Informationsmaßnahmen zur Einführung des Nutri-Scores und seine Zukunft in der Europäischen Union
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Nutri-Score, ein erweitertes Nährwertkennzeichen auf der Vorderseite von Verpackungen, tritt am 6. November 2020 in Deutschland in Kraft (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwilligeangaben-und-label/nutri-score/nutri-score_node.html). Diese fünfstufige Farb- Buchstabenkombination soll eine Orientierungshilfe für den Verbraucher sein, um diesem einfach aufzuzeigen, welches Produkt einer Kategorie die beste Nährwertzusammensetzung hat (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/aus-dem-heft/nutri-score-kennzeichnung-kommt-12387507.html?utm_source=topagrar).
Die Einführung des Nutri-Scores begleitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit einer Informationskampagne für die Verbraucher und Unternehmen (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/nutri-score-kennzeichnung-kommt-12373617.html). Bislang gehört die Kennzeichnung Nutri-Score der französischen Gesundheitsbehörde Santé Publique France (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html).
Die Europäische Union, (EU-)Kommission, hat angekündigt, bis zum vierten Quartal 2022 einen Legislativvorschlag zu einer harmonisierten und verbindlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung in der EU zu erarbeiten (vgl. Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 19/20990). Beim Treffen der EU- Agrarminister in Brüssel hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner angekündigt, dass bis Dezember 2020 die deutsche Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen des Agrarrats zur einheitlichen Nährwertkennzeichnung in der Europäischen Union vorlegen möchte (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html, Agra-Europe 40/20, 28. September 2020, S. 2, EU-Nachrichten). Italien und Tschechien haben dem Agrarrat ein Papier zur Nährwertkennzeichnung vorgelegt, indem sie die Ablehnung gegenüber dem Nutri-Score äußern (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Kosten für die geplante Aufklärungskampagne des BMEL zum Nutri-Score (bitte Kosten für die Aufklärungskampagne für die Verbraucher und die Aufklärungskampagne für die Unternehmen zum Nutri-Score separat aufzeigen)?
Wer bezahlt nach Kenntnis der Bundesregierung die Lizenzgebühren für die Nutzung des Nutri-Scores, der der französischen Gesundheitsbehörde Santé Publique France gehört, und wie hoch sind die Kosten für die Lizenzgebühren (vgl. https://www.topagrar.com/panorama/news/nutri-score-wichtige-forderungen-des-lebensmittelverbands-beruecksichtigt-11987496.html)?
Welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Papier von Italien und Tschechien, die in diesem den Nutri-Score ablehnen (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html)?
Sieht die Bundesregierung Potential in der „NutrInform Battery“, um dieses erweiterte Nährwertsystem als EU-weit einheitliches erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem einzuführen (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html)?
Kennt die Bundesregierung das Leser-Voting einer Zeitschrift zum Thema „Welches Kennzeichnungssystem bevorzugen Sie?“, indem die „NutrInform Battery“ mit 48 Prozent Befürwortern im Vergleich zum Nutri-Score mit 35 Prozent Befürwortern gewonnen hat, und welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. https://www.oliveoiltimes.com/health-news/europe-approves-nutrinform/84461)?
Welche Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits für den Nutri-Score ausgesprochen (insbesondere nach der Aufklärungskampagne des BMEL zum Nutri-Score für Unternehmen) und möchten diesen zukünftig auf ihren Produkten verwenden?
Hat die Bundesregierung bereits unabhängige Wissenschaftler in das vom Markeninhaber eingerichtete wissenschaftliche Gremium zum Nutri-Score entsendet (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/16255)?
Wenn nein, wieso nicht?
Wenn nein, wann wird das geschehen?
Wenn ja, werden die von der Bundesregierung gesandten Wissenschaftler den Aspekt der Modifizierung der Punktevergabe in Bezug auf den Nährstoff Zucker in dieses Gremium anbringen?
Plant die Bundesregierung, die Entwicklung einer App zu fördern, die die genaue Berechnung des Nutri-Scores von diversen Produkten im Supermarkt verdeutlicht, um mehr Transparenz zu schaffen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik, dass die für den Nutri-Score zuständige französische Behörde in die Rezepturen der Waren der kooperierenden Unternehmen einsehen kann und dass diese Behörde jederzeit die Lizenzbedingungen sowie den Algorithmus der Score-Berechnung verändern kann, was zu hohen Kosten für die Unternehmen mit den betroffenen Produkten führt (vgl. Agra-Europe 42/20, 12. Oktober 2020, S. 23)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Nutri-Score zu schaffen und Probleme wie die Kennzeichnung von Produkten für andere europäische Märkte mit dem Nutri-Score zu lösen, und wenn ja, welche (vgl. Agra-Europe 42/20, 12. Oktober 2020, S. 23)?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen zur einheitlichen Nährwertkennzeichnung in der EU, die die Bundeslandwirtschaftsministerin im Dezember darlegen möchte, beteiligt (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html, Agra-Europe 40/20, 28. September 2020, S. 2 EU-Nachrichten)? Wird der Nutri-Score hierbei oberste Priorität bei der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen haben (vgl. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/kloeckner-will-schlussfolgerungen-zur-naehrwertkennzeichnung-vorlegen-12365850.html, Agra-Europe 40/20, 28. September 2020, S. 2 EU-Nachrichten)?