Autos als Waffen – Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge steuerte ein Mann am 17. Oktober 2020 ein Fahrzeug in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration. Dabei sollen mindestens drei Personen verletzt worden sein (vgl.: https://www.tagesspiegel.de/politik/steuerte-autofahrer-bewusst-in-demo-drei-verletzte-bei-protesten-gegen-afd/26287566.html, https://www.fr.de/panorama/demonstration-ausser-kontrolle-teilnehmer-mit-auto-gerammt-polizei-gibt-warnschuss-ab-zr-90072796.html). In den vergangenen Jahren ereigneten sich bereits ähnliche Angriffe von Rechten mit Autos, so zum Beispiel im April 2017 in Cottbus, als ein 20-jähriger Mann aus Sachsen sein Auto beschleunigte und eine ägyptische Frau so schwer verletzte, dass sie wenige Tage später verstarb. Zeugen berichteten davon, dass der Beifahrer des Täters sich unmittelbar nach der Tat noch abfällig rassistisch über das Opfer geäußert hatte. Im Januar 2012 fuhr ein Neonazi in Baden-Württemberg nach einer politischen Auseinandersetzung seinen Wagen in eine Gruppe von Gästen eines Volksfestes und verletzte dabei drei Menschen. Das Magazin „Der Rechte Rand“ recherchierte weitere Fälle rechter Gewalt unter Zuhilfenahme von Fahrzeugen (vgl.: https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/, https://www.belltower.news/ein-jahr-auf-bewaehrung-nach-fahrlaessigen-toetung-erst-ueberfaehrt-der-taeter-in-cottbus-eineaegypterin-dann-beleidigt-er-die-im-sterben-liegende-frau-rassistisch-94919/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten „Fahrzeugattacken“ die aktuelle Gefährdungslage der Bevölkerung durch „Fahrzeugattacken“, die von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Szene begangen werden könnten?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2019 sind Autos als Tatmittel eingesetzt worden?
Wie viele und welche dieser Fälle werden als politisch motiviert eingeschätzt (bitte nach politischem Hintergrund aufschlüsseln)?
In welchen dieser Fälle kam es bei den Gewalttaten zu Todesopfern, und zu wie vielen?
Welche dieser Fälle werden als terroristische Akte gewertet?