Menschenrechtliche Lage und Situation schutzsuchender Menschen auf den Kanarischen Inseln
der Abgeordneten Michel Brandt, Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Laufe des Jahres 2020 entwickelte sich die in den letzten Jahren eher ruhigere Fluchtroute zwischen der Küste Westafrikas und den Kanarischen Inseln zu einem neuen migrationspolitischen Brennpunkt. In Spanien kommt damit ähnlich wie in Malta, Italien und Griechenland eine zunehmend große Zahl von schutzsuchenden Menschen an. Deutschland ist damit nach Ansicht der Fragestellenden gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitären Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen, auch um eine menschenunwürdige Situation wie auf Lesbos zu vermeiden und somit zur Wahrung der Menschenrechte beizutragen.
Bis Mitte November 2020 erreichten dieses Jahr 16 760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die Kanarischen Inseln und reisten somit nach Spanien ein, um einen Asylantrag zu stellen. Die Zahl der Ankünfte stellt verglichen mit dem Vorjahreszeitraum eine deutliche Steigerung dar. Im gesamten Jahr 2019 erreichten 2 698 geflüchtete Menschen die Kanaren, 2018 waren es 1 307 Personen. Parallel dazu stieg auch die Zahl der Todesfälle auf der Route von 111 im Jahr 2018 und 413 im Jahr 2019 auf 511 bis zum 18. November 2020 (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/IOM%20-%20Flow%20from%20Western%20African%20Route%20-%20November%202020%20-%20EN_FINAL%20V3.pdf). Nachdem es ab September 2020 zu mehreren schweren Bootsunglücken mit 480 Toten innerhalb von 19 Tagen kam, entwickelte sich die Route zum derzeit tödlichsten Weg in die Europäische Union (https://www.sueddeutsche.de/politik/schiffsunglueck-senegal-tote-fluechtlinge-1.5099049, https://twitter.com/ae_interact/status/1326677421211447296). Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute nach Ansicht der Fragestellenden durchaus absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Im Oktober und November 2020 war das für 400 Menschen ausgelegte Aufnahmelager im Hafen von Arguineguin auf der Insel Gran Canaria, aktuell einer der Hauptankunftsorte, völlig überfüllt (https://www.tagesschau.de/ausland/kanaren-fluechtlinge-101.html).
Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den Kanarischen Inseln sind katastrophal. Laut Human Rights Watch sind die Hygienebedingungen besorgniserregend. Viele Menschen schlafen ohne Schutz vor der Witterung auf dem Boden. Die anwesenden Hilfsorganisationen sind überlastet, auch weil die Registrierungsverfahren und Corona-Tests viel Zeit in Anspruch nehmen (https://www.hrw.org/de/news/2020/11/13/spanien-rechte-von-migranten-auf-kanarischen-inseln-schuetzen). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNHCR zeigten sich nach einem gemeinsamen Besuch auf den Kanarischen Inseln im November 2020 besorgt und erinnerten an die Rechte der Menschen und die Schutzverpflichtungen ihnen gegenüber (https://www.unhcr.org/news/press/2020/11/5fb2958f4/iom-unhcr-carry-joint-visit-canary-islands-amid-increasing-arrivals.html).
Ende November 2020 gab die spanische Regierung bekannt, dass sie die Absicht habe, keine geflüchteten Menschen auf das spanische Festland zu transferieren (https://www.fr.de/politik/spanien-laesst-gefluechtete-nicht-aufs-festland-90108188.html). Die Evakuierung der Menschen zur Entlastung der Inseln und Wahrung der Menschenrechte wurde also trotz der nach Ansicht der Fragestellenden prekären Situation mit Verweis auf die Vermeidung angeblicher Anreize für weitere migrationsbereite Menschen ausgeschlossen. Stattdessen wurde die Errichtung eines provisorischen Notlagers für 7 000 Menschen und eines weiteren Lagers für ebenfalls 7 000 Menschen angekündigt. Zudem sollen derzeit ausgesetzte sogenannte Rückführungsabkommen mit westafrikanischen Staaten wie Mauretanien und Marokko reaktiviert bzw. ausgebaut werden (https://www.tagesschau.de/ausland/kanaren-notlager-101.html). Darüber hinaus sagte die mit Vorwürfen der Verwicklung in völkerrechtswidrige Handlungen konfrontierte Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Frontex (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html), Unterstützung bei Registrierungsverfahren und Seenotrettung bzw. Küstenwache zu (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/kanarische-inseln-spanien-notlager-migranten-flucht-europa).
