Aktueller Stand zum Schutz der Wale und anderer Meeressäuger
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den Ozeanen unserer Welt leben über 80 Walarten, von denen einige stark gefährdet sind und auf der Roten Liste stehen (vgl. https://www.br.de/rote-liste/wal-wale-artenschutz-gefaehrdete-tierart-meeressaeuger-100.html). Daher gibt es seit 1986 ein Walfang-Moratorium, das Wale vor dem kommerziellen Fang schützen soll (vgl. https://de.whales.org/wdc-ziele/walfang-stoppen/). Hierzu entschied sich die Internationale Walfangkommission (IWC), die 1946 gegründet wurde (vgl. https://www.br.de/rote-liste/wal-wale-artenschutz-gefaehrdete-tierart-meeressaeuger-100.html).
Dennoch werden Wale vor traditionellen Hintergründen immer noch getötet, so beispielsweise auch auf den Färöer-Inseln, die sich zwischen Norwegen und Island befinden und zu Dänemark gehören (vgl. https://taz.de/Faeroeischer-Walfang/!5612643/, https://www.wdsf.eu/aktionen/faeroeer-walfang). Jährlich töten die Färinger 800 bis 1 000 Grindwale und verteilen das Fleisch kostenlos unter sich (vgl. https://www.prowildlife.de/pressemitteilungen/wale-iwc-gesundheitsrisiken-quecksilber/). Auch in Island und Norwegen werden Wale aus traditionellen Gründen gejagt und getötet, obwohl das Walfleisch aufgrund seines hohen Gehalts an Schadstoffen wie Quecksilber nicht verzehrt werden sollte (vgl. https://taz.de/Faeroeischer-Walfang/!5612643/). Eine Studie der Artenschutzorganisation Pro Wildlife zeigt sogar, dass der Konsum von Wal- und Delfinfleisch bei Menschen unter anderem zu Sprachstörungen, Parkinson und Diabetes führen kann (ebd.). Nebenbei bemerkt ist Walfang auch für wissenschaftliche Zwecke erlaubt (vgl. https://www.morgenpost.de/web-wissen/article214863843/Wann-ist-Walfang-noch-erlaubt.html).
Deutschland zählt seit 1982 zu den IWC-Mitgliedstaaten. 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder in der IWC, wodurch die EU ein großes Stimmengewicht hat (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/internationale-walfang-kommission.html). Laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, gemeinsame Standpunkte für die Tagungen der IWC in 2018, 2020 und 2022 formuliert (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html). Die IWC trifft sich alle zwei Jahre und beschäftigt sich insbesondere mit der Entwicklung der Walbestände und erforderlichen Schutzmaßnahmen, mit Walschutzgebieten, Walfangquoten für indigene Völker und Walforschung (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html). Am 1. Juli 2019 verließ Japan die Internationale Walfangkommission und nahm den kommerziellen Walfang wieder auf. 2020 sollte das nächste persönliche Treffen der Internationalen Walfangkommission stattfinden, das aufgrund der Corona-Pandemie auf das Folgejahr verschoben wurde (vgl. https://iwc.int/index.php?cID=76&cType=event, https://iwc.int/iwc68).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat aus Sicht der Bundesregierung der Austritt von Japan aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) (vgl. https://www.nationalgeographic.de/tiere/2019/07/iwc-austritt-japan-nimmt-den-walfang-wieder-auf) ökologische, ökonomische und politische Folgen, und wenn ja, welche?
Wie handhabt die IWC nach Kenntnis der Bundesregierung den Austritt Japans aus der IWC?
a) Hat diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Treffen seitens der IWC mit Japan stattgefunden (persönlich oder virtuell)?
b) Planen die Mitglieder der IWC diplomatische, wirtschaftliche oder sonstige Maßnahmen gegen Japan aufgrund seines Austritts aus der IWC und der damit verbundenen Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs in Japan?
Aus welchen Gründen ist Japan nach Kenntnis der Bundesregierung aus der IWC ausgestiegen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln hieraus?
Plant die Bundesregierung diplomatische, wirtschaftliche oder sonstige Maßnahmen, um Japans Austritt aus der IWC und die Wiedereinführung des kommerziellen Walfangs zu maßregeln?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge, die auf die Einstellung des „Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken“ abzielen, gesammelt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge zur Ausweisung von Schutzgebieten für Wale nach den IWC-Regeln, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitglieder, die in der IWC sind, bereits Vorschläge zur Regelung des indigenen Subsistenzwalfangs gesammelt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)?
Wie viele Grindwale und Weißseitendelfine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf den Färöer-Inseln gefangen (vgl. https://www.focus.de/wissen/mensch/tid-18749/massaker-wenn-sich-das-meer-rot-faerbt_aid_522145.html)?
Wie viele Wale wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Norwegen, Island und Japan gefangen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln daraus, dass Wale und andere Meeressäuger vor traditionellen Hintergründen getötet werden?
a) Möchte die Bundesregierung gegen das Töten von Walen und anderen Meeressäugern vor traditionellen Hintergründen vorgehen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
b) Plant die Bundesregierung für die nächste Tagung der IWC, einen Antrag für ein Verbot hierfür einzubringen?
Plant die Bundesregierung, gegen den wissenschaftlichen Walfang vorzugehen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/fischerei/meeresschutz/walschutz.html)?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um sich mehr für den Walschutz einzusetzen?
Wie viele Gelder werden von der Bundesregierung für die deutsche Mitgliedschaft in der IWC verausgabt, und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese Ausgaben?
Ist der Bundesregierung ein Thema bei der nächsten IWC-Tagung besonders wichtig, und wenn ja, welches? Möchte die Bundesregierung einen eigenen Antrag einbringen, und wenn ja, welchen?
Unterstützt die Bundesregierung derzeit (Forschungs-)Projekte, die dem Schutz von Walen dienen?
Stellen aus Sicht der Bundesregierung Offshore-Windparks eine potenzielle Gefahr für Walpopulationen und die anderer Meeressäuger dar (vgl. https://www.bfn.de/themen/meeresnaturschutz/belastungen-im-meer/offshore-windkraft/auswirkungen-auf-marine-arten.html)?
a) Wenn ja, welchen Einfluss können diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf Wale haben?
b) Wenn ja, welche Lösungsansätze gibt es hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Hat die Bundesregierung hierzu Forschungsprojekte finanziell unterstützt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Gründe für Massenstrandungen von Walen und anderen Meeressäugern bekannt, und wenn ja, welche Gründe (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/gestrandete-wale-tasmanien-101.html#:~:text=Es%20ist%20die%20gr%C3%B6%C3%9Fte%20Strandung%20in%20der%20Geschichte%20Tasmaniens.&text=Rund%20200%20Grindwale%20haben%20sich,von%20der%20zust%C3%A4ndigen%20%C3%B6rtliche%20Beh%C3%B6rde.)?
a) Unterstützt die Bundesregierung derzeit hierzu Forschungsprojekte, und wenn ja, welche?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits erste Lösungsansätze, sodass Massenstrandungen aufgrund von Orientierungsproblemen verhindert werden, und wenn ja, welche?