Hubschraubereinsätze der Bundespolizei
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundespolizei verfügt über Hubschrauber, die für ein breites Spektrum von Aufgaben von der Bestreifung im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Gefahrenabwehr bis hin zur luftseitigen Verlegung von Einsatzkräften in Eilfällen oder die in diesem Jahr eingeführte „Sprungfahndung“ im Grenzraum eingesetzt werden.
Zur Anzahl der Hubschrauber, der Infrastruktur am Boden, zu Anzahl und Tätigkeitsumfang der Beschäftigten sowie zum Umfang des Einsatzes der Flugbereitschaft insgesamt und bezogen auf einzelne Aufgaben ist nach Ansicht der Fragesteller allerdings wenig bekannt.
Ebenso bleibt es nach Ansicht der Fragesteller der Öffentlichkeit verwehrt, detaillierte Einsicht in Einsatzgrund, Zeitumfang und ausführende Polizeidirektion der Hubschrauberflüge der Bundespolizei zu nehmen – anders verhält es sich bei den Einsatzstatistiken der Hubschrauberflotten der Landespolizeien.
In der Stadt Leipzig wurde die Vehemenz, Lärmbelastung und Verhältnismäßigkeit der Hubschrauberflüge der Polizei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert (https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/10/Hase-und-Igel-in-der-Luft-Die-Stadt-Leipzig-hat-keinen-Einfluss-auf-die-Polizeihubschraubereinsaetze-ueberm-Stadtgebiet-354823?highlight=Hubschrauber). Insbesondere der Überflug des Stadtteils Leipzig-Connewitz stand dabei im Fokus, welcher Mitte Juli 2020 beinahe täglich vorgenommen wurde. Im Zuge der parlamentarischen Aufarbeitung des Fluggeschehens aufgrund der Beschwerden zahlreicher Bürgerinnen und Bürger konnte statt der Sächsischen Landespolizei die Bundespolizei als durchführendes Organ der Hubschrauberflüge in jenem Zeitraum ausgemacht, jedoch weder durch die Stadt Leipzig noch durch das Innenministerium des Freistaates Sachsen der jeweilige Einsatzgrund aufgeklärt werden. Zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit werden deshalb in der Frage 6 die Einsatzgründe der durch Recherche in öffentlich einsehbaren Flug-Tracking-Datenbanken ermittelten jeweiligen Flüge der Bundespolizei im entsprechenden Zeitraum erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Über wie viele Luftfahrzeuge (Flugzeuge, Hubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge) verfügt die Bundespolizei (bitte nach Art des Fahrzeugs, Hersteller, Modell, Kennung, Baujahr, Inbetriebnahme, Verwendung und Standort aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Pilotinnen und Piloten, Bordtechnikerinnen und Bordtechniker, FLIR-Operator, Bodenpersonal u. a.) beschäftigt die Bundespolizei für den Flugbetrieb und die Realisierung der ihr übertragenen Aufgaben (bitte nach Bereich und Standort aufschlüsseln)?
Mit welchen Bundesländern betreibt und nutzt die Bundespolizei gemeinsam Standorte und/oder Fluggeräte, was ist in den jeweilen Kooperationsverträgen festgeschrieben, und wie erfolgt die Kostenaufteilung (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Flugstunden absolvieren die Pilotinnen und Piloten durchschnittlich im Jahr (bitte nach Standort, Zweck [Einsatzlage, Schulung, Übungsflug, Erhalt Musterberechtigung, Check, Wartungsflug etc.] und Art [ Tagflug, Nachtflug mit Restlichtverstärker] aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstehen pro Einsatzflugstunde eines Bundespolizeihubschraubers (im Mittel über alle Luftfahrzeuge und nach Modell aufschlüsseln), wie setzen sich diese Kosten zusammen (Wartung, Infrastruktur, Abschreibung, Investition), wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2018, 2019 und bis dato im Jahr 2020 absolviert, und wie viele Kosten entstanden dadurch (pro Jahr/pro Monat)?
Wie viele Lärmbeschwerden wegen Hubschraubereinsätzen der Bundespolizei gingen aus dem Gebiet der Stadt Leipzig im Jahr 2020 und im Vorjahresvergleichszeitraum ein, und in wie vielen Fällen mussten Pilotinnen und Piloten der Bundespolizei im selben Zeitraum in welcher Höhe Bußgelder aufgrund von Unterschreitungen der Mindestflughöhe o. Ä. über dem Gebiet der Stadt Leipzig entrichten?
Was waren die konkreten Einsatzgründe für die im Folgenden aufgeführten Hubschrauberüberflüge in Leipzig über dem Ortsteil Connewitz:
– 14. Juli 2020 (0.57 Uhr) – Bundespolizei Blumberg,
– 15. Juli 2020 (0.35 Uhr) – Bundespolizei Mittel Kassel-Fuldatal,
– 16. Juli 2020 (zwischen 14.00 und 15.00 Uhr, 16.00 und 23.57 Uhr) – Bundespolizei Ost-Ahrensfeld und Mittel Kassel-Fuldatal,
– 17. Juli 2020 (0.00 Uhr) – Bundespolizei Mittel Kassel-Fuldatal,
– 18. Juli 2020 (zwischen 0.00 und 100 Uhr) – Bundespolizei Mittel Kassel-Fuldatal,
– 19. Juli 2020 (zwischen 1.33 und 2.16 Uhr) – Bundespolizei Blumberg?