Am 10. November 2020 ging das erste Mal seit März 2020 wieder ein Abschiebeflug aus Spanien nach Mauretanien. Zuvor waren Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Nun drängt die spanische Regierung auf die Wiederbelebung des seit 2013 bestehenden sogenannten Rückführungsabkommens mit dem westafrikanischen Staat, in dessen Rahmen auch zahlreiche Drittstaatsangehörige von den spanischen Inseln nach Mauretanien abgeschoben werden. Unter den Abgeschobenen sind häufig zahlreiche Menschen aus Mali, die aufgrund der dortigen Lage nicht direkt in ihr Herkunftsland gebracht werden dürfen. Hilfsorganisationen und Beobachterinnen und Beobachter sind jedoch davon überzeugt, dass regelmäßig sogenannte Kettenabschiebungen von Mauretanien nach Mali stattfinden (https://www.wochenblatt.es/kanarische-inseln/grancanaria/erste-rueckfuehrungen-2/). Doch auch Mauretanien selbst ist nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kein sicheres Rückführungsland (https://www.amnesty.org/en/countries/africa/mauritania/report-mauritania/). Das Land gilt als einer der globalen Brennpunkte sogenannter moderner Sklaverei (https://www.antislavery.org/what-we-do/mauritania/), im Global Security Review und Global Slavery Index wird es als eines der Länder mit der höchsten Häufigkeitsrate moderner Sklaverei aufgeführt (https://globalsecurityreview.com/africas-modern-slavery-problem/, https://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/highlights/). Statt mehr Menschen aus den überfüllten Lagern auf den Inseln auf das spanische Festland zu bringen, wo mehrere Regionalregierungen die freiwillige Aufnahme Schutzsuchender anbieten, arbeitet die spanische Regierung nun auch auf ein Rückführungsabkommen mit Marokko hin, dem aktuell häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten auf den Kanarischen Inseln (https://www.fr.de/politik/spanien-laesst-gefluechtete-nicht-aufs-festland-90108188.html). Zahlreichen Berichten zufolge herrschen allerdings auch dort für Angehörige bestimmter marginalisierter Gruppen extrem schwierige Bedingungen, in Regierungsgefängnissen soll es zu massiver Anwendung von Folter kommen (z. B. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-marokko-die-opposition-mundtot-macht-kein-sicheres.3720.de.html?dram:article_id=485113).
Die Route über den Atlantik Richtung Kanarische Inseln gewinnt nach Ansicht der Fragestellenden aktuell vor allem deshalb an Bedeutung, weil durch die Politik der Abschottung und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen in den afrikanischen Kontinent hinein die meisten anderen Routen mittlerweile weitestgehend versperrt sind – so zum Beispiel der Weg über Marokko und Gibraltar nach Spanien (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-auf-den-kanarischen-inseln-kai-der-schande-a-12a0cd66-6d4b-4dac-946f-49b375284304). Die letzten Jahre zeigten jedoch nach Ansicht der Fragestellenden, dass die EU-Migrationspolitik nicht zu weniger Migration führt, sondern die Menschen nur auf immer gefährlichere Routen zwingt. Auf den Kanarischen Inseln werden nun nach Ansicht der Fragestellenden offenbar die Fehler der Vergangenheit, welche zu Lagern wie Moria auf Lesbos geführt haben, wiederholt. Die EU befindet sich demnach aus Perspektive der Fragestellenden in einer Sackgasse – mit verheerenden Folgen für Menschen auf der Flucht und die Durchsetzung der Menschenrechte (https://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-auf-die-kanaren-ein-zweites-moria-auf-spanischem-boden/26652012.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele geflüchtete Menschen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung zwischen 2010 und 2020 jährlich die Kanarischen Inseln erreicht (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele geflüchtete Menschen haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung 2020 auf dem Seeweg die Kanarischen Inseln erreicht (bitte nach Monat, Insel, Ablegeort aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Herkunftsländer der geflüchteten Menschen, die in den letzten fünf Jahren die Kanarischen Inseln erreicht haben (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)?
Wie viele der geflüchteten Menschen, die 2020 die Kanarischen Inseln erreicht haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Seenot gerettet, und von wem?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 zu Zurückweisungen geflüchteter Menschen auf See, wenn ja, in wie vielen Fällen, durch wen, und wohin?
Wie viele geflüchtete Menschen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand auf den Kanarischen Inseln (bitte nach Insel aufschlüsseln)?
a) In welchen Unterbringungsstrukturen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)?
b) Wie viele geflüchtete Menschen mit abgeschlossenem Asylverfahren und positivem Bescheid befinden sich nach Kenntnis Bundesregierung derzeit auf den Kanarischen Inseln (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)?
c) Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung ausreisepflichtig und warten auf ihre Abschiebung (bitte nach Insel und Unterbringung aufschlüsseln)?
d) Wie viele geflüchtete Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung nach abgeschlossenem Asylverfahren die Kanarischen Inseln auf das spanische Festland verlassen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele minderjährige Geflüchtete befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand auf den Kanarischen Inseln, und wie viele davon sind unbegleitet (bitte nach Insel aufschlüsseln)?
