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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand 30. September 2020

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

20.11.2020

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2407706.11.2020

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand 30. September 2020

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage „Reiseausweise für Flüchtlinge“ auf Bundestagsdrucksache 19/997 wurde unter anderem die Anzahl der Reiseausweise erfragt, die seit dem Jahr 2007 an Flüchtlinge ausgegeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Monatsscheiben aufschlüsseln)?

2

Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ausgabe der Reiseausweise für Flüchtlinge in dem Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Monatsscheiben aufschlüsseln)?

3

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet aufschlüsseln)?

Berlin, den 2. November 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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