Position der Bundesregierung hinsichtlich einer länderübergreifenden Verschiebung des Starts der Skisaison in der Europäischen Union
der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Presseberichten strebt Italien eine Verschiebung des Starts der Skisaison mindestens bis zum 10. Januar 2021 an (https://www.tageskarte.io/politik/detail/streit-um-winterurlaub-soeder-will-europaweit-alle-skigebiete-schliessen.html?utm_campaign=nl4097&utm_medium=email&utm_source=newsletter).
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat laut einem Beitrag des „ORF“ insoweit zugesagt, sich in der EU dafür einzusetzen, dass es bis zum 12. Januar 2021 keine Skiurlaube in Europa geben solle (https://orf.at/stories/3191298/).
Im Anschluss daran soll nach Wunsch Italiens in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein europäischer Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Skigebiete greifen. (https://www.tageskarte.io/politik/detail/streit-um-winterurlaub-soeder-will-europaweit-alle-skigebiete-schliessen.html?utm_campaign=nl4097&utm_medium=email&utm_source=newsletter). In diesem Zusammenhang hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, die Bundesregierung befinde sich im Austausch mit den Nachbarländern (https://www.reisevor9.de/inside/tourismusbeauftragter-glaubt-an-skiurlaub-in-diesem-winter). Bareiß zeigte sich davon überzeugt, dass Skifahren in einem gewissen Umfang und unter klaren Kriterien in diesem Winter möglich sei. Ein generelles Verbot halte er für falsch (https://www.reisevor9.de/destinations/frankreichs-skizirkus-laeuft-fruehestens-im-januar-an).
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel forderte für den Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der Europäischen Union Entschädigungen in Milliardenhöhe (https://www.welt.de/politik/ausland/article220910496/Weihnachtsferien-Soeder-fordert-europaweite-Schliessung-von-Skigebieten.html). Italiens Vorstoß, die Skigebiete frühestens ab dem 10. Januar 2021 zu öffnen, bedeute in Österreich einen Umsatzausfall von 800 Mio. Euro pro Woche (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Schließt sich die Bundesregierung der Forderung Italiens nach einer länderübergreifenden Verschiebung der Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Positionen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den übrigen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich einer länderübergreifenden Verschiebung der Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 vertreten?
Welche Position nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in der Frage einer Öffnung der deutschen Skigebiete im Winter 2020/2021 ein?
Hat die Bundesregierung geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine länderübergreifende Verschiebung der Öffnung der Skigebiete in der Europäischen Union Schadenersatzansprüche der EU-Mitgliedstaaten gegen die Europäische Union auslösen könnte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Mit welchen weiteren Beschränkungen ist im Fall einer Verschiebung der Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich zu rechnen?
Wann haben bislang Konsultationen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Regierungsvertretern anderer EU-Mitgliedsländern stattgefunden, um einen europäischen Fahrplan zur Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 vorzubereiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung waren auf deutscher Seite an den Konsultationen im Sinne der Frage 7 beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse konnten bei den Konsultationen im Sinne der Frage 7 erzielt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bei welchen Aspekten im Zusammenhang mit einem europäischen Fahrplan zur Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 konnte bislang unter den europäischen Partnern keine Einigung erzielt werden?
Wann sind die nächsten Konsultationen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Regierungsvertretern anderer EU-Mitgliedstaaten geplant, um einen europäischen Fahrplan zur Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 zu erarbeiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bis wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich eine Einigung über einen europäischen Fahrplan zur Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 erzielt werden?
Plant die Bundesregierung, im Fall des Scheiterns eines europäischen Fahrplans zur Öffnung der Skigebiete im Winter 2020/2021 einen nationalen Fahrplan zu Öffnung der deutschen Skigebiete in Abstimmung mit den Bundesländern zu entwickeln, und wenn nein, warum nicht?