabekriterien für die Finanzierungen nachweisen (https://www.n-tv.de/wirtschaft/wirtschaft_startup/KfW-bewilligt-Hunderte-Millionen-fuer-Startups-article21980270.html). Die Unübersichtlichkeit des Verfahrens bietet noch dazu die Möglichkeit an, dass Wagniskapitalfonds un profitable Start-ups in ihren Portfolios finanzieren – Start-ups, die sonst unter üblichen Marktbedingungen nicht überlebt hätten, alles auf Kosten der Steuerzahler.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Anträge auf finanzielle Hilfe der Säule 1 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. beim Europäischen Investitionsfonds gestellt, und mit welchem Gesamtvolumen (in Euro)?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Standorte der Start-ups, die einen Antrag gestellt haben, und falls ja, wie viele Start-ups pro Bundesland haben bereits einen Antrag gestellt?
Wie viele und welche Risikokapitalgesellschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Stand Anträge bei der KfW Capital bzw. beim Europäischen Investitionsfonds gestellt (bitte Namen und Standort – Bundesland oder Land, falls die Risikokapitalgesellschaft nicht in Deutschland ansässig ist – nennen)?
Wie viele Anträge auf finanzielle Hilfe der Säule 1 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Gesamtvolumen (in Euro) zum aktuellen Stand bereits genehmigt?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Standorte der Start-ups, die eine Genehmigung ihres Antrags erhalten haben, und falls ja, wie viele Start-ups pro Bundesland haben bereits eine Genehmigung erhalten?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um einen möglichen Missbrauch des Matchings zu vermeiden und eine transparente Genehmigung der Anträge zu gewährleisten?
Sind der Bundesregierung Matching-Missbrauchsversuche bekannt?
Sind Risikokapitalgesellschaften bei der Inanspruchnahme der Matching-Fazilität verpflichtet, diese für alle Positionen ihrer Portfolios anzuwenden, oder ist dies den Risikokapitalgesellschaften freigestellt?