Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden aus dem Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 wurden vier Menschen und 23 weitere teils schwer verletzt. Seither wird in der europäischen Öffentlichkeit, in der österreichischen Politik, sowie den Ermittlungsbehörden verschiedener Länder um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Inzwischen ist bekannt, dass der Attentäter Kujtim F. und sein Umfeld schon weit vor dem Anschlag in den Blick unterschiedlicher Polizeibehörden und Nachrichtendienste gelangt waren. Bis heute ist unklar, ob der Attentäter alleine handelte oder ob er Mittäter und Unterstützer hatte, die ihm im Vorfeld des Anschlags unterstützt oder während des Anschlags begleitet haben (https://www.derstandard.de/story/2000121812493/was-bislang-zum-terroranschlag-in-wien-bekannt-ist). So sollen sich zum Beispiel der Attentäter und mehrere Personen aus seinem Umfeld zwischen dem 16. und 20. Juli 2020 in Wien mit bekannten deutschen Islamisten getroffen haben. Diese wiederum seien Gegenstand eines beim Bundeskriminalamt geführten Gefahrenabwehrvorgangs mit dem Namen „Metapher“ (https://www.tagesschau.de/ausland/wien-anschlag-103.html). Die österreichischen Ermittler gehen davon aus, dass das Treffen in Wien, zu welchem auch schweizerische Islamisten gekommen waren, mutmaßlich der Anschlagsplanung, Besprechung der Tatausführung, Anschaffung der Tatmittel gedient haben, wie es in einer Haftanordnung gegen einige der Beschuldigten heißt (https://www.derstandard.at/story/2000122003668/terroranschlag-in-wien-taeter-wollte-laut-nehammer-opfer-in-religioesen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wurde vom Bundeskriminalamt ein Gefahrenabwehrvorgang (GAV) unter dem Namen „Metapher“ geführt?
a) Wann wurde der Gefahrenabwehrvorgang mit dem Namen „Metapher“ eingeleitet?
b) Was war Ziel der Einleitung des Gefahrenabwehrvorgangs mit dem Namen „Metapher“?
c) Gegen wie viele Personen richtete sich der Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters von Wien, Kujtim F.?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen von Maßnahmen gegen das Umfeld des Hildesheimer Predigers „Abu Walaa“ bekannt geworden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die von der BAO City im Rahmen ihrer Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin betrachtet oder bearbeitet wurden?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA im „EV Eisbär“ betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Paris im „EV Paris“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Brüssel im „EV Brüssel“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen 2016 bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zugehörigen Ermittlungen des LKA NRW im Rahmen der „EK Berson“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in Folge der Anschläge von Paris und Brüssel in der „BAO Echo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem Gefahrenabwehrvorgang (GAV) „Warschau“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Schweden“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Stereo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Sand“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Lacrima“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf die Blaue Moschee in Istanbul im „EV Brunnen“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Nizza im „EV Promenade“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) im „EV Galaxy“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA gegen die zwei Beschuldigten Kontaktpersonen von Amri, Clement B. und Magomed Ali C. wegen der Planungen eines islamistischen Anschlags im Sommer 2016 in Berlin im „EV Europa“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Anschlags auf ein Fußballländerspiel in Hannover im „EV Arena“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Anschlagsvorbereitung durch Jaber A. im Oktober 2016 im „EV Zenit“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geführten Verbotsverfahrens gegen „DawaFFM“ den Sicherheitsbehörden bekannt geworden, betrachtetet oder bearbeitetet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geführten Verbotsverfahrens gegen „Millatu Ibrahim“ den Sicherheitsbehörden bekannt geworden, betrachtetet oder bearbeitetet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geführten Verbotsverfahrens gegen „An-Nussrah“ den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen, betrachtetet oder bearbeitetet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geführten Verbotsverfahrens gegen „Die wahre Religion (DWR) alias „LIES! Stiftung“ den Sicherheitsbehörden bekannt geworden, betrachtetet oder bearbeitetet worden sind (wenn ja, wer)?
Befinden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geführten Verbotsverfahrens gegen „Tauhid Germany“ den Sicherheitsbehörden bekannt geworden, betrachtetet oder bearbeitetet worden sind (wenn ja, wer)?