Wie viele geflüchtete Menschen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren auf der Route zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen (bitte wenn möglich nach Jahr und für 2020 nach Monaten aufschlüsseln)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die aktuelle Relevanz der Flucht- und Migrationsroute über den Atlantik Richtung Kanarische Inseln, und wie ist die Veränderung der Relevanz dieser Route über die letzten Jahre zu erklären?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung minderjährige Geflüchtete auf den Kanarischen Inseln derzeit untergebracht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation geflüchteter Menschen auf den Kanarischen Inseln, insbesondere hinsichtlich des Gesundheitsschutzes, der Hygienebedingungen, Unterbringung, Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation weiblicher, trans-, inter- und nicht-binär-geschlechtlicher sowie homosexueller Personen, insbesondere hinsichtlich Schutzräume, separate Duschmöglichkeiten und Toiletten etc.?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Situation minderjähriger Geflüchteter auf den Kanarischen Inseln, insbesondere die von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen?
Wie ist auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen (bitte Entwicklung nach Inseln und Monaten aufschlüsseln)?
Werden alle auf den Kanarischen Inseln ankommenden geflüchteten Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nach der Ankunft auf Corona getestet?
Wie viele Corona-Fälle unter geflüchteten Menschen auf den Kanarischen Inseln sind der Bundesregierung bekannt, und wie viele davon leiden unter schweren Verläufen (bitte Entwicklung nach Monaten aufschlüsseln)?
Inwiefern werden Corona-positive geflüchtete Menschen auf den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit isoliert, bzw. inwiefern gibt es Quarantäne-Bereiche?
Welche Hilfsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf den Kanarischen Inseln zur Unterstützung geflüchteter Menschen aktiv?
Inwiefern findet im Umfeld der Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zivile Seenotrettung und ziviles Menschenrechts-Monitoring statt, und durch wen?
Hat die spanische Regierung nach Kenntnisstand der Bundesregierung dieses Jahr auf EU- oder bilateraler Ebene Unterstützung bezüglich der Situation auf den Kanarischen Inseln erbeten?
a) Falls ja, wann, und in welcher Form?
b) Worum wurde konkret gebeten?
c) Wie hat die Bundesregierung auf eventuelle Unterstützungsgesuche reagiert?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung aktuell Spanien bei der Bewältigung der Situation auf den Kanarischen Inseln?
Inwiefern unterstützt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Spanien bei der Bewältigung der Situation auf den Kanarischen Inseln?
Ist der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Rechtsbeistand nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln derzeit vollumfänglich gegeben, und inwiefern gibt es Einschränkungen?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln derzeit ein durchschnittliches Asylverfahren?
Inwiefern war Frontex in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Kanarischen Inseln oder in deren Umgebung aktiv (bitte nach Missionen, Umfeld, Ziel, Zeiträumen ausführen)?
Wie viele Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf den Kanarischen Inseln oder deren Umgebung mit welchen Aufgaben stationiert (bitte nach Aufgabe, Zahl der Beamtinnen und Beamten, Einsatzzeitraum ausführen)?
Ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr im Atlantik zwischen den Kanarischen Inseln und der westafrikanischen Küste mit Aufgaben des Grenz- und Küstenschutzes beauftragt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang, seit wann, und wo?
b) Hat Frontex vor den Kanarischen Inseln nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr Zurückweisung geflüchteter Menschen auf See durchgeführt?
c) In welcher Form arbeitet Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung mit den westafrikanischen Küstenstaaten (Marokko, Westsahara, Mauretanien, Senegal, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone) zusammen?
Sind aktuell deutsche Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamte auf den und in der Umgebung der Kanarischen Inseln stationiert (bitte nach Zahl, Einsatzzeitraum, Einsatzbereich, Einsatzort und Behörde aufschlüsseln)?
Mit welchen Luft- und Landfahrzeugen und welcher technischen Ausstattung ist Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr auf den und in der Umgebung der Kanarischen Inseln stationiert (bitte nach Einsatzzeitraum, Einsatzort, Einsatzbereich, Fahrzeug, Ausstattung aufschlüsseln)?
Inwiefern nutzt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung Satellitensysteme zur Überwachung von Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region der Kanarischen Inseln?
Inwiefern werden Daten aus der Satellitenüberwachung von Frontex an die Küstenwachen der westafrikanischen Küstenstaaten weitergegeben?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr bereits von den Kanarischen Inseln abgeschoben (bitte nach Zielland der Abschiebung, Zahl der Personen und Zeitpunkt aufschlüsseln)?
Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu offiziellen und inoffiziellen Abschiebungen aus Mauretanien, Marokko und Senegal in deren Nachbarländer?
Wie viele Menschen wurden in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Spanien abgeschoben (bitte nach Herkunftsländern der Abgeschobenen und Jahren aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aus Deutschland nach Spanien abgeschobene Personen von Spanien in Drittstaaten abgeschoben (bitte wenn möglich nach Jahr, Zahlen und Zielländern aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige menschenrechtliche Lage in Marokko, Mauretanien, Mali, Gambia und Senegal ein, insbesondere hinsichtlich „moderner“ Sklaverei, Unterdrückung der Opposition, politischer Verfolgung, Verfolgung von Minderheiten, Geschlechterungleichheit und Armut (bitte nach Ländern differenziert ausführen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Spanien die Anerkennungsquote Asylsuchender aus Marokko, Mauretanien, Mali, Gambia und Senegal, und wie hoch ist sie in Deutschland aktuell (bitte nach Ländern differenziert ausführen)?