Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hebt hervor, dass bei mehr als einem Viertel der insgesamt 121 Bundespolizei-Revieren „eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“ (zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 11. März 2010). In kleineren Revieren seien Streifentätigkeiten und dauerhafte Besetzung der Wache der „Ausnahmefall“. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl sowohl von Reisenden als auch vom Bahnpersonal.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, es seien derzeit 1 800 Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt.
Die Unterbesetzung der Reviere führt nach Berichten der GdP und der Bahngewerkschaften nicht nur zu einem Rückgang des subjektiven Sicherheitsgefühls von Reisenden und Bahnpersonal, sondern auch zu einer permanenten Überlastung der eingesetzten Bundespolizisten. Diese drücke sich in zunehmenden Erkrankungen aus. Tatsächlich zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei“ der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/1565), dass der Krankenstand bei der Bundespolizei im Jahr 2009 um rund zehn Prozent höher liegt als ein Jahr zuvor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Stellenbesetzung der Bundespolizei-Reviere im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, insbesondere auf kleinen Revieren?
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein erheblicher Teil der Reviere nicht durchgängig besetzt ist und die Streifentätigkeit auf Bahnhöfen eingeschränkt ist, und über welches Zahlenmaterial verfügt sie hierzu?
An wie vielen Tagen gab es im Jahr 2009 die Situation, dass ein Revier nicht besetzt war (bitte das entsprechende Revier nennen)?
Wie viele Stellen sind derzeit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei unbesetzt, wo sind hierbei die regionalen Schwerpunkte, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese zu besetzen, und bis wann rechnet sie mit einer Vollbesetzung der vorgesehenen Stellen?
Welche polizeitaktischen bzw. kriminalgeographischen Gründe lagen für die derzeitige Dislozierung der Bundespolizei im bahn- bzw. grenzpolizeilichen Aufgabengebiet vor (bitte soweit vorhanden Zahlenmaterial nennen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Gewaltdelikten auf Bahnanlagen, und über welche Zahlen verfügt sie hierzu?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Zahlen für die Dislozierung von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich?
Wie viele Körperverletzungsdelikte wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen
a) gegen Reisende,
b) gegen Bedienstete der Bahn,
c) gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen und zukünftigen Aufgaben der Bundespolizei auf den deutschen Flughäfen, einschließlich der Personalentwicklung?
Nach welchem Schlüssel wurde der derzeitige Personalbedarf der Bundespolizei an den einzelnen Flughäfen erstellt, und wie sieht der tatsächliche Personalansatz aus (unter Beachtung von Zuordnungen)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung, die nach Kenntnis der Fragesteller unter Polizistinnen und Polizisten verbreitete Einschätzung, die Teilnahme an Auslandseinsätzen sei eine wichtige Voraussetzung für die Karriere?
Wie weit sind mittlerweile die Überlegungen gediehen, Auslandsverwendungen bei Beförderungen verstärkt positiv zu berücksichtigen (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/586)?
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um zu verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten, welche nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen, keine Karrierenachteile erleiden, und wie will sie sicherstellen, dass insbesondere Beamtinnen und Beamte, die sich aus familiären Gründen nicht an Auslandsverwendungen beteiligen, keine Karrierenachteile erleiden?