Aktueller Arbeitsstand der Bundeskontaktstelle Lieferketten
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Ulrich Oehme, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bereits Ende letzten Jahres titelte das Ärzteblatt: „Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Ein Missstand, der nicht mehr hinnehmbar ist“ (vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/210688/Lieferengpaesse-bei-Arzneimitteln-Ein-Missstand-der-nicht-mehr-hinnehmbar-ist). Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wurde nun am 15. April 2020 im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, dafür Sorge zu tragen, „dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert“ (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/Fragmente/kontaktstelle-lieferketten.html). Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Kontaktstelle zur Sicherstellung der Lieferketten eingerichtet (ebd.). Mehrere Kleine Anfragen, beispielsweise im Sächsischen Landtag (vgl. SLT-Drucksachen 7/2792 und 7/3436) haben ergeben, dass es bei den Kontaktstellen der Länder zunächst nur sehr wenige Anfragen gab, in Sachsen in den Monaten Juni und Juli dann keine mehr (ebd.). Konkret teilte die Sächsische Staatsregierung zudem mit: „Bislang gab es in der „Kontaktstelle Lieferketten“ bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) nur eine relativ geringe Anzahl von Anfragen im niedrigen zweistelligen Bereich. Diese Größenordnung deckt sich mit den Erfahrungen in anderen Bundesländern und auch beim Bund.“ (vgl. Antwort zu Frage 1 auf SLT-Drucksache 7/2792). Zur Frequentierung der Kontaktstelle des Bundes liegen der Sächsischen Staatsregierung indes keine detaillierten Angaben vor (vgl. SLT-Drucksache 7/2777).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die Bundeskontaktstelle Lieferketten (Stand: 15. Oktober 2020), und welche Qualifikation haben diese Mitarbeiter?
Welche Kosten entstehen monatlich durch die Bundeskontaktstelle Lieferketten auf Bundesebene, und aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten finanziert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel Personal in den jeweiligen Kontaktstellen der einzelnen Bundesländer (Stand: 15. Oktober 2020) beschäftigt ist (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung hinsichtlich gestörter oder gar unterbrochener Lieferketten bei Unternehmen vor, als beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 15. April 2020 beschlossen wurde, dafür Sorge zu tragen, „dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ergebnisse bzw. Fortschritte kann das Kommunikations- und Lösungsnetzwerk, welches mit Bundesministerien, Länderwirtschaftsministerien und Verbänden errichtet wurde, um zeitnah und fallspezifisch handeln und Erfahrungen schnell austauschen zu können (Stand: 15. Oktober 2020), vorweisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Evaluation der Bundeskontaktstelle Lieferketten, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, falls Frage 6 bejaht wurde, ein Konzept vorzulegen, welches die in der Evaluation gegebenenfalls festgestellten Defizite behebt und das eventuell eine aktive Informationsgewinnung und Weitergabe vorsieht?
Wie viele Anfragen hat die Bundeskontaktstelle Lieferketten von Unternehmen aufgrund von gestörten Lieferketten erhalten, und wie viele davon wurden erfolgreich bearbeitet (bitte nach Monaten zum Stichtag – Ende des jeweiligen Monats – sowie nach Branchen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Anfragen die Kontaktstellen der einzelnen Bundesländer erhalten haben (insoweit Erkenntnisse vorliegen, bitte für jedes Bundesland nach Monaten zum Stichtag – Ende des jeweiligen Monats – aufschlüsseln)?
Welche Problemlagen wurden von den Unternehmen überwiegend geschildert, und welche passgenauen Lösungen wurden bisher für diese Probleme von Bundeskontaktstelle erarbeitet, und welche Unterstützung konnten die einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei leisten?
Ist eine Ausweitung oder die Einstellung der Aktivitäten der Bundeskontaktstelle Lieferketten geplant?
Wie soll sich, falls eine Ausweitung der Aktivitäten der Bundeskontaktstelle Lieferketten geplant ist, das Aufgabenspektrum erweitern?
Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, die Produktion von essentiellen Grundgütern bzw. Dienstleistungen, z. B. Arzneimitteln und Medizinprodukten, wieder nach Deutschland zurückzuverlagern, und wie würde die Bundesregierung den Begriff essentielle Grundgüter definieren?
Hat die Bunderegierung bereits Aktivitäten unternommen, oder sind Aktivitäten beabsichtigt, um die Produktion von essentiellen Grundgütern wieder nach Deutschland zurückzuverlagern, falls ja, welche Aktivitäten hinsichtlich welcher essentiellen Grundgüter sind dies?
Entwickelt die Bundesregierung weitere Strategien, um zukünftig Lieferengpässe zu vermeiden oder Unternehmen besser unterstützen zu können, falls ja, welche, und inwieweit werden die bisherigen Erkenntnisse der Bundeskontaktstelle Lieferketten dazu genutzt?