Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung zur Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die umgesetzten und sich in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung zur Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem Förderbereichsschlüssel 15190 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Vorfrage angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Oberfrage angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welcher DAC 5 Code und welcher Förderbereichsschlüssel wurde für ODA-fähige Maßnahmen und Vorhaben mit der Zielsetzung des Förderbereichsschlüssels 15190 vor dem Berichtsjahr 2018 verwendet?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Vorfrage angeben)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben sind hierbei in einem Programm gebündelt (bitte Programm mit entsprechenden Parametern der Oberfrage angeben)?
b) Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche laufenden Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanziert oder in sonstiger Weise gesondert fördert, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bundesregierung kofinanzierte oder in sonstiger Weise gesondert förderte, wurden mit dem DAC 5 Code 151 und dem BMZ-Förderbereichsschlüssel 15190 versehen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten [Auftragswert], Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche sonstigen laufenden Maßnahmen und Vorhaben mit dem Ziel der Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität werden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmenbzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche sonstigen abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben mit dem Ziel der Erleichterung geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität wurden durch die Bundesregierung umgesetzt oder gefördert (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung, Partnerstaat bzw. Zuwendungsempfänger, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Kosten bzw. Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung [qualitativ und quantitativ], Durchführer, Instrumenten und Wirkungsannahmen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden von wem mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche Maßnahmen von Migrantenorganisationen wurden seit Januar 2015 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 747 000 Euro gefördert (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22421; bitte nach Maßnahmentitel, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Bewilligung, Laufzeit und konkreter Zielsetzung aufschlüsseln)?
Im Rahmen welcher entwicklungspolitischen Bildungsprogramme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden Migrantenorganisationen mit 1 929 000 Euro gefördert (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22421; bitte nach Maßnahmentitel, Haushaltskapitel und Haushaltstitel, unterstützte Migrantenorganisation, Zuwendungsempfänger, Bewilligung, Laufzeit, konkreter Zielsetzung und konkreten Unterstützungshandlungen aufschlüsseln)?