Risikobeurteilung der Bundesregierung bei Investitionen in und Bestellung von COVID-19-Impfstoffen
der Abgeordneten Joana Cotar und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Insgesamt hat die Bundesregierung in die Impfstoffentwickler BioNTech, CureVac, und IDT Biologika 750 Mio. Euro investiert (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/impfstofffoerderung-1772846), 375 Mio. Euro davon allein in das Unternehmen BioNTech (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/biontech-erhaelt-vom-bund-375-millionen-euro-fuer-impfstoff-gegen-coronavirus-a-2221de21-80c7-4d17-b9a8-ab01c30523cd). Zweckbestimmung der Investitionen sind laut Eigenaussage der Bundesregierung der „Aufbau von Studien- und Produktionskapazitäten“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/impfstofffoerderung-1772846). Trotz aller bisherigen Ankündigungen der Hersteller über den Erfolg der Forschung und die Wirksamkeit der Impfmittel, ist nach Ansicht der Fragesteller angesichts der noch weiter ausstehenden Studienergebnisse eine gesunde kritische Gesamtbetrachtung nötig. Dies ist vor allem hinsichtlich des BioNTech-Impfstoffes geboten, da eine erfolgreiche Vermarktung dieses Impfstoffes nur möglich sein wird, wenn es gelingt, eine Lieferkette zu betreiben, welche das Vakzin auf den Transportwegen sowie bei der Lagerung auf eine Temperatur von –70 Grad Celsius hält (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/risiko-kuehlkette-ein-impfstoff-ist-wohl-bald-verfuegbar-doch-wie-er-sicher-transportiert-und-richtig-gelagert-wird-haben-bund-und-laender-noch-nicht-geklaert-c/). Der Transport und die Lagerung eines solch kalt gelagerten Präparats ist bereits unter normalen Umständen keine leichte Aufgabe. Aufgrund der geplanten millionenfachen Verabreichung in Deutschland und der EU ist davon auszugehen, dass die Herausforderungen noch einmal um ein Vielfaches steigen werden (https://de.reuters.com/article/virus-impfstoff-idDEKBN27Q1ND).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welcher Wahrscheinlichkeit rechnet die Bundesregierung, dass der BioNTech-Impfstoff der erste am Markt sein wird?
Mit welchen konkreten Bedingungen ist die Bundesregierung bei den Investitionen und Abnahmekonditionen in die Verhandlungen mit den jeweiligen Unternehmen herangetreten (Preise, Auslieferungszeiten nach Zulassung der Impfstoffe; https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/eu-kommission-vertrag-ueber-biontech-impfstoff-fertig-ausgehandelt)? Wird die Bundesregierung die ihr bekannten Verträge im Rahmen der Investitionen und Abnahmekonditionen veröffentlichen, und wenn ja, wann?
Zu welchen Bedingungen werden die Investitionen an die Unternehmen ausgezahlt?
Welche Ausstiegsklauseln wurden mit den Unternehmen jeweils vereinbart, für den Fall, dass die Effizienten die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen?
Welche Regelungen wurden mit den Unternehmen hinsichtlich der Investitionszahlungen vereinbart, für den Fall, dass wirksamere Vakzine früher zur Verfügung stehen und das von BioNTech entwickelte Vakzin nicht flächendeckend eingesetzt werden soll?
Ab wann war der Bundesregierung bekannt, dass der BioNTech-Impfstoff bei –70 Grad Celsius transportiert und gelagert werden muss (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Hat die Bundesregierung hierzu vor der Investitionszusage eine Risikoabschätzung angefertigt?
Begleitet die Bundesregierung Maßnahmen mit Bundesmitteln, um eine Auslieferung des BioNTech-Vakzins zu unterstützen, und wenn ja, welche?