Zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ die Lebensbedingungen für Insekten verbessert werden sollen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 139). Dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wurde im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossen (https://www.bmu.de/publikation/aktionsprogramm-insektenschutz/).
Mittlerweile hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) einen Referentenentwurf für das im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgesehene Insektenschutzgesetz vorgelegt, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet (https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was genau meint die Bundesregierung, wenn sie von „Insektensterben“ spricht, und auf welche wissenschaftlichen Studien o. Ä. bezieht sie sich dabei (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 14; bitte insbesondere hinsichtlich des Aussterbens einzelner Arten, des Verlusts der Artenvielfalt in einem Gebiet, des Rückgangs der Individuenzahl einer Art und des Rückgangs der allgemeinen Insektenbiomasse differenzieren)?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung chemische und biologische Pflanzenschutzmittel auf das Aussterben einzelner Insektenarten, den Verlust der Artenvielfalt von Insekten in einem Gebiet, den Rückgang der Individuenzahl von Insektenarten sowie den Rückgang der allgemeinen Insektenbiomasse, und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruhen diese Erkenntnisse?
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Weidetierhaltung auf die Artenvielfalt von Insekten, und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die vorschreiben, dass Gülle in abgedeckten Behältern gelagert werden muss (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Luft/taluft.pdf, S. 187 f.), auf die Artenvielfalt von Insekten, und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung das allgemeine Düngungsverbot bei der Grünlandbewirtschaftung im Vertragsnaturschutz, welches auch die Kalkung einschließt, auf die Artenvielfalt von Insekten, insbesondere hinsichtlich des pH-Werts (https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/Skript491.pdf, S. 260), und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reduzierung der Stickstoffzufuhr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auf die Reproduktionsraten von Insekten (https://www.boell.de/sites/default/files/2020-01/WEB_insektenatlas_2020.pdf, S. 26), und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Welche Ursachenforschung über den Einfluss der Landwirtschaft beziehungsweise der landwirtschaftlichen Praktiken auf das Aussterben einzelner Insektenarten, den Verlust der Artenvielfalt von Insekten in einem Gebiet, den Rückgang der Individuenzahl von Insektenarten sowie den Rückgang der allgemeinen Insektenbiomasse sind der Bundesregierung bekannt?
Plant die Bundesregierung die Förderung von Forschung zu den Ursachen für das Aussterben einzelner Insektenarten, zu dem Verlust der Artenvielfalt von Insekten in einem Gebiet, dem Rückgang der Individuenzahl von Insektenarten oder dem Rückgang der allgemeinen Insektenbiomasse?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche von dem im Referentenentwurf für das Insektenschutzgesetz vorgesehenen zehn Metern Mindestabstand für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entlang von Gewässern betroffen sein werden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Aktionsprogramm Insektenschutz aus landwirtschaftlicher Perspektive“ auf Bundestagsdrucksache 19/15899, https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604)?
Wie konkret werden nach Kenntnis der Bundesregierung „kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“ definiert (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36; https://www.agrarheute.com/politik/insektenschutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604)?
Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Hektar Züchtungs- und Vermehrungsfläche werden nach Kenntnis der Bundesregierung von dem im Referentenentwurf für das Insektenschutzgesetz vorgesehenen Verbot von Pflanzenschutzmitteln in ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen, wie sie im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ definiert sind, betroffen sein, und welche Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Pflanzenzüchtung in den Zuchtgärten, die Sortenprüfung und die Vermehrung haben?
Welche Insektenschutz-Initiativen von sogenannten gesellschaftlichen Akteuren werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bund unterstützt (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 53; bitte nach Akteursgruppe, Projekt, Haushaltstitel und Finanzierungshöhe auflisten)?
Welche Auswirkungen für den kooperativen Naturschutz wird es nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ geben?
Welchen Agrarumweltprogrammen wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ die rechtliche Grundlage entzogen werden (bitte einzeln auflisten)?