Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Ku-Klux-Klan (KKK) ist einer der ältesten rassistischen Gruppierungen der Welt. In Deutschland entstanden erste Ableger Anfang der 1980er-Jahre. Dahinter stand ein Netzwerk aus deutschen und US-amerikanischen Rassisten und Neonazis, zu dem auch Aktivisten der „Wiking-Jugend“ und NPD gehörten (vgl. Der Rechte Rand Nr. 159: S. 14). Im Jahr 1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10688). Bei den Ermittlungen wurde Carsten Szczepanski als mutmaßlicher KKK-Rädelsführer festgenommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10082, Der Rechte Rand Nr. 159: S. 16). Er galt Anfang der Neunzigerjahre als einer der gefährlichsten Neonazis und war in Deutschland am Aufbau des „Blood & Honour“-Netzwerks beteiligt. Im Jahr 1995 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt/Oder wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft, nachdem er am 9. Mai 1992 in Wendisch-Rietz (Brandenburg) den nigerianischen Lehrer Steve E. gemeinsam mit anderen Neonazis unter „Ku-Klux-Klan“-Rufen zusammenschlug. Und am 29. August 1992 erschlug Norman Z., ebenfalls KKK-Anhänger, in Berlin den Wohnungslosen Günter Schwannecke (vgl. http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke). Szczepanski wurde im Gefängnis vom brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz angeworben, das er als V-Mann „Piatto“ über die flüchtigen NSU-Terroristen informierte. Weitere V-Personen in deutschen KKK-Kreisen waren Achim S. (Deckname „Radler“) und Thomas R. (Deckname „Corelli“), die sich im NSU-Umfeld bewegten. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten, in den Jahren 2016 fünf sowie im Jahr 2017 sechs (vgl. Der Rechte Rand Nr. 150: S. 18/36/40, Nr. 159: S. 12 ff.; Antworten der Bundesregierungen auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 18/10082 und 19/755 sowie die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10688).
Im Jahr 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Antworten bezüglich der Anzahl von Quellenmeldungen im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie deren Ursprungsbehörden nicht verweigert werden dürfen (vgl: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 – 2 BvE 1/15 -, Rn. 1–161, Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele KKK-Gruppierungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Mitglieder haben diese (bitte einzeln nach Namen der Gruppierung, Sitz bzw. Bundesland, Mitgliederzahl, Anzahl der Führungspersonen, Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Ku-Klux-Klan-Gruppierungen waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 in Deutschland aktiv?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential dieser Gruppen?
Welche Erkenntnisse bezüglich Aktivitäten, Struktur, Mitglieder und Bewaffnung liegen der Bundesregierung über die „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan“ bzw. zum Stand entsprechender Ermittlungsverfahren vor?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw.Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Telegram-Gruppen oder VK-Seiten mit KKK-Bezug oder von KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche vorwiegend deutschsprachigen extrem rechten Zeitschriften (Fanzines etc.) des KKK, von KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppierungen oder mit anderweitigem KKK-Bezug sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Aktivitäten mit KKK-Bezug oder von KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppen sind der Bundesregierung seit 2018 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, nichtöffentlichen bzw. öffentlichen Veranstaltungen, Schießübungen) (bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung (ehemalige) Mitglieder der „European White Knights of the Ku-Klux-Klan“ Mitglied im Verein „Uniter“, und falls ja, wie viele, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über die jeweiligen Positionen innerhalb des Vereins vor?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen im Besitz von Schusswaffen, und wenn ja, wie viele Personen, und über welche Waffen verfügen diese insgesamt?
Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder nicht vollstreckte Haftbefehle vor, und gegen wie viele Personen richten sich diese?
Welche Delikte liegen den Haftbefehlen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen zugrunde (bitte vollständig auflisten und anmerken, ob das Delikt als PMK-Delikt und/oder als Gewaltdelikt aufgeführt wird)?
Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte), Priorität III (sonstige) und als „Haftbefehl ausländischer Behörden“ eingestuft?
In wie vielen und welchen Fällen kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbrennung von Holzkreuzen mit oder ohne KKK-Bezug durch extrem rechte bzw. neonazistische Einzelpersonen bzw. Gruppierungen (bitte einzeln erläutern und nach Datum, Ort, Beteiligte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 KKK-Bezüge festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte und Verbindungen zwischen KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppen und anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Einzelpersonen bzw. Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen im In- und Ausland (beispielsweise „Blood & Honour“, „Combat 18“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“, „Prepper“, „völkische Siedler“, christliche Fundamentalisten etc.), und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Liegen der Bundesregierungen Erkenntnisse vor zu Besuchen des ehemaligen KKK-Führers David Duke und anderer ausländischer KKK-Führungspersonen bzw. KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Organisationen seit 2018 in Deutschland (bitte einzeln nach Jahr, Ausgangsland der Reise und Besuchsanlass aufschlüsseln)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Besuche von deutschen KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Organisationen bei Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im Ausland (bitte einzeln nach Jahr, Reiseziel und Besuchsanlass aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2018 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Personen, die KKK-Sympathisanten bzw. KKK-Mitglieder sind bzw. waren oder Kontakte zu Einzelpersonen und Gruppierungen des KKK im In- und Ausland hatten bzw. haben (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und Ermittlungsanlasses aufschlüsseln)?
Kam es seit 2018 zu Anfangsverdachts- oder Zuständigkeitsprüfungen bzw. Vorermittlungen oder Ermittlungen bezüglich deutscher KKK-Gruppierungen durch den Generalbundesanwalt, und wenn ja, zu welchen?
Wie oft hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum seit 2018 mit Sachverhalten mit KKK-Bezug befasst?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste seit 2018 Informationen über KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen und Veranstaltungen mit KKK-Bezug an ausländische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bzw. Nachrichtendienste übermittelt?
Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche ausländischen Stellen übermittelt?
Wurden diesbezüglich seit 2018 Amtshilfeersuchen von ausländischen an deutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste gestellt (bitte nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste seit 2018 Informationen über KKK-Gruppierungen, KKK-Anhänger, KKK-Mitglieder und Veranstaltungen mit KKK-Bezug von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten?
Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche bundesdeutschen Stellen übermittelt?
Wurden diesbezüglich seit 2018 Amtshilfeersuchen von deutschen an ausländische Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste gestellt (bitte nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierungen (bitte einzeln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung, Dienstort des Beamten und ggf. Grund und Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen oder Soldaten waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierungen (bitte einzeln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung und Einheit des Soldaten bzw. der Soldatin)?
Wie viele Beamtinnen oder Beamten waren oder sind seit 2000 Mitglieder in einer oder mehreren Ku-Klux-Klan-Gruppierung (bitte einzeln aufschlüsseln nach Gruppierung, Sitz der Gruppierung und Dienstbehörde des Beamten bzw. der Beamtin aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss und die personelle Überschneidung deutscher KKK-Gruppierungen oder einzelner anderer KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder auf sogenannte bzw. mit sogenannten Querdenker-Demonstrationen oder andere Demonstrationen mit Corona-Bezug?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum KKK liegen im Bundesnachrichtendienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle mit Bezug zum KKK wurden vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit 2018 bearbeitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?