Kosten und Umsetzung der chirurgischen Ferkelkastration unter Narkose mit Isofluran als Alternative zur betäubungslosen chirurgischen Ferkelkastration
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ab dem 1. Januar 2021 ist die betäubungslose chirurgische Ferkelkastration in Deutschland verboten (https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/ferkelkastration201811.html). Den Schweinehaltern stehen dann drei Alternativen zur Verfügung: die chirurgische Kastration unter Narkose (Injektionsnarkose oder Inhalationsnarkose unter Vollnarkose), die Ebermast und die Immunokastration (ebd.).
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um schweinehaltende Betriebe bei der Anschaffung von Narkosegeräten zur Isofluran-Narkose finanziell zu unterstützen (Mehr Tierwohl in der Schweinehaltung – Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration, 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/alternativen-zur-betaeubungslosen-ferkelkastration.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 12).
Nach Angaben des BMEL haben etwa 3 500 Sauenhalter bis zum 1. Juli 2020 die Förderung eines Isofluran-Narkosegerätes bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragt (Isofluran-Narkosegeräte: Weitere Anträge auf Förderung möglich, 12. August 2020, Pressemitteilung Nr. 135/2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/135-isofluran.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele deutsche Sauenhalter und Schulungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung eines Isofluran-Narkosegerätes bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) verbindlich beantragt, und wie viel Prozent aller deutschen Sauenhalter sind das nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzuwendungen, die für die positiv beschiedenen Anträge zur Anschaffung von Narkosegeräten für die Isofluran-Narkose ausgezahlt werden, und wie viel Prozent der für 2020 zur Verfügung stehenden 20 Mio. Euro sind das (https://www.ble.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/200924_Narkosegeraete.html)?
Wer entscheidet nach welchen Kriterien darüber, ob bei der Auswahl des Narkosegerätes die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wurden (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektfoerderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wer prüft und entscheidet nach welchen Kriterien über die von den Zuwendungsempfängern eingeholten schriftlichen Angebote und die Begründung der Kaufentscheidung (https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektfoerderung/BuPro_Ferkelnarkose/Zuwendung-Ansch.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Wann werden die Förderungen zur Anschaffung von Narkosegeräten für die Isofluran-Narkose ausgezahlt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Kosten und wie hoch sind die Gesamtkosten für die Informationskampagne zu den Alternativen zur betäubungslosen chirurgischen Ferkelkastration, insbesondere auch die Kosten für Broschüren, die Kosten für die Erstellung der Videos und die Kosten für die Online-Werbung (bitte die einzelnen Maßnahmen und auch die jeweiligen Haushaltstitel angeben)?
Wie viele Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus den im Bundeshaushalt 2019 vorgesehenen „Zuschüssen zur Förderung von nichtinvestiven Maßnahmen für die Verbesserung des Tierwohls“ i. H. v. 8 Mio. Euro für Maßnahmen für Alternativen zur betäubungslosen chirurgischen Ferkelkastration ausgegeben worden (bitte die Maßnahmen einzeln auflisten; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9729, S. 3; https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/epl10.pdf, S. 72)?
Wie viele Teilnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an Schulungen zur Erlangung des erstmaligen Sachkundenachweises für die Isofluran-Narkose teilgenommen, und wie viele werden voraussichtlich noch dieses Jahr an solchen Schulungen teilnehmen?
Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekte in die Schulungen zur Erlangung des erstmaligen Sachkundenachweises für die Isofluran-Narkose integriert, so wie es auch von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gefordert wurde (https://www.svlfg.de/pm-ferkelkastration)?