Bundeswehreinsätze in Mali und Niger
der Abgeordneten Christine Buchholz, Michael Brandt, Matthias Höhn, Dr. Alexander Neu, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 29. Mai 2020 wurde die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) beschlossen. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen von EUTM Mali wurde ebenfalls verlängert und geographisch sowie personell ausgeweitet. Künftig sollen Streitkräfte aller G5-Sahel-Länder (Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien) ausgebildet werden. Zudem soll die Bundeswehr malische Streitkräfte, nationale Streitkräfte der G5-Sahel-Staaten sowie die Gemeinsame Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten „bis zur taktischen Ebene“ begleiten (Bundestagsdrucksache 19/19002). Ebenso soll die bislang ohne Mandat laufende Spezialkräftemission „Gazelle“ nun Teil von EUTM Mali werden und näher an die malische Grenze verlegt werden. Die Bundeswehr rückt damit näher an das Kampfgeschehen heran.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
An welchen Standorten in Mali waren in den Jahren 2019 und 2020 Soldaten der Bundeswehr stationiert (bitte deren Zahl nach Standort und Mission aufschlüsseln)?
An welchen Standorten in Niger waren in den Jahren 2019 und 2020 Soldaten der Bundeswehr stationiert (bitte deren Zahl nach Standort, Truppenzugehörigkeit und Mission aufschlüsseln)?
Was kann die Bundesregierung zum Zeitplan für den geplanten personellen Wiederaufwuchs des deutschen Kontingents bei EUTM Mali mitteilen (https://www.bundeswehr.de/resource/blob/3670106/d6d280bdd9ba1b1f891e8adcd853c13f/UdOe-42-20.pdf)?
a) An welchen Standorten werden demnach wie viele Soldaten eingesetzt?
b) Welche militärischen Kräfte und Fähigkeiten werden an welchen Standorten bereitgestellt?
Wie viele ehemals im Feldlazarett in Koulikoro eingesetzten Kräfte werden künftig für die Mission „Gazelle“ genutzt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19262 sowie die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/19651)?
Was kann die Bundesregierung zum geplanten Aufbau einer Schule für Spezialkräfte in Tillia (Niger) mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/19002), und welche Unternehmen sind an deren Aufbau beteiligt?
Welche Kosten, insbesondere für Logistik, sind für Bundeswehraktivitäten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in Niger entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Welche Camps, Stützpunkte, Hangar o. ä. werden von der Bundeswehr derzeit in Niger genutzt, und wo befinden sich diese genau?
b) Welche Firmen hat die Bundeswehr für Bau, Betrieb und Logistik eigener Liegenschaften und Camps seit 2018 in Niger beauftragt (bitte nach Jahren, Auftragsempfänger inklusive Subunternehmer und Auftragsvolumen aufschlüsseln)?
Welche Kosten, insbesondere für Logistik, sind für die Missionen EUTM Mali und MINUSMA der Bundeswehr durch die deutsche Beteiligung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Welche Camps, Stützpunkte, Hangar o. Ä.. werden von der Bundeswehr derzeit in Mali genutzt, und wo befinden sich diese genau?
b) Welche Firmen hat die Bundeswehr für Bau, Betrieb und Logistik eigener Liegenschaften und Camps seit 2018 in Mali beauftragt (bitte nach Jahren, Auftragsempfänger inklusive Subunternehmer und Auftragsvolumen aufschlüsseln)?