Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (gesetzliche Unfallversicherung) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Leistungsempfänger in der landwirtschaftlichen Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt, und wie viele der Leistungsempfänger sind noch „aktive“ Landwirte?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Median-Zahlbeträge, sowohl insgesamt als auch differenziert nach Betriebsstruktur, Beitragshöhe o. Ä., an die Leistungsempfänger in der landwirtschaftlichen Alterskasse in den Jahren 2010 bis 2020 (bitte neben dem Median auch den Durchschnitt ausweisen)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Krankenkasse (gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Pflegekasse (gesetzliche Pflegeversicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?

Wie hat sich der Bundeszuschuss für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen sowie des ehemaligen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beziehungsweise ab 2013 zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) von 1995 bis 2020 entwickelt?

Konnten seit der Fusion der zuvor selbstständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen sowie des ehemaligen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zum 1. Januar 2013 die gesetzlich normierten Höchstgrenzen für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten der einzelnen Versicherungszweige eingehalten werden (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklungdes-einzelplans-10-bundesministerium-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf, S. 15)?

a) Wenn ja, wie haben sich die Verwaltungs- und Verfahrenskosten seit 2013 bis heute entwickelt?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Mitarbeiter hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung?

Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten der SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen Größe von der Beitragspflicht der SVLFG befreien lassen können, und wenn ja, ab welcher Betriebsgröße?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wie viele Landwirte sich in den letzten 20 Jahren von der Versicherungs- und Beitragspflicht in die SVLFG befreit haben, und wenn ja, nach welchen Kriterien ist eine solche Befreiung möglich?

Ist der Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs bekannt, dass in der SVLFG eine erheblich durch Standorte bzw. Regionen geprägte Aufgabenwahrnehmung besteht und die SVLFG ihr Handeln daher vorrangig an dem Ziel einer dauerhaften Kostensenkung ausrichten solle (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-10-bundesministerium-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf, S. 15 f.)?

Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und ergeben sich daraus Schlussfolgerungen für den Bundeszuschuss?

Hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung die an die Fusion geknüpften Ziele des Gesetzgebers erreicht?

Wie viele Mitarbeiter hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch sind die jährlichen Personalkosten?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge in die SVLFG, und wie setzen sich diese zusammen, insbesondere auch hinsichtlich der Zusammensetzung des risikoorientierten Beitrags sowie der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten (https://www.ecovis.com/agrar/2014/05/16/bundeseinheitlicher-betrag-weniger-zuschuesse/)?

Wird die Bundesregierung an der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als berufsständisch geprägtem Sondersystem festhalten, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob eine Überführung der SVLFG-Mitglieder in die Deutsche Rentenversicherung und in die gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich möglich wäre?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Rentner der SVLFG noch als aktive Landwirte in die Krankenkasse der SVLFG einzahlen müssen, und wenn ja, um wie viele handelt es sich dabei?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die SVLFG noch offene oder laufende Gerichtsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der „Hofabgabeklausel“ führt (https://www.agrarheute.com/politik/bundestag-beschliesst-abschaffung-hofabgabeklausel-549999)?

Wenn ja, wie viele sind dies, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Gesamtkosten der SVLFG für solche Verfahren?