Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 – ehemals Jagdgeschwader 74
der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Susanne Ferschl, Andrej Hunko, Tobias Pflüger, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2019 vom Neuburger Taktischen Luftwaffenjagdgeschwader JG74 durchgeführt (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Sind weitere Steigerungen für die nächsten Jahre zu erwarten?
Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2019 beim Neuburger Jagdgeschwader registriert (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim TaktLwG74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Wie hoch war der CO2-Ausstoß des TaktLwG74 im Jahr 2020 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des TaktLwG74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter beim TaktLwG74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)?
Wie hoch waren im Jahr 2019 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld (bitte Personal und Flugbetriebskosten angeben und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)?
Wie viel zahlt der Bund jährlich an Steuern und eventuellen Ausgleichsabgaben für den Militärflugplatz an die Stadt Neuburg?
Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2019 in Neuburg fest stationiert?
Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter im Jahr 2019 (bitte Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)?
Wie hoch ist die Lärmfrequenz des Eurofighters, mit und ohne Nachbrenner?
Wie oft wurde der Nachbrenner beim Starten verwendet?
Wie viele Beschwerden gab es aus der Bevölkerung wegen Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung zum Neuburger Luftwaffengeschwader (bitte für die letzten zwölf Monate auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden wegen der Beschwerden getroffen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die betroffene Bevölkerung möglichst gering zu halten?
Trifft es zu, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Lärmzonen keine Schallschutzeinrichtungen (Schallschutzfenster, Schallschutztüren) mehr erhalten, und warum nicht?
Trifft es zu, dass das Beschwerdetelefon selten besetzt ist, und wieso werden Beschwerden über Schadstoffbelastung nicht aufgenommen?
Werden Nachtflüge nach 21 Uhr abgehalten?
Warum werden sogenannte Übungsflüge der Bundeswehr nicht über unbewohnten Gebieten durchgeführt?
Bedenkt die Bundesregierung, an heißen Sommertagen mit Temperaturen über 30 Grad und mit hohen Ozonwerten zum Schutz der Bevölkerung den militärischen Flugbetrieb einzuschränken?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die PFC-Belastung des Grundwassers rund um den NATO-Flugplatz Neuburg-Zell zu beseitigen?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte waren bzw. sind im Jahr 2019 beim TaktLwG74 stationiert bzw. beschäftigt, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen und bitte nach Geschlechtern getrennen)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte des TaktLwG74 waren im Jahr 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt (bitte Einsätze, Dauer, und Stationierungsort nennen und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen und bitte nach Geschlechtern getrennen)?
Haben Flugzeuge des TaktLwG74 im Jahr 2019 scharfe Bewaffnung abgefeuert, und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte nach Anlass, Ort, Datum, Name der Operation, Einsatzergebnis, Waffengattung und Kosten auflisten)?
Wie viele Reparaturen wurden im Jahr 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG74 am fliegerischen Gerät vorgenommen (bitte nach Kosten auflisten)?
Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2019 in Neuburg-Zell bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)?
Wie viele von den dort stationierten Eurofightern waren bzw. sind im Jahr 2019 einsatzfähig?
Aus welchen Komponenten besteht der Flugtreibstoff des Eurofighters?
Welche Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung sind der Bundesregierung zum Flugtreibstoff des Eurofighters bekannt?
Waren Flugzeuge des JG74 Neuburg im Jahr 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt?
Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des TaktLwG74 im Jahr 2019 stationiert, und im Rahmen welcher Missionen bzw. Einsätze?
Ist es im Jahr 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG74 zu Toten und/oder Verletzten unter dem Flugpersonal bzw. unter dem Bodenpersonal oder Dritten gekommen (bitte nach Ort, Datum, Art, Schwere und Ursache der Verletzung auflisten)?
Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung des TaktLwG74 sind ab Juni 2020 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt?