Diversität im Katastrophenschutz des Bundes
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach den ersten Ergebnissen der Untersuchung zu kultureller Diversität und Chancengleichheit in der Bundesverwaltung, die am 7. Dezember 2020 von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration Flüchtlinge und Integration vorgestellt wurden, sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Behörden des Bundes unterrepräsentiert. Während in der Bevölkerung 26 Prozent einen Migrationshintergrund haben, sind es unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent, womit der öffentliche Dienst die Bevölkerungsstruktur nur unzureichend widerspiegelt. Da die mangelnde Repräsentanz dieser Bevölkerungsgruppe laut Studie auch die effektive und adäquate Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung beeinträchtigen kann, stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die Frage, ob die Bevölkerungs- und Katastrophenschutzeinrichtungen des Bundes – namentlich die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – auf die Anforderungen einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft auch personell gut aufgestellt sind. Im 30. Jahr der Einheit ist zudem zu fragen, in welchem Umfang Menschen ostdeutscher Herkunft chancengleichen Zugang zu Leitungsfunktionen haben. Zugleich interessieren sich die Fragestellerinnen und Fragesteller für den Anteil an Frauen, der im Bereich des Bevölkerungsschutzes bislang sehr gering war.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund unter den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, Referatsleiterinnen und Referatsleitern, Landesbeauftragten, Regionalstellenleiterinnen und Regionalstellenleitern sowie Ortsbeauftragten des THW?
Wie hoch ist der Anteil an Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurden, unter den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, Referatsleiterinnen und Referatsleitern, Landesbeauftragten, Regionalstellenleiterinnen und Regionalstellenleitern sowie Ortsbeauftragten des THW?
Wie hoch ist der Anteil an Frauen unter den in den Fragen 1 und 2 bezeichneten Leitungsfunktionen des THW?
Wie hoch ist der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund unter den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW, und welche Veränderungen gab es seit 2015 (bitte nach Jahren und Landesverbänden differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil an ehrenamtlichen Helferinnen beim THW, und welche Veränderungen gab es seit 2015 (bitte nach Jahren und Landesverbänden differenzieren)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um den Anteil von Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie in Leitungsfunktionen des THW zu erhöhen, und was plant sie, diesbezüglich im Jahr 2021 zu tun?
Wie hoch ist der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. ostdeutschem Hintergrund unter den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie Referatsleiterinnen und Referatsleitern beim BBK, und wie hoch ist der Anteil an Frauen in den genannten Leitungsfunktionen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um den Anteil von Frauen, von Menschen mit Migrationsgeschichte bzw. ostdeutschem Hintergrund in Leitungsfunktionen beim BBK zu erhöhen, und was plant sie, diesbezüglich im Jahr 2021 zu tun?