Frontex-Einsatz auf Samos
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex-Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen als Besatzungsmitglieder zweier Kontroll- und Streifenboote auf der griechischen Insel Samos eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort zu Frage 6). Zusätzlich hat die Bundespolizei vom 14. März 2020 bis zum 7. Juni 2020 acht deutsche Besatzungsmitglieder eines Hubschraubers im Rahmen des Frontex-Soforteinsatzes „AEGEAN 2020“ auf Samos stationiert.
Mehrere internationale Medien haben im Oktober berichtet und belegt, wie die griechische Küstenwache Schutzsuchende auf Schlauchbooten völkerrechtswidrig in türkische Gewässer zurückdrängte. Daran hat sich in mindestens einem Fall auch ein für Frontex eingesetztes rumänisches Patrouillenboot beteiligt.
Derartige Pushbacks haben sich auch von der Insel Samos aus ereignet. Anstatt Geflüchteten das Stellen von Asylanträgen zu ermöglichen, wurden diese am 28. April 2020 auf ein aufblasbares Gummifloß gezwungen und wieder auf die offene See geschleppt („Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt“, DER SPIEGEL vom 23. Oktober 2020). Dabei habe ein Flugzeug von Frontex mit der Kennung „G-WKTH“ die Ausgesetzten um 2.41 Uhr und 3.18 Uhr zweimal überflogen (ebd.). Es handelt sich dabei nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller um ein Flugzeug, das Frontex im Rahmen des sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienstes (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS; früher Frontex Aerial Surveillance Services, FASS) von einer privaten Firma charterte. Laut dem „SPIEGEL“ ist das Flugzeug mit einer MX-15-Kamera mit einem Infrarotsensor sowie einem Sensor für schlechte Lichtverhältnisse ausgerüstet. Die Kamerabilder werden live in das Frontex-Hauptquartier in Warschau gestreamt. Frontex hat keine Hilfe geschickt.
Vor einem Jahr hat Frontex mit der griechischen Küstenwache im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“ mit der Firma In-Innovative Navigation GmbH ein Luftschiff zur Überwachung der Seegrenzen vor der Insel Samos getestet. In mindestens einem Fall hat Frontex dabei ein Schlauchboot in Seenot entdeckt und an die griechische Seenotleitstelle und an ein Patrouillenboot aus Lettland gemeldet (Ratsdokument 9050/20). Das Pilotprojekt soll jetzt für bis zu sechs Monate mit weiteren Plattformen weitergeführt werden („Frontex to launch maritime surveillance by aerostat pilot project“, Frontex vom 11. September 2020; vgl. auch https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:424145-2020:TEXT:EN:HTML). Der Evaluierungsbericht ist in Vorbereitung.
In einem Fall, in dem die Bundespolizei ein Boot in der Ägäis sichtete, wurde dieses nach Auskunft der Bundesregierung auch an die Behörden in der Türkei gemeldet, die dann Maßnahmen zum Abfangen einleiteten (Plenarprotokoll 19/188, Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko). Zur Koordination fahren nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller griechische Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte auf den deutschen Schiffen mit.
Die deutschen Einheiten sind im Rahmen ihrer Beteiligung an den Ägäis-Einsätzen „grundsätzlich in der Lage“, bei einzelnen Vorkommnissen „die Anwesenheit anderer Schiffe, nachzuvollziehen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kontroll- und Streifenboote und welche Luftfahrzeuge hatte bzw. hat die Bundespolizei im Jahr 2020 auf Samos stationiert, und in welchen Zeiträumen waren diese nicht einsatzfähig?
a) Wo genau sind die see- und luftgehenden Einheiten stationiert, und welche Regionen zählen zum Operationsgebiet (bzw. welche Küstenbereiche von Inseln in der Ägäis sind davon ausgenommen)?
b) Inwiefern und mit welcher Ausrüstung haben sich an den Einsätzen auch Wasserschutzpolizeien der Bundesländer beteiligt?
Welche Fahrzeuge, Einsatzschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber welcher EU-Mitgliedstaaten operieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal in der „JO Poseidon“, und welcher Aufwuchs ist geplant bzw. mittlerweile erfolgt?
