Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der erste amtlich bestätigte Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland wurde am 10. September 2020 in Brandenburg, Landkreis Spree-Neiße, festgestellt (https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/startseite/anzeigepflichtige_tierseuchen/klauentiere/afrikanische_schweinepest/afrikanische-schweinepest/afrikanische-schweinepest-21709.html). Mittlerweile gibt es bereits 103 bestätigte Fälle (Stand: 28. Oktober 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/212-asp-neun-weitere-faelle.html;jsessionid=043F65FA38064E08606FD138CC9DF667.internet2852).
Nach eigener Aussage der Bundesregierung sei die Bundesrepublik Deutschland auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gut vorbereitet (https://www.bundestag.de/presse/hib/707768-707768). Die Prävention der Bundesregierung beinhaltete jedoch hauptsächlich Aufklärungskampagnen zur Afrikanischen Schweinepest und Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-ich-mute-den-landwirten-viel-zu-aber-begleite-sie-12358134.html?utm_source=topagrar).
Obwohl das Land Brandenburg sich bereits im Dezember 2019 auf Bundesebene für sogenannte weiße Zonen mit festen Zäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze eingesetzt hatte, konnte dies bislang nicht realisiert werden (https://www.topagrar.com/schwein/news/brandenburg-plant-festen-asp-zaun-an-der-grenze-zu-polen-12358068.html). Erst Anfang Juli 2020 hatte sich der Bundesrat dann mit den Stimmen Brandenburgs für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der es erlauben soll, präventiv feste Schutzzäune aufzustellen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die zur Eingrenzung des ASP-Ausbruchs dienende Umzäunung der Kernzone erst am Freitag, den 11. September 2020 errichtet und erst am Samstag, den 12. September 2020 fertiggestellt, obwohl der infizierte Wildschweinkadaver bereits am 4. September 2020 aufgefunden und bereits am Montag, den 7. September 2020 der amtliche Verdachtsfall festgestellt wurde (https://www.raiffeisen.de/asp-ausbruch-brandenburg-restriktionsgbeite-und-massnahmen)?
Welche konkreten Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest und wie viele Übungen gegen den Ausbruch der Afrikanische Schweinepest im Land Brandenburg wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den dort zuständigen Ministerien und Behörden durchgeführt, nachdem am 23. März 2020 sowie am 29. Juni 2020 bekannt wurde, dass es ASP-Ausbrüche in Polen nahe der deutschen Grenze gab (https://www.agrarheute.com/tier/schwein/afrikanische-schweinepest-aktuellen-faelle-536254; Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19734)?
Wurde der Nationale Krisenstab Tierseuchen über die Ergebnisse informiert, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen kam dieser diesbezüglich?
Welche Personen und/oder Institutionen gehören dem Nationalen Krisenstab Tierseuchen an, und wann und aufgrund welcher Befähigungen, Erfahrungen o. Ä. wurden die Beteiligten ausgewählt (https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/asp.html)?
Wie oft hat der Nationale Krisenstab Tierseuchen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang bezüglich der Afrikanischen Schweinepest getagt, insbesondere auch in der Zeit vor dem ersten bestätigten ASP-Fall in Deutschland (bitte mit Datum und Grund des Treffens angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen meint die Bundesregierung, wenn sie von „umfangreicher Präventions- und Aufklärungsarbeit“ im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest spricht (https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/asp.html)?
Hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren versucht, bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten, die wichtige Abnehmer von Schweinefleischexporten aus Deutschland sind, wie beispielsweise China und Südkorea, zu treffen, um im Falle eines ASP-Ausbruchs den Export von Schweinefleisch aus Deutschland in diese Länder nach dem sogenannten Regionalisierungsprinzip der WHO zu gewährleisten (https://www.laves.niedersachsen.de/download/41036/Kurzfassungen_der_Vortraege.pdf)?
Wenn ja, wie viele Gespräche fanden statt, und warum sind die Verhandlungen gescheitert (bitte mit Name des Drittlands, anwesenden Personen, Datum sowie Grund und Ergebnis der jeweiligen Treffen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden durch den faktischen Exportstopp für Schweinefleisch von Deutschland in Drittstaaten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/afrikanische-schweinepest-deutschland-schweinefleisch-export)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden für landwirtschaftliche Betriebe in den gefährdeten Gebieten aufgrund des „Landwirtschaftsverbots“ (https://www.topagrar.com/schwein/news/asp-nutzungsbeschraenkungen-teilweise-aufgehoben-12360932.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Rolle Prädatoren und Greifvögel bei der Verbreitung des ASP-Virus spielen, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen zur „Abmilderung eventueller wirtschaftlicher Folgen eines Seuchenfalls“ sind von Seiten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest konkret vorgesehen, und gab es vor dem Ausbruch bereits konkrete und durchkalkulierte Überlegungen diesbezüglich (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20991)?
Warum sind die ursprünglichen deutsch-polnischen Vereinbarungen zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest, zu denen beispielsweise die Einrichtung einer sogenannten weißen Zone mit festen Zäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze gehörte, gescheitert (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/tier/praevention-asp-deutsch-polnisches-ministertreffen-561129)?
Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern Polen und Tschechien bezüglich der Wiederaufnahme der Einrichtung einer sogenannten weißen Zone mit festen Zäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze, wann kann mit dem Bau der Zäune begonnen werden, wie hoch sind die Kosten, und wie werden diese zwischen den Ländern aufgeteilt (https://www.topagrar.com/schwein/news/asp-gespraeche-mit-polen-zu-weisser-zone-12378681.html)?
Hat die Bundesregierung bereits einen schriftlichen Plan mit Maßnahmen zur Tilgung der Seuche gemäß EU-Richtlinie 2002/60/EG bei der EU-Kommission vorgelegt?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen beinhaltet dieser?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird das passieren?