Wirtschaftliche Situation der nebenberuflich Selbstständigen in der Corona-Krise
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion AfD
Vorbemerkung
Aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 bzw. der damit einhergehenden Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) leitete die Bundesregierung Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen ein, die schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich zogen (https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/coronavi rus/310192/wirtschaft).
Mit finanziellen Zuwendungen wurde versucht, in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen, Institutionen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Eine Gruppe wird dabei häufig übersehen: Mini- und Midijobber sowie Arbeitnehmer, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben (https://www.ndr.de/nachrichte n/info/Minijobber-in-der-Corona-Krise-vergessen,minijobs140.html.). Dabei gibt es allein fast 7 Millionen geringfügig Beschäftigte (https://www.handelsbla tt.com/politik/konjunktur/nachrichten/arbeitsmarkt-zahl-der-minijobber-in-deut schland-sinkt/25108680.html?ticket=ST-14218107-yQeVPAIGSsuNGWpdJae O-ap1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Anträge auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld wurden seit Beginn des Jahres von Beschäftigten mit einem Midijob bzw. von Arbeitgebern von Beschäftigten mit einem Midijob gestellt?
Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kurzarbeit oder Arbeitslosengeld wurden seit Beginn des Jahres von Beschäftigten, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, gestellt?
Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte, die nach Kenntnis der Bundesregierung nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, haben auf Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgegriffen, da ihr nebenberufliches Gewerbe durch die Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen der Bundesregierung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist?
Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Freiberufler und sonstige Selbstständige haben auf Unterstützungsleistungen und Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgegriffen?
Welche waren die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Beschäftigte, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, mussten nach Kenntnis der Bundesregierung ihr Gewerbe im Zuge von wirtschaftlichen Folgen durch Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen aufgeben?
Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung die am stärksten betroffenen und die am wenigsten betroffenen Branchen (bitte nach Monat, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Möglichkeiten bieten sich nach Kenntnis der Bundesregierung für Mini- oder Midijobber, Freiberufler und für Beschäftigte, die nebenberuflich ein Gewerbe angemeldet haben, um die wirtschaftlichen Folgen durch Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen abzufedern?
Welche wirtschaftliche Prognose leitet die Bundesregierung aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise infolge der Eindämmungs- und Vorbeugemaßnahmen für die genannten Personengruppen ab?