Effizienz und Transparenz der Säule 2 Corona-Start-up-Hilfen
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
63 Prozent der innovativen und zukunftsorientierten Start-ups Deutschlands kritisieren, dass die Politik Start-ups nicht mit den richtigen Mitteln unterstützt (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Corona-Krise-trifft-Start-ups-mit-voller-Wucht). Es wird sogar erwartet, dass drei Viertel der deutschen Start-ups pleitegehen (ebd.). Während Säule 1 des Maßnahmenpakets für Startups bereits seit dem 14. Mai 2020 verfügbar ist, haben kleinere Start-ups und Mittelständler erst seit Anfang August 2020 Zugang zur Säule 2 des Hilfspakets (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_590080.html). Die Säule 2 richtet sich an Start-ups und Mittelständler, die keinen Zugang zu Wagniskapitalinvestoren haben (ebd.). Diese Unterstützung wird durch Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierungen gewährleistet (ebd.). Anders als bei Säule 1 besteht die zweite Säule aus einer Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene (https://www.gruenderszene.de/business/alle-infos-startup-rettungsschirm). Start-ups, im Gegensatz zu etablierten Unternehmen, hatten nicht die Möglichkeit, Reserven über Jahre hinweg zu bilden – daher soll die Antragstellung schnell und unbürokratisch ablaufen. Leider ist die Realität eine andere, in 4 von 16 Bundesländern können Start-ups und Mittelständler noch keinen Antrag stellen (Stand: 14. Oktober 2020: Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und im Saarland; https://www.business-angels.de/aktueller-status-zur-saeule-ii-in-den-einzelnen-bundeslaendern/). Förderungen wie die Beteiligungsform, Verzinsung, Höchstbetrag und Rückzahlungsbedingungen unterscheiden sich sehr zwischen den Ländern (s. o.).
Start-ups sollten nach Auffassung der Fragesteller nicht durch ihren Sitz benachteiligt werden. Und selbst wenn der Antrag von der Hausbank bewilligt wurde, kann die Antwort der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch Monate dauern (https://www.gruenderszene.de/media/maschmeyer-kfw-corona-hilfe-dhdl). Der bürokratische Aufwand bindet wichtige Ressourcen der Start-ups, statt sie zielgerichtet finanziell zu entlasten. Hier hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller bisher eindeutig versagt. Soll Deutschland ein Hotspot für Start-ups werden, müssen nach Auffassung der Fragesteller dann die Hilfen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Besteht eine proaktive Unterstützung seitens der Bundesregierung für die Länder, in denen es noch nicht möglich ist, einen Hilfsantrag zu stellen?
Falls ja, wie sieht diese Unterstützung konkret aus, und welche konkreten Ziele und Fristen sollen eingehalten werden?
Falls nein, plant die Bundesregierung, diese Bundesländer proaktiv zu unterstützen, um den Ablauf der Säule 2 zu garantieren?
Wie würde diese Unterstützung konkret aussehen, und welche konkreten Ziele und Fristen müssten eingehalten werden?
Wie viele Gespräche zwischen der Bundesregierung und den vier oben genannten Bundesländern wurden bereits durchgeführt (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Saarland), und welche Erkenntnisse folgten aus diesen Gesprächen?
Hat die Bundesregierung Unterstützungsarbeit bei der Bekanntmachung und/oder Informationsbereitstellung der Säule 2 an die Bundesländer geleistet?
Wenn ja, in welchen Bundesländern?
Wenn ja, wo wurden diese ausgespielt (Printform, Online, Fernsehen), und mit welchen Kosten (in Euro)?
Sammelt die Bundesregierung Informationen über die Anzahl an gestellten und genehmigten Anträgen in den verschiedenen Bundesländern?
Falls ja, wie viele Anträge wurden zum aktuellen Stand pro Bundesland gestellt und genehmigt und mit welchem Gesamtvolumen (in Euro)?
Sind seitens der Bundesregierung organisatorischen Maßnahmen geplant, um eine effizientere Vergabe des Geldes zu gewährleisten?