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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

19.11.2020

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2406505.11.2020

Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im Rahmen der Anfrage werden grundlegende Daten zur Entscheidungspraxis des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Außenstellen Thüringen, bei Asylanträgen abgefragt (bitte jeweils die Antworten nach den Außenstellen Suhl und Jena/Hermsdorf aufgliedern).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsstaaten befanden sich nach den zuletzt vorliegenden Daten in einem Asylverfahren in Thüringen (bitte wie in der Vorbemerkung angemerkt sowie nach Asylerstverfahren und Asylfolgeverfahren differenzieren)?

a) Wie viele Asylbewerber davon waren jeweils unter 25 Jahren; zwischen 25 und unter 40 Jahren und über 40 Jahre alt (bitte wie in der Vorbemerkung angemerkt sowie nach Geschlecht und den genannten Altersgruppen aufschlüsseln)?

b) Wie viele Asylbewerber davon haben freiwillig welche Angaben bezüglich ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit getätigt?

2

Wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge sind in Thüringen anhängig (bitte wie in der Vorbemerkung angemerkt sowie für den Zeitraum von April 2020 bis Oktober 2020 zum jeweils Ersten eines jeden Monats aufschlüsseln)?

3

Wie viele Asylanträge wurden im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 positiv (Anerkennung) bzw. negativ (Ablehnung) beschieden?

a) Bei wie vielen dieser Asylantragsentscheidungen handelt es sich um „Dublin-Fälle“ (formale Erledigung durch Nichtzuständigkeit)?

b) Wie viele Asylanträge wurden von den Antragsstellern zurückgenommen (bitte für den Zeitraum zwischen April und September 2020 zum jeweils Ersten eines jeden Monats nach den Herkunftsländern aufschlüsseln)?

4

Wie viele Angestellte und Beamte wurden nach den zuletzt vorliegenden Daten bzw. am Stichtag 30. September 2020 für die Bearbeitung der Anträge bei den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen eingesetzt (bitte nach Beschäftigungsverhältnis und Besoldungsbzw. Lohngruppen aufschlüsseln)?

a) Wie viele Entscheider befanden sich hierunter, und über welche Qualifikationen (Abschlüsse – Studienrichtung, Uni bzw. FH, Berufserfahrung, Fremdsprachenkenntnisse) verfügen diese?

b) Wie viele Dolmetscher befanden sich hierunter, und über welche Qualifikationen (Abschlüsse – Studienrichtung, Uni bzw. FH, Berufserfahrung, Fremdsprachenkenntnisse) verfügen diese?

c) Wie viele Dolmetscher wurden aus welchen Gründen aus dem Dolmetscherpool entfernt, d. h. nicht mehr zu Anhörungen hinzugezogen (bitte nach Monaten für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. September 2020 aufschlüsseln)?

5

Wie viele gefälschte Dokumente (z. B. Pässe) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 in Thüringen sichergestellt (bitte nach Quartal, Dokumentenart und jeweiligem prozentualen Anteil aufschlüsseln)?

6

Wie viele Asylbewerber haben in Thüringen keine hinreichenden Ausweisdokumente vorlegen können (bitte für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 nach Quartal aufschlüsseln)?

Berlin, den 27. Oktober 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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