Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Michel Brandt, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Michel Brandt, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien Saudi-Arabien hat derzeit die rotierende Präsidentschaft der G20 (Gruppe der 20 größten Weltwirtschaften) inne. In den Monaten vor dem jährlichen G20-Gipfel im November 2020 bemüht sich das Königreich, die sich daraus ergebenden PR-Möglichkeiten zu maximieren, um seinen wirtschaftlichen Einfluss auszubauen und ausländische Investitionen anzuziehen. Tatsächlich ist dies Teil einer viel größeren globalen PR-Offensive des Kronprinzen Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman, die darauf abzielt, die Menschenrechtsbilanz des Königreichs zu beschönigen.
Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert dessen ungeachtet weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Militärallianz an, die sich am Krieg im Jemen beteiligt, der die schlimmste humanitäre Krise der Welt ausgelöst hat. Das brutale Vorgehen von Mohammed bin Salman gegen friedliche Dissidenten, einschließlich der Verhaftung und Folter von Menschenrechtsverteidigerinnen sowie der schockierende Mord an Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, löste einen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft aus.
Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat sich zuletzt am 19. August 2020 mit seinem saudischen Amtskollegen getroffen und hatte dabei Gelegenheit, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu thematisieren (https://www.phoenix.de/aussenminster-maas-trifft-den-saudi-arabischen-aussenminister-a-1783225.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung im Vorfeld des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesprächs die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die die Bundesregierung den Umsetzungsstand der seit 2017 von der saudischen Regierung angekündigten Reformen im Vorfeld des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesprächs eingeschätzt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesrepublik Deutschland aus der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem Land?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen, dass ihre Teilnahme am G20-Gipfel auf höchster diplomatischer Ebene ein falsches Zeichen der politischen Normalisierung mit Saudi-Arabien und der Legitimierung von scherwiegenden Menschenrechtsverletzungen setzt?
Plant die Bundesregierung, den angesichts des Krieges im Jemen und anlässlich des Mordes an Jamal Kashoggi verhängten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, und falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um sicherzustellen, dass den in der von der Bundesregierung mitgetragenen gemeinsamen Erklärung im UN-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien (15. September 2020, https://fngeneve.um.dk/en/news/newsdisplaypage/?newsID=F80A37C6-260F-46F9-B4A6-30D07198D2F8) erhobenen Forderungen von Seiten des Landes nachgekommen wird und die beschriebenen Missstände abgestellt werden?
a) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf die in der Erklärung angesprochene „Verfolgung, Inhaftierung und Einschüchterung“ von „Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, Journalistinnen und Journalisten und politischer Opposition“?
b) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf „die fortgesetzte Inhaftierung von mindestens fünf Menschenrechtsverteidigerinnen, die 2018 festgenommen wurden“?
c) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf „Berichte von Folter, willkürlichen Inhaftierungen, Verschwindenlassen und der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung und des Kontakts zu Familienangehörigen“?
d) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf die „Freilassung aller politischen Inhaftierten“?
e) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf „weitere Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter“?
f) Was unternimmt die Bundesregierung konkret in Bezug auf „den Ruf nach Transparenz“ im Mordfall Khashoggi?