Strategie für nachhaltige Mobilität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - IV (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22044)

Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Moduls „Nachhaltige Mobilität 2.0“ (Antwort zu den Fragen 5 bis 9 auf Bundestagsdrucksache 19/22044) bereits abgeschlossen (bitte nach Handlungsfeld, Maßnahme, Modulziel, Modulzielindikatoren, Output- und Inputebene und Kosten aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen befinden sich in Planung (bitte nach Handlungsfeld, Maßnahme, Output, Input und Kosten aufschlüsseln)?

Gedenkt die Bundesregierung, nach Ablauf des Projekts dieses fortzuführen, wenn ja, wie (bitte begründen), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Welche Antriebssysteme, Transportmittel und Infrastruktur sind nach Auffassung der Bundesregierung als nachhaltig und welche als nicht nachhaltig zu bewerten (bitte begründen und nach Antriebssystemen, Transportmitteln und Art der Infrastruktur differenzieren)?

Fördert die Bundesregierung ihrer Auffassung nach nicht nachhaltige Antriebssysteme, Transportmittel und Infrastruktur, wenn sich diese gegenüber einer nachhaltigen Variante besser für einen speziellen Kontext eignen (z. B. Verkehr in ländlichen Gebieten)?

Wenn ja, welche entsprechenden Antriebssysteme, Transportmittel und welche Infrastruktur fördert die Bundesregierung in welchen Kontexten?

Welchen eigenen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität leistet die Bundesregierung, im Speziellen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ihm unterstellte Durchführungsorganisationen, bei ihrer Zusammenarbeit in den Partnerländern (z. B. Entsendung von Personal, Art der verwendeten Transportmittel vor Ort etc.)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken der Förderung von Technologien zur Verkehrssteuerung und Überwachung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Staaten, in denen die Regierung diese Systeme zur politischen Kontrolle und Einschränkung von Freiheitsrechten ihrer Bürger verwendet bzw. verwenden könnte (s. z. B. https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie285_urbane_mobilitaet.pdf, S. 22)?

Hat die Bundesregierung jemals einen Fördervorschlag eines Partners im Bereich der (nachhaltigen) Mobilität als nicht förderungswürdig abgewiesen?

Wenn ja, was war der konkrete Grund der Abweisung wegen Förderunwürdigkeit (bitte nach Jahr, Partnerstaat und Inhalt des abgewiesenen Fördervorschlags aufschlüsseln)?

Welche Strategie als globaler Partner in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Föderativen Republik Brasilien (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien hat nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche Projekte zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien (bitte nach Projekten, Ober- und Unterzielen, deren Umsetzungsstatus, Projektkosten und ggf. Evaluationsergebnis aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Föderativen Republik Brasilien (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Föderativen Republik Brasilien hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Föderativen Republik Brasilien in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Volksrepublik China hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Indien (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Indien hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Indien (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Republik Indien in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Indonesien (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Indonesien hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Indonesien (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Republik Indonesien in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in den Vereinigten Mexikanischen Staaten (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in den Vereinigten Mexikanischen Staaten hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Peru (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Peru hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Peru (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Republik Peru in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Südafrika (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Südafrika hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?

Welche Ziele und Handlungsfelder in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Infrastruktur verfolgt die Bundesregierung mit der Länderstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Sozialistischen Republik Vietnam (s. https://www.bmz.de/de/laender_regionen/laenderliste/laenderliste.pdf)?

Welchen Anteil an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Sozialistischen Republik Vietnam hat der Sektor nachhaltige Mobilität und Infrastruktur?

Welche laufenden Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität und Infrastruktur stehen exemplarisch für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam (bitte nach Programm, Modul, Programmzielen, Modulzielen, Auftragswert, Laufzeit, Eigenanteilen, Förderbereichsschlüssel, Durchführer und Durchführungspartner aufschlüsseln)?

Wenn keine Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam in dem Bereich nachhaltige Mobilität und Infrastruktur besteht, warum sind diese nicht Teil der Strategie als globaler Partner (bitte begründen)?