Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff „regional“ in Supermärkten
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Berengar Elsner von Gronow, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft tritt dafür ein, dass Verbraucher regionale Produkte beim Einkauf besser erkennen können (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/regionalfenster.html). Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Bayern hat jedoch ergeben, dass der nicht rechtlich geschützte Begriff „regional“ von den befragten Unternehmen verschieden definiert wird (vgl. https://www.lebensmittelklarheit.de/kurzmeldungen/zutaten-fuer-regionale-lebensmittel-koennen-weit-gereist-sein). Dadurch kann es beispielsweise dazu kommen, dass die Hauptzutaten in angeblich „regionalen“ Produkten nicht aus der Region kommen müssen. Somit können Verbraucher durch die unterschiedlichen Kriterien für „regional“ getäuscht werden. Die Verbraucherzentrale Bayern fordert daher einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung der Marktcheck zu dem Begriff „regional“ von der Verbraucherzentrale Bayern bekannt (vgl. https://www.lebensmittelklarheit.de/kurzmeldungen/zutaten-fuer-regionale-lebensmittel-koennen-weit-gereist-sein)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis, dass der Begriff „regional“ von den befragten Unternehmen unterschiedlich definiert wird und dadurch die Verbraucher möglicherweise getäuscht werden könnten?
Wenn ja, wie stuft die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass die Vielzahl an Siegeln und Angaben, die zurzeit eine regionale Herkunft bewerben, ein hohes Täuschungspotenzial bergen (vgl. https://www.lebensmittelklarheit.de/informationen/werbung-mit-heimat-und-region-haeufig-eine-moogelpackung)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele unterschiedliche Angaben und Siegel, die für regionale Produkte werben, in deutschen Supermärkten existieren (wenn ja, bitte ausführen)?
Plant die Bundesregierung, es zu veranlassen, dass einheitliche Standards für alle Formen freiwilliger Regionalangaben und für Werbung mit regionaler Herkunft aufgestellt werden?
Welche weiteren Maßnahmen plant ggf. die Bundesregierung bezüglich einer klaren, einheitlichen und verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von regionalen Produkten?