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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland - Stand 30.06.2020

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

01.12.2020

Aktualisiert

23.02.2024

Deutscher BundestagDrucksache 19/2441318.11.2020

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage „Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politischer Gefangener im Ausland“ auf Bundestagsdrucksache 19/912 wurde unter anderem auch die Anzahl politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland erfragt. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 30. Juni 2020 bekannt (bitte nach Personen, Staaten und Dauer der Gefangenschaft aufschlüsseln)?

2

In wie vielen Fällen politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland bemühte sich die Bundesregierung in welcher Art und Weise seit dem Jahr 2018 bis zum Stichtag 30. Juni 2020 aktiv um die Freilassung der Gefangenen (bitte nach Staaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Berlin, den 13. November 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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