Wie viele Personen hat die Bundespolizei im Jahr 2020 selbst aus akuter Seenot gerettet, und wie viele Schleuser wurden dabei festgenommen?
a) Wie viele Schlauchboote waren in diesen Einsätzen betroffen?
b) Von wo erfolgte in den infrage kommenden Fällen die Mitteilung über Boote in Seenot, und wer forderte die Bundespolizei zum Handeln auf?
Welchen griechischen Behörden werden die Personen, die deutsche Schiffsbesatzungen aufgreifen, im Regelfall zur weiteren Überprüfung und Registrierung übergeben?
a) In welchen Fällen wird von diesem Verfahren abgewichen, und inwiefern lässt sich dies für die oben erfragten Einsätze rekonstruieren?
b) Wohin werden die an griechische Behörden übergebenen Personen gewöhnlich gebracht?
In welchen weiteren Fällen hat die Bundespolizei im Jahr 2020 Boote in der Ägäis gesichtet und an die zuständigen Behörden gemeldet, die dann nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet haben, in denen die Personen von anderen Einheiten abgefangen wurden (Plenarprotokoll 19/188, Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko, vgl. auch Plenarprotokoll 18/182, Mündliche Frage 5 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele)?
a) Welche dieser Sichtungen erfolgten durch den von der Bundespolizei zeitweise eingesetzten Hubschrauber (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort zu Frage 6c), und welche durch die eingesetzten Boote?
b) Welche griechischen oder türkischen Behörden sind daraufhin nach Kenntnis der Bundesregierung tätig geworden, und in welches Land wurden die von der Bundespolizei entdeckten Personen gebracht?
c) In welchen Hoheitsgewässern trugen sich die erfragten Fälle zu?
d) Inwiefern kann die Bundesregierung auch Angaben dazu machen, welche Sichtungen und Meldungen sich in den Jahren vergangenen vier Jahren zutrugen, und welche Berichte werden von der Bundespolizei zu den einzelnen Vorfällen angefertigt?
Ist es die Regel, dass auf den Schiffen der Bundespolizei in Frontex-Einsätzen in der Ägäis griechische Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte mitfahren (Plenarprotokoll 19/188, Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko), und wenn ja, in welchen Fällen wird davon abgewichen?
a) Welche Aufgaben übernimmt dieses Personal?
b) In welchen Fällen haben diese Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten seit der Teilnahme der Bundespolizei an der Frontex-Mission „Poseidon“ die Übernahme der an Bord von Booten befindlichen Personen durch die türkische Küstenwache veranlasst?
Von welchen weiteren Grenzpolizeien oder Gendarmerien aus EU-Mitgliedstaaten wurde die Bundespolizei im Jahr 2020 bei ihrem Einsatz für Frontex in der Ägäis unterstützt (vgl. „Bundespolizei See zwei Jahre auf Samos im Einsatz“, Bundespolizei See vom 1. März 2018)?
Mit welcher Überwachungs- und Aufklärungssenorik sind die see- und luftgehenden Einheiten der Bundespolizei in der Ägäis ausgerüstet (bitte die Hersteller und Produkte bezeichnen und darstellen, welche Objekte auf welche Entfernung entdeckt und erkannt werden können)?
a) Inwiefern werden hierüber aufgenommene Bilder und Videos auch an Frontex übermittelt, welche Zeitverzögerung kann die Bundesregierung hierzu mitteilen, und welches Verfahren bzw. welcher Frontex-Dienst wird dazu genutzt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, wann und wo die griechische Küstenwache mit Frontex weitere Luftschiffe zur Überwachung der Seegrenzen testen will?
In welchen Fällen kommunizieren die see- und luftgehenden Einheiten der Bundespolizei in der Ägäis auch mit Flugzeugen, die Frontex im Rahmen des sogenannten Mehrzweck-Luftraumüberwachungsdienstes (Multipurpose Aerial Surveillance Service, MAS; früher Frontex Aerial Surveillance Services, FASS) von einer privaten Firma chartert?
