Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von Sprengstoffen bzw. zu Gegenständen, die geeignet sind, ein Sprengstoffverbrechen zu begehen sowie zu entsprechenden Attrappen bei Neonazis und Reichsürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Bundesland, Art und Menge des Sprengstoffes bzw. Art der Sprengvorrichtung, Datum der Durchsuchung, Ausgang des Ermittlungsverfahrens und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von Zündvorrichtungen, die geeignet sind, bei Sprengstoffverbrechen eingesetzt zu werden, bei Neonazis und Reichsbürgern oder in von Neonazis oder sog. Reichsbürgern genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2019 und 2020 (bitte insbesondere Art, Herkunft, Anzahl der Zündvorrichtungen sowie Datum und Bundesland der Sicherstellung benennen)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in den Jahren 2019 und 2020 aufgefundenen Sprengstoffen, Gegenständen, die geeignet sind, Sprengstoffverbrechen zu begehen, entsprechenden Attrappen und Zündern jeder Art, bei denen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen dem Verdacht nachgegangen wurde, dass Neonazis oder sog. Reichsbürger oben genannte an den entsprechenden Orten deponiert haben?

Welche Straftaten mit politisch rechts motiviertem Hintergrund oder begangen durch sog. Reichsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2019 und 2020 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte, die sich in den Jahren 2019 und 2020 ereigneten, Sprengstoff bzw. Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoff- bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?

In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, die sich in den Jahren 2019 und 2020 ereigneten, Sprengstoff bzw. Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2017 gekommen (bitte nach Datum, Art des Sprengstoff- bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb oder Handel mit Sprengstoffen durch Neonazis oder Reichsbürger infolge grenzüberschreitender Kontakte insbesondere nach Italien, Tschechien, Österreich, Belgien und in die Schweiz?

Wie viele Neonazis oder Reichsbürger verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Erlaubnis i. S. d. § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel gemäß den Fragen 1 bis 8 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiges Sprengmittel?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Plänen von Neonazis oder Reichsbürgern, Sprengmittel im Rahmen der Begehung von Straftaten einzusetzen, und zu bei Neonazis oder Reichsbürgern aufgefundenen bzw. verbreiteten Anleitungen zum Einsatz von Sprengmitteln bzw. zu Übungen im Umgang mit derartigen Stoffen und Vorrichtungen in den Jahren 2019 und 2020?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst (TMD) zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2019 und 2020 im Hinblick auf die Verwendung (im Sinne der Katalogbegriffe „Anschlag“, „Benutzung“, „Explosion“, „Herstellung“, „Übersendung“, „Zünden“ sowie „Umgang“) der sichergestellten Tatmittel im Bereich von Straftaten der PMK-rechts (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Spreng- und Zündvorrichtungen, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2019 und 2020 im Hinblick auf den Besitz (im Sinne der Katalogbegriffe „Sicherstellung“ und „Fund“) der sichergestellten Tatmittel durch Personen aus dem Bereich der PMK-rechts (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Sprengvorrichtung, Datum der Ereignismeldung in den TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?

Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden in den Jahren 2019 und 2020 im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

In wie vielen der Fälle der in der Frage 12 gegenständlichen Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?