Situation der Menschenrechte linker politischer Kräfte in Russland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die russische politische Landschaft weist ein breites oppositionelles Spektrum auf, welches in seiner Vielseitigkeit in der deutschen Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet. Dazu gehört auch ein linkes Spektrum, bei dem soziale Fragen im Vordergrund stehen und welchem sich die drei nachfolgenden Personen zuordnen lassen. Mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden, ohne die aktuelle Relevanz und Brisanz etwa des Falls Alexej Nawalny infrage zu stellen.
Der russische Agrarunternehmer und Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Pawel Grudinin, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 als stärkster Oppositionskandidat 8,7 Millionen Stimmen (11,8 Prozent) bekam, wird durch das Schiedsgericht des Moskauer Gebiets „schlechter Wirtschaftsführung“ beschuldigt (siehe Artikel von Ulrich Heyden „Angriff auf den Lenin-Sowchos‘“ in Freitag 33/2020 vom 30. August 2020). Gegen den Leiter der Lenin-Sowchose wurde eine Geldstrafe in Höhe von etwa 12 Mio. Euro verhängt. Pawel Grudinin verstehe sie als Rache für sein Wahlergebnis von 2018. Sein landwirtschaftlicher Betrieb ist in Russland vor allem durch seine sozialen Leistungen und die hohe Qualität seiner Produktion bekannt. Pawel Grudinin zufolge weist der Vorgang einen politischen Hintergrund auf, denn die Klage gegen ihn führt zur Immobilien-Firma Rota-Agro, deren Besitzer ein bekannter Duma-Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“ ist. Gegen den Beschluss des Moskauer Gerichts hat Pawel Grudinin zwei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.
Pawel Grudinin (aus dem Interview mit Ulrich Heyden „Immobilien-Haie gegen sozialistische Landwirtschaft vor den Toren von Moskau“ in Telepolis am 4. August 2020): „Wir haben wegen der falschen Entscheidung der Richter gegen uns zwei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Wir hoffen auf dieses Gericht.“
Am 4. Juni 2020 wurde der linke russische Oppositionspolitiker Nikolaj Platoschkin festgenommen (siehe Artikel von Bernhard Clasen „Hoffnung auf ein Ende des Arrests“ in taz am 18. November 2020). Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Der Politiker wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Er soll weiterhin bis zum 2. Januar 2021 unter Hausarrest bleiben ohne Gelegenheit, an die frische Luft zu gelangen. Vor der Hausdurchsuchung bei und dem Arrest von Nikolaj Platoschkin hatte ein Duma-Abgeordneter der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“ in seinem Brief die russischen Behörden gebeten, Nikolaj Platoschkins politische Tätigkeit zu überprüfen, und wies dabei auf einige von Nikolaj Platoschkins YouTube-Videos hin (https://www.youtube.com/watch?v=KCmUhGOLJWY).
Das Menschenrechtszentrum Memorial betrachtet den Fall von Nikolaj Platoschkin als politisch motiviert und setzte ihn auf die Liste der Verfolgten (https://memohrc.org/ru/defendants/platoshkin-nikolay-nikolaevich). Amnesty International hält die Strafverfolgung von Nikolaj Platoschkin für unbegründet, sieht sie als Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung und fordert seine Freilassung (https://eurasia.amnesty.org/2020/06/15/amnesty-international-priznala-rossijskogo-politika-nikolaya-platoshkina-uznikom-sovesti/).
Am 27. Juli 2020 wurde der Koordinator der „Linken Front“, Sergej Udalzow, in der Nähe seines Hauses festgenommen. Der linke Politiker wurde des Organisierens einer nicht genehmigten Massenveranstaltung beschuldigt. Das Gericht verhängte gegen ihn zehn Tage Ordnungshaft (vgl. https://ria.ru/20200728/1575049086.html). Sergej Udalzow protestierte dagegen mit einem Hungerstreik (vgl. https://tass.ru/proisshestviya/9068765).
Mit Verweis auf die vom Pressereferat der Deutschen Botschaft in Moskau regelmäßig gesendeten Informationen über russische Medienthemen, auf die in Deutschland erschienenen Medienberichte sowie auf weitere, auch interne, Lageberichte gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Bundesregierung über diese Vorgänge gut unterrichtet ist. Umso mehr entsteht bei den Fragestellern der Eindruck, dass der Blick der Bundesregierung sowie der von ihr unterstützten Institutionen und Organisationen hinsichtlich innerrussischer gesellschaftlicher Kräfte und Bewegungen und deren Unterstützung sehr eindimensional ist, also die dem linken Spektrum zuzurechnende Opposition oder Kräfte, die nicht eindeutig westorientiert sind, nicht im angemessenen Maße beachtet bzw. berücksichtigt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Tendenzen sieht die Bundesregierung in Russland im Bereich der Menschenrechte seit Anfang 2020?
Erkennt die Bundesregierung ein Anwachsen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Russland in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen, wie z. B. Wohnen, Rente, Umwelt, Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit?
Wie schätzt sie deren menschen- und bürgerrechtliche Situation ein?
Inwieweit wurden auch soziale Menschenrechte in Russland von der Bundesregierung bei bilateralen deutsch-russischen Regierungstreffen bzw. Regierungstelefonaten thematisiert, und mit welchem Ergebnis?
Welche Themen wurden im Jahr 2020 konkret behandelt (bitte detailliert mit jeweiligem Datum, Anlass und den Gesprächsteilnehmern bzw. Leitern der Delegationen nennen)?
Wann, wie, und aus welchem Anlass haben sich Mitglieder der Bundesregierung, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und/oder der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft öffentlich zu sozialen Menschenrechtsfragen in Russland erklärt (bitte für den Zeitraum ab 2013 mit den jeweilige Quellen nennen)?
Zählt die Bundesregierung den damaligen Gegenkandidaten in der Präsidentschaftswahl 2018 und politischen Konkurrenten Wladimir Putins, den Unternehmer Pawel Grudinin, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in Russland?
Wenn nein, warum nicht?
Begleitet die Bundesregierung den Gerichtsprozess gegen Nikolaj Platoschkin, und falls ja, in welcher Intensität, und durch welche Vertreter?
Wenn nein, warum nicht?
Zählt die Bundesregierung die Organisation „Linke Front“ zur politischen und gesellschaftlichen Opposition, die um eine Verbesserung der bürger- und menschenrechtlichen und sozialen Situation in der Russischen Föderation kämpft?
Wann hat die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten, dass der bis heute wegen Protestaktionen immer wieder festgenommene Sergej Udalzow wegen seiner damaligen Aktivitäten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse 2012 zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt wurde?
Gab es seitens der Bundesregierung Aktivitäten zur Unterstützung von Pawel Grudinin, Nikolaj Platoschkin sowie Sergej Udalzow im Zusammenhang mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fällen, und welche Unterstützung gab es diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung von anderen Institutionen und Organisationen aus Deutschland?