Inwiefern und in welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Frontex-Einsätzen in der Ägäis auch Bilder aus der Satellitenaufklärung genutzt, etwa von den EU-Diensten „Copernicus“ oder von kommerziellen Anbietern, und inwiefern werden diese Informationen auch von der Bundespolizei genutzt?
Wann, und wo genau soll nach Kenntnis der Bundesregierung das zweite Frontex-Pilotprojekt zur Überwachung der Seegrenzen vor Samos mit einem Luftschiff getestet werden (Ratsdokument 9050/20)?
Welche see- und luftgehenden Einheiten der Bundespolizei in der Ägäis waren in der Woche vom 28. Februar bis 6. März 2020 an konkreten Frontex-Einsätzen beteiligt, und was ist der Bundesregierung über die dabei erfolgte „Anwesenheit anderer Schiffe“ bekannt (Plenarprotokoll 19/188, Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Andrej Hunko)?
Hat die Bundespolizei in ihren Einsätzen für Frontex Anhaltspunkte gesammelt, wonach griechische Behörden Geflüchtete am 28. April 2020 auf ein aufblasbares Gummifloß gezwungen und wieder auf die offene See geschleppt haben?
a) Was kann die Bundesregierung über die „Anwesenheit anderer Schiffe“ mitteilen, und welche Flugzeuge von Frontex waren nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Tag im Einsatz?
b) Inwiefern erhielt die Bundespolizei (auch im Nachgang) Informationen über etwaige Sichtungen durch die Besatzung, durch griechische Behörden oder sonstige Beteiligte der Frontex-Operation?
Wo befanden sich die see- und luftgehenden Einheiten der Bundespolizei in der Ägäis an dem Tag im März 2020, an dem ein dänisches Patrouillenboot einen Befehl zum Zurückbringen an Bord genommener Geflüchteter in die Türkei verweigerte (Bundestagsdrucksache 19/20427, Antwort zu Frage 10)?
Kennt die Bundesregierung die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Griechenland für die Monate des Jahres 2020 (bitte für den See- und Landweg darstellen) und Gründe für eine etwaige Zu- oder Abnahme?
Welche Nachteile könnten für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen entstehen, wenn die Bundesregierung wie erbeten die Angabe über deutsche Streifenfahrzeuge und Wärmebildgeräte, Einsatzschiffe, Hubschrauber, Personendetektionsgeräte und sonstige Ausrüstungsgegenstände im „Rapid Reaction Equipment Pool“ bzw. „Technical Equipment Pool“ von Frontex erteilt, was sie auf Bundestagsdrucksache 19/23647, Antwort zu Frage 12, aber als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft hat, und inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es auch nachteilig ist, wenn Frontex diese Angaben auf Anfrage von Informationsfreiheitsersuchen selbst regelmäßig herausgibt (https://aleph.occrp.org/entities/38098519.4f1b98ba621dd1c19aba54339749b860c9eb108f)?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Aufarbeitung der rechtswidrigen Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis im Frontex-Verwaltungsrat, und wie hat sie sich dort positioniert (Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/24118)?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die zuständigen griechischen Behörden die Sachverhalte „in geeigneter Weise“ untersuchen?
b) Welche Maßnahmen unternimmt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Sachverhalte aufzuklären?
c) Wie wird sich die Bundesregierung an dem Frontex-Komitee beteiligen, das sich nach den Berichten über die Verwicklung der Grenzagentur in illegale Pushbacks mit „rechtlichen Fragen zu Einsätzen an den Seegrenzen“ beschäftigen soll („EU-Kommission stellt Frontex-Chef Leggeri ein Ultimatum“, DER SPIEGEL vom 10. November 2020), und welche Beiträge wird die Bundespolizei hierzu erbringen?
d) Sofern es sich dabei nicht um die gleiche Gruppe handelt, wie wird sich die Bundesregierung an der Untergruppe beteiligen, die das Management Board von Frontex gemäß der Frontex-Pressemitteilung vom 12. November („Conclusions of the Chairperson of the Frontex Management Board“) eingerichtet hat, um die berichteten Pushbacks im Hinblick auf die Zuständigkeiten gemäß der EBCG-Verordnung prüfen soll?