Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Oktober 2020
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2020 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Oktober 2020 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
Welches Geschlecht hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind (bitte nach männlich, weiblich, divers zum einen und nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, zum anderen aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?