Entlassungen von Lehrerinnen und Lehrern
der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Ople), Jens Beeck, Matthias Nölke, Carl-Julius Cronenberg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Jahren ist die Praxis einiger Länder bekannt, Lehrkräfte bis zum Beginn der Sommerferien bzw. zum Ende des Schuljahres zu befristen und sie zum Beginn des darauffolgenden Schuljahres bzw. zum Ende der Sommerferien wieder einzustellen. Für die Lehrkräfte ist die Praxis mit einem Einkommensverlust und hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der aus Sicht der Fragesteller unzumutbar ist. Weiterhin wird die Arbeitslosenversicherung finanziell belastet – nicht nur entstehen hierdurch Kosten für das Arbeitslosengeld der betroffenen Lehrkräfte, sondern auch für den Verwaltungsaufwand und Maßnahmen des in der Folge anlaufenden Vermittlungsverfahrens.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Lehrkräfte ohne Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 arbeitslos gemeldet (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Wie viele Lehrkräfte mit Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 gemeldet (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Wie viele gemeldete offene Stellen für Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2020 jährlich die Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief die Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat, Ländern und Schularten differenzieren)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2020 jährlich die Abgänge aus Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und auch nach Monat, Ländern und Schularten differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der befristet beschäftigten Lehrkräfte mit Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen, und wie haben sich diese Werte von 2016 bis einschließlich 2020 entwickelt (bitte nach Monaten und Ländern differenzieren und zusätzlich nach Geschlecht und Alter differenzierte Werte ausweisen)?
Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden Werte im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein, und wie haben sie sich von 2016 bis einschließlich 2020 entwickelt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und auch nach Monat, Ländern und Schularten differenzieren; bitte zusätzlich nach Geschlecht und Alter differenzierte Werte ausweisen)?
Wie viele arbeitslose Lehrkräfte bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung im direkten Anschluss an eine Lehrtätigkeit im Zeitraum von 2016 bis 2020 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III; bitte nach Monaten und Ländern differenzieren)?
Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 die entsprechende Entwicklung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahr, Monat und Ländern differenzieren)?
Haben nach der Bekanntmachung der Arbeitsmarktdaten August und September 2019 bzw. 2020 Gespräche mit den Ländern stattgefunden, um die Praxis der „Entlassung“ von Lehrkräften möglichst zu beenden, wenn diese absehbar nach den Sommerferien wieder eingestellt werden?
Wenn ja, wann, und mit welchen Bundesländern fanden entsprechende Gespräche statt, und welche Personen nahmen jeweils daran teil?
Wenn ja, welche Folgerungen wurden aus den Gesprächen gezogen, und auf welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung mit den Bundesländern jeweils verständigt?
Wenn nein, warum nicht?