Anstieg von Zwangsehen, Kinderehen, Frühschwangerschaften und weiblicher Genitalverstümmelung während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, Johannes Huber, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kinderrechtsorganisation „Save the children“ sieht die Fortschritte für die Rechte von Mädchen durch die Corona-Pandemie als akut gefährdet an (https://www.savethechildren.de/news/corona-pandemie-fortschritte-fuer-die-rechte-von-maedchen-in-akuter-gefahr/). Ihrem aktuellen Bericht zufolge führt die Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg von Kinderehen (https://www.savethechildren.de, a. a. O). Allein im Jahr 2020 würden außerdem eine halbe Million mehr Mädchen zwangsverheiratet; 1 Million mehr Mädchen als ohnehin schon könnten schwanger werden und durch Schwangerschaft und Geburt in die Gefahr geraten, ihr Leben zu verlieren (https://www.savethechildren.de, a. a. O). Weltweit seien die Fälle weiblicher Genitalverstümmelung angestiegen (https://www.savethechildren.de, a. a. O). Für Europa und Zentralasien wird geschätzt, dass in einem Jahr 37 200 mehr Mädchen von Kinderehen bedroht seien als vor der Corona-Pandemie (https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Berichte_Studien/2020/Global_Girlhood_Report_2020__Africa_version_.pdf, abgerufen am 14. Oktober 2020, S. 16). Dem durch die Pandemie erhöhten Risiko für Frühschwangerschaften seien zusätzliche 53 000 Mädchen jährlich in Europa und Zentralasien ausgesetzt (ebd., S. 18).
In der „Gesamtauswertung zur Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird unabhängig von den aktuellen Entwicklungen zum Teil vermutet, dass es eine hohe Dunkelziffer bei bestehenden Minderjährigenehen gäbe (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/ExterneDokumente/Evaluierung_Gesetz_Kinderehen_Gesamtbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1, abgerufen am 14. Oktober 2020, S. 38), jedoch hat des Bundesjustizministerium bisher nicht bekannt gegeben, inwiefern eine bessere Erfassung realisiert werden soll.
Diese Zahlen sind nach Auffassung der Fragesteller alarmierend und geben Anlass, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die genannten Probleme genauer zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden minderjährigen ausländischen Personen mit dem Familienstand „verheiratet“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 31. August 2019 entwickelt (nach Monat, Geschlecht und 0- bis 14-Jährigen sowie 16- bis 18-Jährigen aufschlüsseln)?
Wie hoch und auf welcher Grundlage schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer von sogenannten nichtamtlichen bzw. religiösen Kindereheschließungen ein?
Sieht die Bundesregierung die Entwicklung der Zahlen der sogenannten Kinderehen auch in den während der Corona-Pandemie gemachten Einschränkungen begründet, und wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Welche Hilfsangebote für von einer Kinderehe bedrohte Personen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche dieser Hilfsangebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich aufgrund der Pandemie-Einschränkungen ins Leben gerufen?
Inwiefern ist das Risiko für Frauen und Männer, Opfer einer Zwangsheirat zu werden, durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung gestiegen?
Welche zusätzlichen Beratungs- und Hilfsangebote wurden während der Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung für Gefährdete und Betroffene einer Zwangsheirat eröffnet?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen der Schwangerschaften von Minderjährigen seit Juli 2019 entwickelt (bitte nach Kalendermonat und Alter der Schwangeren aufgliedern)?
Welche zusätzlichen Beratungs- und Hilfsangebote wurden während der Corona-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung für Gefährdete und Betroffene einer Frühschwangerschaft eröffnet?
Wie viele Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 erfasst (bitte nach Jahren und für das Jahr 2020 nach Monaten aufgliedern)?
Inwiefern hat sich das Risiko für Frauen, Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden, nach Ansicht der Bundesregierung durch die Corona-Pandemie erhöht?