Betrieblicher Infektionsschutz in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer Umfrage unter 512 Unternehmensleitungen ermittelt, dass 71 Prozent der Unternehmen angeben, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln sehr gut oder überwiegend gut umzusetzen. 23 Prozent gaben jedoch an dies nur mittelmäßig und 6 Prozent sogar nur wenig oder überhaupt nicht zu tun (DGUV kompakt 09/10 2020).
Das bedeutet aus Sicht der Fragestellenden, dass 29 Prozent der Beschäftigten sich einer schlechten oder zumindest unklaren Infektionsprophylaxe im Betrieb gegenübersehen.
Im Bund-Länder-Beschluss zum sogenannten Teil-Lockdown vom 28. Oktober 2020 hat die Bundesregierung angekündigt, dass in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten auch in der Pandemie möglichst umfassend ermöglicht werden soll. Damit wird aus Sicht der Fragestellenden guter betrieblicher Infektionsschutz noch wichtiger. Im Gegensatz zur Formulierung im Bund-Länder-Beschluss sind die Fragestellenden der Meinung, dass die Arbeitgeber nicht nur eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, sondern angesichts der Corona-Pandemie auch für die gesamte öffentliche Gesundheit haben. Die Bundesregierung soll deswegen zum aktuellen Stand des betrieblichen Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie befragt werden:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Beginn der Pandemie eine Gefährdungsbeurteilung erstellt, wie viele Unternehmen haben die Gefährdungsbeurteilung aufgrund der Pandemie angepasst, und wie viele Unternehmen haben angesichts der gestiegenen Infektionszahlen ihre Gefährdungsbeurteilung nochmals angepasst (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zur allgemeinen Infektionsprophylaxe – wie z. B. Verhaltensregeln, Hygiene- und Reinigungsregeln, Gestaltung der Arbeitsumgebung oder Reduzierung der Kontakthäufigkeit ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zum Schutz sogenannter Risikogruppen ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Branche, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seit Beginn der Pandemie ihre raumlufttechnischen Anlagen überprüft oder eine raumlufttechnische Anlage neu eingebaut (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zum Schutz vor individuellen psychischen Belastungen oder Belastungen im Zusammenhang mit oben genannten Maßnahmen ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie (bitte für die einzelnen Kalenderwochen sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig und Betriebsgröße differenzieren)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die negativen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angestiegen (bitte begründen)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen (bitte mit den fünf Jahren davor vergleichen)?
Was unternimmt die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden, um negative psychische Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzudämmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die negativen arbeitsbezogenen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, etwa durch die zunehmende Arbeit im Homeoffice, eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („Anti-Stress-Verordnung“) unabdingbar machen, und wenn ja, wann will die Bundesregierung diese umsetzen?
Wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Geschäftsführung, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Arbeitnehmervertretungen an der Erstellung und Umsetzung der Infektionsschutzkonzepte beteiligt (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)?
Wie viele COVID-19-Ausbrüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie dem Robert Koch-Institut seit dem Beginn der Pandemie für das Infektionsumfeld Arbeitsplatz gemeldet (bitte nach Kalenderwoche, Wirtschaftszweig, Branche, Betriebsgröße, Geschlecht, Alter, durchschnittlicher Fallzahl pro Ausbruch und im Verhältnis zu den Ausbrüchen in anderen Infektionsumfeldern aufschlüsseln)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäts- und Aktivitätskennzahlen der Länder in der Arbeitsschutzaufsicht sich seit einigen Jahren rückläufig entwickeln und erhebliche regionale Varianzen aufweisen (Begründung des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, 29. Juli 2020, S. 19) (Arbeitsschutzkontrollgesetz), sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden der zusätzlichen Belastung durch Corona-Maßnahmenberatung und Corona-Maßnahmenontrolle gewachsen sind und die Beschäftigten einen deutschlandweit gleich hohen Infektionsschutz in ihren Betrieben vorfinden?
Wie plant die Bundesregierung, auf zukünftige Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Infektionsprophylaxe zu reagieren, vor dem Hintergrund, dass vor der Veröffentlichung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April 2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bekannt gab und seitdem außerdem eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht wurde?
Soll das Prinzip der durch die ständigen Ausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten technischen Regeln beibehalten werden, oder sollen diese Regeln aus Zeitgründen weiterhin durch Empfehlungen der Bundesregierung ergänzt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Fragen der betrieblichen Infektionsprophylaxe auf Gesetzes- oder Verordnungsebene weitere, verpflichtende Regelungen zu schaffen, oder soll dies weiterhin im Rahmen von Empfehlungen stattfinden?